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DIE HÖLLE IST DA - und alle schauen zu

46. Kriminelle Polizei 05 - ab 5.10.2018

Damit Polizisten sich schulen können, was sie NICHT tun sollten -

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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20 minuten online, Logo

St. Gallen 5.10.2018: Schweinzer (schweizer) Polizistin hat notorisches Fehlverhalten und verteilt Bussen am Laufmeter - so ein asoziales Arschloch Marija Djokovic!!
«Fehlverhalten»: Darum verteilt sie auch an Kurzparker immer Bussen
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Unser-Job-ist-es-Fehlverhalten-zu-buessen--12180028

Fototexte:

1. Marija Djokovic (33) arbeitet seit zehn Jahren als Sicherheitsassistentin bei der Stadtpolizei St. Gallen.
2. Er musste 40 Franken Busse zahlen, weil er im Auto auf dem Parkplatz einen Apfel ass. «Ich habe das Auto nicht verlassen», sagte der Gebüsste zur «Aargauer Zeitung».
3.
Sobald man parkiere, brauche man einen Parkschein, sagt Djokovic. «Im Auto zu sitzen, ein Sandwich zu essen oder einfach zu warten gilt als Parkieren. Dafür ist immer ein Parkschein nötig.»
4.
Auch am Sonntag und in der Nacht wird kontrolliert. Auf dem Trottoir zu parkieren, sei nie erlaubt.
5.
Ob ein Lenker umparkiert, könne überprüft werden. Wie sie das macht, will die Sicherheitsbeauftragte aber nicht verraten.
6.
«Niemand bekommt gern eine Busse und viele ärgern sich vor allem über sich selbst», sagt Djokovic von der Stadtpolizei St.Gallen. Dass einige auch aufbrausend werden könnten, gehöre zum Job.
7.
Sie könne sich gut gegen Beleidigungen abschirmen, sagt Djokovic, erlebt es aber allgemein selten. «Einige meiner Kollegen haben aber auch schon Beschimpfungen auf persönlicher Ebene erlebt. Die gehen dann schon nahe. Bei gewissen Personen versuche ich sofort, die Situation zu entschärfen.»
8.
Nicht nur das Verteilen von Bussen gehört zum Beruf. «Der Job ist sehr abwechslungsreich. Als Sicherheitsassistentin ist man nicht nur «Parkticketverteiler» sondern unterstützt die Polizei in der Personenkontrolle, im Verkehrsdienst oder bei grösseren Anlässen wie Fussballmatches», sagt Djokovic.

<Ein Autofahrer wird auf einem Parkplatz gebüsst, weil er im Auto ohne Parkticket einen Apfel ass. 20 Minuten fragte eine Sicherheitsassistentin: Was ist erlaubt?

Frau Djokovic, ab wann braucht es ein Parkticket?
Sobald man parkiert. Eine Person ein- und aussteigen zu lassen, gilt noch nicht als Parkieren. Natürlich braucht eine ältere Frau dafür länger als ein Teenager. Im Auto zu sitzen und zu warten, gilt aber als Parkieren. Dafür ist immer ein Parkschein nötig.

Darf ich nicht nur kurz ein Sandwich essen? Der Parkplatz neben mir ist ja eventuell noch frei ...
Natürlich darf man das, aber nur im Besitz eines Parktickets. Wer auch nur für fünf Minuten parkiert, muss ein Ticket vorweisen können.

Stimmt es, dass am Sonntag und in der Nacht nicht kontrolliert wird und man sein Auto dann auch aufs Trottoir stellen könnte?
Nein, das stimmt nicht. Auch in der Nacht und am Wochenende werden Kontrollen im ruhenden Verkehr gemacht. Auf dem Trottoir zu parkieren, ist nie gestattet. Egal zu welcher Zeit.

Wird immer noch mit Kreide der Radstand kontrolliert?
Nein, in meinen zehn Jahren als Sicherheitsassistentin bei der Polizei habe ich das nie gemacht.

Wie kontrollieren Sie, ob jemand umparkiert hat?
Da haben wir natürlich unsere Mittel und Tricks. Die sind aber geheim.

Was, wenn der Parksünder nicht mit der Busse einverstanden ist?
Der Parksünder kann natürlich Einsprache erheben. Der Fall wird dann durch die Staatsanwaltschaft beurteilt.

Kommt es auch zu Beleidigungen?
Es gibt schon Beleidigungen, wirklich schlimm habe ich sie aber noch nie erlebt. Ich kann mich allgemein gut abschirmen. Niemand bekommt gern eine Busse – und viele ärgern sich vor allem über sich selbst. Dass einige auch aufbrausend werden können, gehört zum Job. Die Mehrheit nimmt eine Busse bei mir ohne grosses Wenn und Aber entgegen. Einige meiner Kollegen haben aber auch schon Beschimpfungen auf persönlicher Ebene erlebt. Die gehen dann schon nahe. Bei gewissen Personen versuche ich sofort, die Situation zu entschärfen.

Von wem kommen solche Beleidigungen?
Das ist sehr unterschiedlich. Die Situation kann mit einem älteren Rentner im Bentley genauso hitzig werden wie mit einer jungen Studentin in einem alten Volkswagen. Zeit und Ort spielen ebenso wenig eine Rolle.

Lohnt es sich überhaupt, mit Ihnen zu diskutieren?
Wir sind keine Unmenschen und können auch mal kulant sein. Unser Job ist es aber, Fehlverhalten zu büssen.

Was gefällt Ihnen an Ihrem Beruf?
Der Job ist sehr abwechslungsreich. Als Sicherheitsassistentin ist man nicht nur «Parkticketverteiler», sondern unterstützt die Polizei in der Personenkontrolle, im Verkehrsdienst oder bei grösseren Anlässen wie Fussballmatches. Ich bin täglich unterwegs und an der frischen Luft. Zudem lernt man die unterschiedlichsten Menschen kennen. Oft sind es erfreuliche Begegnungen, manchmal weniger erfreuliche. Das macht den Job spannend.

(anp)>

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8.2.2019: Kosovo mit muslimischer "Kultur": Zuerst wird die Jugendliche vom Lehrer missbraucht, und dann vom Polizist vergewaltigt: Missbrauchte Schülerin von Polizist vergewaltigt
Missbrauchte Schülerin von Polizist vergewaltigt
https://www.20min.ch/panorama/news/story/10213188

<Nachdem ihr Lehrer sie sexuell missbraucht hatte, wandte sich die 16-jährige A. G. an die Polizei. Doch statt der Schülerin zu helfen, vergewaltigte der Beamte sie.

Ein Fall erschüttert zurzeit den Kosovo: Die damals 16-jährige A. G. aus dem kosovarischen Drenas suchte im September 2016 die Polizei auf. Sie wollte ihren Lehrer anzeigen. S. X.*, ein verheirateter Familienvater, soll das Vertrauensverhältnis zu seiner Schülerin ausgenutzt und mit ihr mehrfach Sex gehabt haben. Dies berichtet das kosovarische Aufdeckungsportal Insajderi.com.

V. V.* (50), der diensthabende Polizist, nahm ihre Aussage auf. Er fotografierte die junge Frau und behauptete, die Fotos als Beweismittel zu brauchen. Doch statt der Schülerin Hilfe zu bieten und den Lehrer festzunehmen, begann auch er, das Mädchen zu belästigen: Nur wenige Tage nachdem A. G. auf die Wache gekommen war, lud der Polizist die 16-Jährige zu einem Kaffee ein.

Als sie ablehnte, machte er sie darauf aufmerksam, dass er im Besitz ihrer Fotos sei sowie intime Aussagen und rechtsmedizinische Befunde von ihr habe. Falls sie sich weiter weigere, mit ihm auszugehen, werde das Folgen haben.

V. V. liess nicht locker. Er tauchte vor ihrem Elternhaus auf, leuchtete mit den Scheinwerfern seines Autos ins Haus und erhöhte so den Druck auf die Jugendliche. Da ihre Eltern nichts erfahren durften, habe die Minderjährige schliesslich eingewilligt und sei mit ihm in ein Motel gefahren, wo die beiden Sex hatten.

Polizist zwang sie zur Abtreibung

Nach diesem Vorfall liess der Polizist nicht von ihr ab, sondern erpresste sie weiterhin. Über ein Jahr lang missbrauchte und vergewaltigte er die junge Frau. Nach einem Jahr war sie schwanger. Der Beamte zwang die Frau am 15. Januar 2019, in einer Klinik in Pristina abzutreiben.

Nach der Abtreibung ging die Schülerin zurück nach Hause. Weil sie nicht wollte, dass ihre Eltern ihren Zustand bemerkten, holte sie sich trotz starker Schmerzen keine medizinische Hilfe. Sie soll vor lauter Verzweiflung mit dem Gedanken gespielt haben, sich das Leben zu nehmen.

«Schockierendstes Ereignis seit dem Krieg»

Schliesslich wandte sie sich an einen Anwalt – und fand endlich Gehör. Der Anwalt schrieb das kosovarische Aufdeckungsportal Insajderi an, das die Sache ins Rollen brachte. Die Polizei durchsuchte mehrere Liegenschaften, so auch das Haus des Polizisten, seinen Arbeitsplatz und die Abtreibungsklinik in Pristina. Am Dienstag wurde der Polizist verhaftet.

Verschiedene Politiker äusserten sich inzwischen zu dem Vorfall, selbst der kosovarische Präsident Hashim Thaci meldete sich zu Wort: «Der Missbrauch an der minderjährigen Schülerin in Drenas ist eines der schockierendsten Ereignisse im Kosovo seit dem Krieg. In unseren Institutionen hat es keinen Platz für die Vergewaltiger unserer Kinder.» Der Fall werde untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen.

Lehrer wurde verhaftet

Konfrontiert mit den Anschuldigungen gab der damalige Lehrer gegenüber Insajderi an, dass sein Fall bei der Staatsanwaltschaft hängig sei. Nach Bekanntwerden des Falls wurde S. X. vom Lehrdienst suspendiert und verhaftet.

Gegenüber Insajderi gab der Gynäkologe, der die Abtreibung durchgeführt hatte, an, dass das Mädchen beim Eingriff nicht mehr minderjährig gewesen sei. Ausserdem habe er nicht gewusst, dass die Abtreibung auf Druck von aussen gewünscht worden war.

(qll/zos)>


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20 minuten online, Logo

Würzburg 28.2.2019: Polizeischüler spielen mit Waffen - wird einer angeschossen - und stirbt im Spital:
Würzburg: Polizeischüler erschiesst versehentlich Kollegen

https://www.20min.ch/panorama/news/story/14216946

<In Deutschland hat ein Lehrling der Bereitschaftspolizei aus Versehen einen Mitarbeiter erschossen. Es wurden Ermittlungen eingeleitet.

Ein Polizeischüler hat im deutschen Würzburg offenbar versehentlich einen Mit-Auszubildenden erschossen. Der junge Polizeianwärter wurde angeschossen und erlag kurz danach im Spital seinen Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitagmorgen mitteilten.

Die Behörden gehen nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass der junge Bereitschaftspolizist den Schuss am Donnerstagabend versehentlich auslöste. Er hielt sich mit seinem Kollegen kurz vor Antritt des abendlichen Wachdiensts in einem Zimmer der zugehörigen Unterkunft des Polizeipräsidiums auf.

Beide Anwärter sind laut Polizei um die 20 Jahre alt - ein genaues Alter wollte die Polizei zunächst nicht nennen. Die Staatsanwaltschaft übernahm gemeinsam mit dem Landeskriminalamt die Ermittlungen. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung.

(20 Minuten)>

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Kronenzeitung
                  online, Logo

Paris 11.3.2019: Polizisten spielen mit Waffen - 1 Tote:
Tödlicher Kopftreffer: Wildwest-Spiel: Polizist erschießt junge Kollegin
https://www.krone.at/1880903

<Offenbar beim Herumalbern mit seiner Waffe hat ein Pariser Polizist am Sonntag eine Kollegin getötet. Beim Wer-zieht-schneller-Spiel mit der Waffe löste sich ein Schuss und verletzte die junge Polizistin tödlich am Kopf. Der Vorfall ereignete sich im neuen Hauptquartier im Nordwesten der französischen Hauptstadt, wie am Montag bekannt wurde.

Der Polizist wurde vom Dienst suspendiert und in Gewahrsam genommen. Zudem wurde eine interne Ermittlung eingeleitet. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft SCPN sagte, die beiden Polizisten hätten am Eingang des Hauptquartiers geübt, ihre Waffen zu ziehen - „entweder spielerisch oder aus Dummheit“.

Der Tod der jungen Polizistin sei umso tragischer, als sie erst am Beginn ihrer Karriere gestanden habe, hieß es. Übungen mit Waffen sind Polizisten in Frankreich nur am Schießstand erlaubt.

Scharfschütze gab versehentlich Schuss bei Hollande-Rede ab
Es ist nicht das erste Mal, dass ein ähnliches Drama in dem Land passierte: Vor zwei Jahren erschoss ein Polizist im Osten Frankreichs laut „The Local“ einen Kollegen, während er seine Waffe kontrollierte. Und im Februar 2017 feuerte ein Scharfschütze der Polizei am Rande eines Auftritts des damaligen Präsidenten Francois Hollande im Ort Villognon im Westen des Landes versehentlich einen Schuss ab und verletzte zwei Menschen am Bein.

Auf dem Video oben ist zu sehen, wie der Staatschef nach einem Knall seine Rede kurz unterbrach. „Ich hoffe, dass nichts Schlimmes passiert ist“, sagte er und wartete einen Moment ab, bevor er seine Ansprache bei der Einweihung einer neuen Bahn-Schnellstrecke fortsetzte.>

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La
                  República del Perú online, Logo

SATANISTISCHE "USA": Polizistin liess ihre Tochter (erst 3 Jahre alt!) 4 Stunden lang in Polizeistreife angegurtet, denn die Mutter wollte mit dem Polizeichef eine grosse Sexsause haben - die Tochter starb im Auto bei über 38º (!):
Mädchen stirbt in einem Polizeifahrzeug gefesselt, weil die Mutter (auch Polizistin) sie einsperrte, um mit ihrem Chef Sex zu haben
(original Spanisch: Niña muere asfixiada dentro de patrulla porque mamá policía la encerró para tener sexo con su jefe)

https://larepublica.pe/mundo/1433536-estados-unidos-mama-policia-encerro-hija-patrullero-sexo-jefe-nina-murio-cheyenne-hyer-muerte

Übersetzung:

<Das dreijährige Mädchen wurde mehr als 38° C ausgesetzt. Die Polizizstin aus den Vereinigten Staaten gestand,, sie sie sie im Auto eingeschlossen habe - so die Aussagen im Prozess um den Tod ihrer Tochter.

In den "USA" findet wegen des Todes ihrer Tochter Cheyenne Hyer ein Prozess gegen die Mutter statt, die Polizistin ist. Die Nordamerikanerin lies ihre Tochter (3 Jahre alt) während 4 Stunden im Polizeiauto, während sie mit ihrem Chef eine grosse Sexsause vorbereitete.

Die Staatsanwälte der "USA" empfahlen, dass die Frau 20 Jahre im Gefängnis verbringen sollte. Der für den Fall von Cheyenne Hyer zuständige Richter, Larry Bourgeois, verschob die endgültige Entscheidung jedoch auf den nächsten April.

Das dreijährige Mädchen starb im September 2016 an einem Sicherheitssitz gefesselt. Ihre Mutter ließ sie vier Stunden lang im Streifenwagen sitzen. Die Klimaanlage war eingeschaltet, aber im Polizeiauto war keine kalte Luft.

"Ich weiß nicht, was ich für Sie tun könnte, was schlimmer sein könnte als das, was Sie bereits erlebt haben. Sie werden immer in einem Gefängnis Ihres eigenen Verstandes begraben sein ", sagte der Richter Larry Bourgeois dem Polizeibeamten Barker, laut CBS News.

Die kleine 3-Jährige starb im September 2016 auf einem Sitz angegurtet. Ihre Mutter liess sie im Polizeiauto während 4 Stunden eingesperrt. Die Klimaanlage war eingeschaltet, aber im Polizeiauto blieb die Luft ungekühlt.

"Ich weiß nicht, was ich für Sie tun könnte, was schlimmer sein könnte als das, was Sie bereits erlebt haben. Sie werden immer in einem Gefängnis Ihres eigenen Verstandes begraben sein", sagte der Richter Larry Bourgeois der Polizeibeamtin Barker gemäss CBS News.

Die Frau aus den "Vereinigten Staaten" wurde am Montag nach ihrer Freilassung festgenommen. Sie bekannte sich schuldig für den fahrlässigen Tod ihres dreijährigen Kindes. Nach Angaben der nord-"amerikanischen" Behörden lag die Körpertemperatur nach dem Tod des Mädchens bei 107° C [107º Fahrenheit=42ºCelsius]..

Der Polizeibeamte Baker wurde bei der Verhandlung nicht berücksichtigt, weil er nach eigenen Angaben nicht wusste, dass das Mädchen im Streifenwagen eingesperrt war.

Der Vater des Mädchens, das im Streifenwagen der Polizei getötet wurde, verklagte die Long Beach Police und die Abteilung für Kinderschutzdienste von Mississippi, USA, weil die Frau ihre Tochter bereits vorher mal eingesperrt hatte. "Als Mutter solltest du dein Kind beschützen, und Cheyenne ist gegangen, weil ihre Mutter sie nicht beschützt hat", sagte er in der oben genannten Zeitung.

"Jedes Mal, wenn ich meine Augen schließe, stelle ich mir ihr Leiden vor und stelle mir dann vor, wie sie in diesem Sarg liegt ... Ich sehe sie immer noch lächeln und lachen in meinem Kopf und nimmt an, dass das Lächeln und Lachen in diesem Fall zu Schmerz und Leid wurde. Es ist ein Bild, das ich nicht haben möchte, aber es ist ein Bild, das ich nicht loswerden kann", sagte Cheyenne Hyers Vater.

Cassie Barker bekennt sich schuldig zu dem Tod ihrer Tochter 2016. Ich werde die vollständige Zusammenfassung des Gerichts live unter @WLOX pic.twitter.com/nuN6xX1JbN erhalten
- Ray Price (@RayPriceWLOX) 18. März 2019>

Original:

<La pequeña de tres años estuvo expuesta a más 38°C. La policía de Estados Unidos confesó que la había encerrado en el auto durante el juicio que se le sigue por la muerte de su hija.

En Estados Unidos se lleva a cabo el juicio contra una mujer policía, por la muerte de su hija Cheyenne Hyer. La norteamericana había dejado encerrada en el patrullero a la niña de tres años durante cuatro horas, mientras se iba a tener relaciones sexuales con su superior.

La pequeña de tres años murió en septiembre de 2016, atada a un asiento de seguridad. Su mamá la dejó encerrada en el patrullero durante cuatro horas. El aire acondicionado estaba encendido, pero no había aire frío dentro del automóvil policial.

“No sé qué podría hacer para ti, que podría ser peor que lo que ya has experimentado. Siempre estarás sepultado en una prisión de tu propia mente”, le dijo el juez Larry Bourgeois a la agente policial Barker, según CBS News.

La mujer de Estados Unidos fue detenida este lunes, tras haber estado en libertad. Ella se declaró culpable de la muerte por negligencia de su pequeña de tres años. De acuerdo a las autoridades norteamericanas, cuando la niña murió, la temperatura de su cuerpo era de 107°C [107º Fahrenheit=42ºCelsius].

El supervisor de la policía Baker no fue considerado en el juicio debido a que, según su propia declaración, no sabía que la niña estaba encerrada en el patrullero.

Por su parte, el padre de la niña muerta en el patrullero policial demandó a la Policía de Long Beach y al Departamento de Servicios de Protección Infantil de Mississippi, Estados Unidos, debido a que la mujer ya había dejado encerrada a su hija anteriormente. “Como madre, se supone que debes proteger a tu hijo, y Cheyenne se ha ido porque su madre no la protegió”, dijo, según el medio citado.

"Cada vez que cierro los ojos, me imagino su sufrimiento y luego la imagino acostada en este ataúd... Todavía la veo sonreír y reír en mi cabeza y asumiría que la sonrisa y la risa se convirtieron en dolor y sufrimiento en ese caso. Es una imagen que no quiero tener, pero es una imagen de la que no puedo deshacerme ", dijo el progenitor de Cheyenne Hyer

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2.4.2019: Kaninchen sollen nach Drogen schnüffeln:
Französische Polizei kündigt Rekrutierung von Kaninchen an - VIDEO

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Kriminelle Schweinzer 2.4.2019: Der Chef bei der Polizei ist der Täter - z.B. in Richterswil:
Bedingte Freiheitsstrafe: Polizeichef zweigt fast 150'000 Fr Parkgelder ab
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Ex-Polizeichef-zweigte-Parkgelder-ab-16971057

<Der ehemalige Polizeichef von Richterswil hat fast 150'000 Franken Parkgelder in die eigene Tasche fliessen lassen. Er kassiert eine bedingte Freiheitsstrafe.

Fast 150'000 Franken Parkgelder hat der ehemalige Polizeichef der Zürcher Gemeinde Richterwil in seine eigene Tasche fliessen lassen. Zudem plünderte er den Tresor eines Arbeitskollegen. Das Bezirksgericht Horgen verurteilte den 48-Jährigen am Dienstag zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten.

Qualifizierte Veruntreuung, mehrfache Urkundenfälschung, Diebstahl sowie mehrfache Geldwäscherei – die Liste der Schuldsprüche war lang. Das Gericht verurteilte den Mann im abgekürzten Verfahren. Neben einer Busse von 1000 Franken muss er auch 144'000 Franken der Gemeinde Richterswil zurückzahlen.

Beträge wurden immer höher

«Sie haben eine riesengrosse Dummheit begangen», sagte der Gerichtspräsident bei der Urteilsverkündung. Ausserdem haben sie den Ruf der Polizei geschädigt und das Vertrauen in diese gestört. 18 Jahre lang war der Mann bei der Gemeinde Richterswil als Polizist angestellt, 16 Jahre davon als Chef der Gemeindepolizei. In dieser Funktion war er auch zuständig für die Gelder aus den Parkautomaten.

Darin witterte er 2014 plötzlich seine Chance. Unbemerkt zweigte er in diesem Jahr erstmals 10'000 Franken auf sein privates Konto ab. In den folgenden Jahren wurden die Beträge immer höher: 2015 überwies er auf sein Konto 17'000 Franken, im Jahr darauf 38'000 Franken, im folgenden Jahr gar 67'000 Franken, und 2018 waren es noch einmal 12'000 Franken.

«Schwierige Lebenssituation»

Seinen letzten Coup verübte er im Februar 2018. Er klaute aus der Schreibtischschublade seines Kollegen den Schlüssel für dessen Kleintresor. In einem unbeobachteten Moment öffnete er diesen und steckte die 600 Franken, welche sein Kollege darin aufbewahrte, in seine Tasche.

Der 48-Jährige zeichnete vor Gericht von sich das Bild eines Opfers. «Als ich mich das erste Mal an den Parkuhren vergriff, steckte ich in einer schwierigen Lebenssituation.» Er sprach von einer Kampfscheidung, von Mitleid mit seiner Ex-Frau und von einer Tochter, die er nicht mehr sehen durfte.

Aus Mitleid und Nächstenliebe gehandelt

Eine weitere Beziehung mit einer jungen Rumänin brachte dem damaligen Polizeichef trotz voller Konten kein Glück. Kurz nach der Geburt einer zweiten Tochter ging auch diese Verbindung in die Brüche. «Ich wurde Opfer von häuslicher Gewalt», sagte der Mann. Aus Mitleid und unter Druck habe er sie und ihre Familie aber weiter unterstützt.

Neben seinem Bild als Opfer zeichnete der Mann am Dienstag aber auch das eines grosszügigen Unterstützers. «Ich habe mit dem Geld auch immer mehr Bedürftigen in der Gemeinde Richterswil geholfen», sagte er. Er habe das als seine Aufgabe gesehen, «wenn die Gemeinde schon nichts tut». Seine Taten habe er aus Mitleid und Nächstenliebe begangen, betonte er.

Der hohe Verlust der Gemeinde im Jahr 2017 – fast 70'000 Franken fehlten – fiel bei einer internen Überprüfung auf. Die Untersuchungen begannen und führten relativ rasch zum Polizeichef. Am 20. März 2018 war der Mann an seinem Arbeitsort verhaftet worden.

(sda)>

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Polizei Winterthur 3.4.2019: Militarismus in der kriminnellllllllen Schweiz: Handgranate ist Verzierung auf dem Schreibtisch
Stadtpolizei Winterthur: Intakte Handgranate als Briefbeschwerer benutzt


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10.4.2019: Kanton Uri: Mit 151 km/h geblitzt – Polizist als Raser verurteilt

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InfoSperber
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Kriminelle Schweiz 27.4.2019: Polizeispitzel geben sich als "Freundin" aus, lassen sich einladen, verwanzen die Wohnung etc. JAHRELANG:
Unschuldige Mutter mit Wanzen und Spitzeln jahrelang überwacht
https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Unschuldige-Mutter-mit-Wanzen-und-Spitzeln-jahrelang-uberwacht

<Urs P. Gasche / 27. Apr 2019 - Der «Rundschau»-Beitrag «Die beste Freundin – ein Polizeispitzel» erhielt den «Swiss Press Award» für die beste Video-Recherche.

Polizeispitzel freundeten sich mit der Frau an, feierten mit ihr Geburtstag und schliefen sogar in ihrer Wohnung. Jeden Tag rapportierten sie ihren Führungsleuten. Die jahrelange Bespitzelung, Verwanzung der Wohnung und das Abhören der Telefongespräche sollten aufdecken, ob die Mutter ihr Kind wie verdächtigt misshandelt hatte.

Schliesslich wurde die Frau freigesprochen, der von ihr getrennt lebende Ehemann jedoch wegen Kindsmisshandlung verurteilt.

Der Fall wirft die grundsätzliche Frage auf, wie weit es Untersuchungsbehörden bei ihren Abklärungen treiben dürfen. Rechtsprofessoren warnten in der «Rundschau», dass die grosszügige Bewilligungen von Zwangsmassnahmen durch die Gerichte einen «gefährlichen Dammbruch» auslösen.

«Rundschau»-Beitrag ansehen!

Den Bericht von Florian Imbach über diese Bespitzelung in der Schweiz muss man gesehen haben, um über rechtliche Schranken für Untersuchungsbehörden mitzureden:

«Die beste Freundin – ein Polizeispitzel»
Rundschau vom 22.8.2018

Die verdeckten Ermittler schleusten sich ins privateste Leben der Mutter ein. Ein Ermittlerpaar suchte und fand die «Freundschaft» mit ihr und ihrem neuen Freund. Geburtstag wurde gemeinsam gefeiert und im Gästebett übernachtet. Erst als der Anwalt der Mutter misstrauisch wurde, verschwand die «beste Freundin» von einem Tag auf den andern.>

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Frankfurt am Main 13.5.2019: Taser=tödlich bei Mann mit Diabetes:
Deutschland: Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei


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Kr.Schweiz 14.5.2019: Krimineller Polizist gibt 40 Franken Geldbusse, weil Parkscheibe 10x12cm statt 11x15cm gross ist - das CH-Parlament bekommt neue Arbeit:
«Bürokratischer Unsinn»: Mann erhält Busse, weil Parkscheibe zu klein ist
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Mann-erhaelt-Busse--weil-Parkscheibe-zu-klein-ist-24614447

<Seine Parkscheibe war 10 Zentimeter breit und 12 Zentimeter hoch – statt 11 Zentimeter und 15 Zentimeter. Dafür gabs von der Polizei eine Busse von 40 Franken.

Als ein Hundehalter zum Tierarzt wollte, stellte er seine Parkscheibe ein, um keine Busse zu erhalten. Was er wohl nicht wusste: Seine Parkscheibe entsprach nicht den Vorschriften. Prompt erhielt er eine Parkbusse von 40 Franken.

Denn: Die Parkscheibe des Hundehalters war 10 Zentimeter breit und 12 Zentimeter hoch. Gemäss der Signalisationsverordnung muss sie aber mindestens 11 Zentimeter breit und 15 Zentimeter hoch sein.

«Das ist spitzfindig»

Jetzt macht sich die Politik stark für kleinere Parkscheiben. Der Schwyzer CVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied der IG Freiheit, Alois Gmür, sagte zur «Luzerner Zeitung»: «Es ist spitzfindig, wegen ein paar Zentimetern Bussen zu verhängen. Die Urzeit ist auf einer Parkscheibe lesbar, die nur 10 Zentimeter breit und hoch ist.»

Jetzt muss sich Parlament mit Parkscheiben befassen

Sein Kollege, der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der auch Präsident der IG Freiheit ist, hat gar einen Vorstoss eingereicht. Er kämpft für «bürgerfreundliche Parkscheiben», denn die Sache mit der Busse wegen einer Scheibe, die ein paar Zentimeter zu klein ist, hält Rutz für «bürokratischen Unsinn».

In seinem Vorstoss heisst es: «Der Bundesrat wird beauftragt, den Anhang 3 der Signalisationsverordnung dahingehend anzupassen, dass die Regelungen bezüglich Parkscheiben vereinfacht und entschlackt werden.» Parkscheiben sollen gemäss Rutz künftig mindestens 10 Zentimeter breit und hoch sein. Die Farbwahl jedoch solle frei und Werbung soll möglich sein. Auf der Rückseite soll auf der verbleibenden Fläche ebenfalls Werbung möglich sein, wie bisher.

«Gibt es im Verkehr nicht wichtigere Probleme zu regeln?»

Rutz begründet seinen Vorstoss so: «Immer wieder hört man von Fällen, wo Bürger in gutem Glauben und in der Meinung, korrekt zu handeln, Bussen erhalten für nicht zugelassene Parkscheiben. Obwohl die Zeit richtig eingestellt und die fragliche Parkscheibe gut ersichtlich platziert war, werden diese Automobilisten zur Kasse gebeten». In gewissen Fällen seien Parkscheiben beanstandet worden, welche einen Zentimeter zu wenig breit und drei Zentimeter zu wenig hoch gewesen seien, schreibt er im Vorstoss weiter. Rutz meint dazu: «Mit Fug und Recht fragt man sich hier, ob es im Strassenverkehr nicht wichtigere Probleme zu regeln gäbe.»

(mme)>

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Grenchen 21.5.2019: Polizei in zivil verfolgt Leute mit Video, die Abfall liegen lassen:
Littering-Patrouille in Grenchen: Getarnte Polizisten lauern auf Abfallsünder
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Polizisten-in-Zivil-auf-der-Lauer-nach-Abfallsuender-24565690

<Die Stadtpolizei Grenchen nahm im Mai Abfallsünder ins Visier. Während zwei Tagen waren Polizisten in Zivil auf der Suche nach Personen, die ihren Abfall auf der Strasse entsorgen. Mit Erfolg.

Die Grenchner Polizisten legten sich in Zivil auf die Lauer. Sie patrouillierten in der Umgebung der Stadt Grenchen und büssten Personen, die sie beim Wegwerfen von Abfall auf die Strasse erwischten. Dabei gingen der Polizei 25 Abfallsünder ins Netz.

«Diese zwei Patrouillentage waren ziemlich ergiebig», sagt der Grenchner Stapo-Kommandant Christian Ambühl gegenüber dem «Grenchner Tagblatt». Mit der Aktion wollte die Grenchner Stadtpolizei dem Abfallproblem in der Innenstadt entgegenwirken und das Bewusstsein der Bevölkerung schärfen. Die Undercover-Aktion zeigte Wirkung: «Fast alle haben danach ihren Abfall aufgehoben und die Busse anstandslos bezahlt», so Ambühl. Im Kanton Solothurn kommt man bei Littering mit einer relativ tiefen Busse von 40 Franken davon.

Notorischer Abfallsünder dank Video gefasst

Ein grosses Problem wie achtlos weggeworfene Zigarettenstummel und herumliegende Esskartons sind auch Sofas, Stühle und Mobiliar. Solche Möbelstücke werden illegal auf den Strassen entsorgt und stehen dann wochenlang auf den Strassen herumstehen.

Findet sie an einem Ort häufiger illegal entsorgten Müll, durchwühlt die Polizei auch mal die Abfallsäcke. In rund 10 bis 15 Fällen pro Jahr werde man dadurch fündig, sagt Ambühl. Doch andere Litterer sind schwerer zu fassen: Immer wieder gebe es Personen, die beim illegalen Entsorgen penibel darauf achten würden, dass man die Herkunft des Mülls nicht herausfinden könne. Eine solche Person konnte die Grenchner Stadtpolizei kürzlich mittels Videoüberwachung ermitteln. «Wir haben extra eine versteckte Kamera installiert, was schliesslich zum Erfolg führte», berichtet Ambühl.

Plastikabfall im Kompost

Auch beim Grünabfall gebe es öfter Probleme in Grenchen. Immer wieder würden Plastikabfälle und nicht kompostierbarer Müll in der Grünabfuhr landen. Deshalb wurden in Grenchen sogar einige Container mit Vorhängeschlössern gesichert. Die Grüncontainer waren zum Teil überladen und mit nicht kompostierbaren Säcken beladen. Dies kann unter anderem zu Kollektivstrafen für die Anwohner führen.

(km/rc)>

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Mossad-Deutschland 14.8.2019: Polizei missbraucht manchmal Daten, um Leute gezielt zu belästigen:
Belästigung, sexuelle Avancen an Minderjährige, Drohbriefe – Wenn Polizisten Daten missbrauchen
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190814325607724-polizei-datenmissbrauch-problem/

<Nicht nur bei Routinekontrollen im Straßenverkehr fragen Polizisten personenbezogene Informationen über die Polizeidatenbank ab. Immer mehr Fälle werden bekannt, in denen Beamte aus privaten Gründen unerlaubt Daten abgefragt und diese in einigen Fällen dazu verwendet haben, um Privatpersonen zu belästigen oder einzuschüchtern.

Wenn nach einem Konzert über das Polizei-Auskunfts-System innerhalb von nur einer Nacht 83 Mal die persönlichen Daten von Schlagerstar Helene Fischer abgefragt werden, dann kann da etwas nicht stimmen. Oder wie es der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch kürzlich im Innenausschuss des Landtages formulierte: „Es ist wohl relativ unwahrscheinlich, dass Frau Fischer dort 83 Mal kontrolliert worden ist.“

Doch dass Polizisten ihre Befugnisse überschreiten und aus privatem Interesse und somit ungesetzlich personenbezogene Daten abfragen, trifft nicht nur Prominente. Ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzverordnung werden immer wieder Fälle von Datenmissbrauch gemeldet. Laut einem aktuellen Bericht des SWR gab es allein in Baden-Württemberg in diesem Zeitraum 260 Verfahren wegen Datenmissbrauchs. In rund jedem zehnten Fall waren es Polizisten, die unerlaubt Daten abfragten und sie in einigen Fällen etwa dazu verwendeten, um Privatpersonen zu belästigen. Wie der SWR berichtet, wurde in einem Fall ein Polizist zur Zahlung eines Bußgeldes von 1400 Euro verurteilt, weil er die Halterdaten des Autos sowie die Telefonnummer einer Frau abfragte, die er kürzlich kennengelernt hatte. Diese habe er dann ohne dienstlichen Grund angerufen, woraufhin die Frau Anzeige erstattete.

Auch vor Minderjährigen haben Polizisten offenbar nicht haltgemacht. In seinem Tätigkeitsbericht zieht der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, Bilanz nach einem Jahr DSGVO:

„Der Landesbeauftragte hatte es dabei mit unerfreulichen Fällen zu tun. Unter anderem haben Polizeibeamte in zwei Fällen ihre Dienststellung ausgenutzt, um an die Kontaktdaten minderjähriger Mädchen zu gelangen. In beiden Fällen hat der Landesbeauftragte ein Bußgeld verhängt.”

In einem der erwähnten Fälle hatte ein Polizist aus dem Raum Schwerin einem 13-jährigen Mädchen, das als Zeugin in einem Missbrauchsfall geführt wurde, per WhatsApp „sexuelle Avancen“ gemacht, wie Datenschutzbeauftragter Müller es ausdrückte. Der Polizist wurde zur Zahlung von 1500 Euro Bußgeld verurteilt, wegen eines Formfehlers musste das Amtsgericht Schwerin den Bescheid jedoch annullieren und der Beamte kam ungeschoren davon.

Der andere Fall ereignete sich in Rostock, wo sich ein Polizist widerrechtlich die Telefonnummer einer offenbar psychisch instabilen 15-Jährigen aus der polizeilichen Datenbank besorgte und diese dann zu einem Fotoshooting einlud. Der Beamte kam mit einem Bußgeld von gerade einmal 800 Euro davon.

Auch im Zusammenhang mit Rechtsextremismus sind Fälle bekannt geworden, in denen über Polizeicomputer unerlaubt Daten abgefragt wurden. Die Frankfurter Rundschau berichtete über den Fall der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Für rechtsextreme Drohschreiben seien demnach Informationen über Basay-Yildiz von einem Polizeicomputer im 1. Revier in Frankfurt abgerufen worden. Bis heute sei ungeklärt geblieben, wer dahinter gesteckt habe.

Bundesweit werden täglich zwischen 40.000 und 45.000 polizeiliche Personenabfragen vorgenommen, etwa um bei Kontrollen zu prüfen, ob ein Haftbefehl gegen die Person vorliegt. Um Missbrauch vorzubeugen, werden stichprobenartige Kontrollen der Abfragen durchgeführt. So wird bei jeder 200. Abfrage kontrolliert, mit welcher Begründung die personenbezogenen Daten angefordert wurden. Liegt keine ausreichende Begründung vor, prüfen Datenschutzbeauftragte den Fall. Laut Innenministerium sind seit Februar dieses Jahres 9000 Verdachtsfälle an die Datenschutzbeauftragten übergeben worden.>

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El Ojo del Perú, logotipo

8.11.2019: In der Steinzeit-Kultur von Peru sind auch Polizisten Vergewaltiger:
Paramonga: joven denuncia que tres policías abusaron sexualmente de ella│VIDEO

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20 minuten online,
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30.6.2020: KPHongkong-Polizei gegen Demokratie-Demonstranten: Da laufen scheinbar auch Vergewaltigungen gegen Demonstrantinnen ab
https://www.epochtimes.de/china/bitte-steht-uns-bei-hongkongs-demokratie-teenager-werfen-polizei-vergewaltigungen-vor-a3276937.html

<Hongkonger Teenager der Demokratie-Bewegung werfen der Polizei Vergewaltigungen vor. Sie bitten Amerika und die freie Welt: "Bitte steht uns bei!"

Hongkong’s Pro-Demokratie-Demonstranten sind nicht nur mit Tränengas und Schlagstöcken konfrontiert, einige beschuldigen die Polizei, vergewaltigt worden zu sein. Nur wenige sprechen davon – aus Angst vor Vergeltung. Seit jedoch Hongkongs Schicksal unter der Aggression Pekings immer schlimmer wird, melden sich immer mehr Opfer von Vergewaltigungen und anderen sexuellen Übergriffen zu Wort.

Nach diesem traumatischen Erlebnis musste ich aus Angst oft weinen, wenn ich laute Geräusche hörte. Ich habe dreimal versucht, mir das Leben zu nehmen.“

(K., 17, weiblich)

Es gibt immer mehr Opfer, die der Hongkonger Polizei sexuelle Übergriffe vorwerfen. Es begann mit den Demokratie-Protesten im vergangenen Jahr.

Die Anschuldigungen kursieren schon seit Beginn der Proteste, doch nur wenige sprechen darüber – aus Angst vor Vergeltung.

Der Mut der Verzweiflung

Doch die Situation hat sich inzwischen geändert. In einem neu veröffentlichten Video, fordern die Opfer die Welt auf, sich gegen „die Vergewaltigung Hongkongs“ zu wehren.

Eine 17-jährige Studentin im Video berichtet während einer Pressekonferenz über ihre Erfahrungen.

Ich begann auch, Alpträume zu bekommen. Ich will nicht zugeben, dass ich wegen der sexuellen Schikane durch die Polizei einen emotionalen Zusammenbruch hatte.“

(Studentin, 17, Hongkong)

Sonia Ng, 25, Studentin an der Chinese University of Hong Kong, erhob diese Vorwürfe im vergangenen Oktober unter ihrem richtigen Namen. In einer herzzerreißenden Rede auf dem Campus plädierte sie an die Schulbeamten, die Studenten zu unterstützen.

Jede Nacht denke ich daran zurück. Ich hatte solche Angst. Um zwei Uhr morgens schrie die Polizei ‚Nicht reden‘ und fesselte meine Hände hinter meinem Rücken. Dann schickten sie mich ins Gefangenenlager San Uk Ling. Der Durchsuchungsraum war völlig dunkel. Ich wusste nicht, was passieren würde.

Nachdem wir hineingegangen waren, waren wir wie auf deren Hackbrett. Sie konnten uns beschimpfen, wenn sie wollten. Sie konnten uns verprügeln, wenn sie wollten. Sie konnten uns sexuell angreifen, wenn sie wollten. Und ich konnte mich nicht verteidigen. Verstehen Sie?“

(Sonia Ng, 25, Studentin, Hongkong)

Vergewaltigungsopfer muss nach Anzeige fliehen

Die Besorgnis über die Übergriffe machte im vergangenen Jahr weltweit Schlagzeilen, als eine 19-jährige Frau im Oktober eine Klage gegen die Hongkonger Polizei einreichte. Sie wurde während der Haft gruppenvergewaltigt und entdeckte später, dass sie schwanger war.

Im Mai erließ Hongkongs Polizeikommissar den Befehl, das Mädchen wegen angeblicher „Falschaussage“ zu verhaften. Inzwischen musste sie aus Hongkong fliehen, nach Taiwan.

Die Polizei in Hongkong wies zwar die Anschuldigungen zurück, aber ein südkoreanischer Fernsehsender interviewte im vergangenen November einen anonymen Hongkonger Polizeibeamten. Der Polizist sagte, dass diese Fälle von Übergriffen nicht nur real, sondern auch weiter verbreitet seien, als den Menschen bewusst sei.

Mindestens zwei Fälle werden untersucht, Fälle, in denen Demonstranten vergewaltigt wurden, die auch von Ärzten überprüft wurden. Es gibt tatsächlich mehr als zwei, aber zumindest diese beiden werden untersucht. Tatsächlich gibt es eine größere Anzahl von Fällen… wie z.B. schwer verletzte Menschen und viele körperliche Misshandlungen.“

(Hongkong-Polizist, anonym)>

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Ayacucho (Anden, Peru) 9.4.2021: Wieso haben 4 Polizisten 30 kg Roh-Kokain im Auto?
Ayacucho: Mandan a prisión a 4 policías intervenidos con más de 30 kilos de droga | VIDEO
https://trome.pe/actualidad/nacional/ayacucho-dictan-9-meses-de-prision-preventiva-a-4-policias-detenidos-con-mas-de-30-kilos-de-droga-video-nnpp-noticia/

<Los suboficiales que prestaban servicio en el Frente Policial Ica también son investigados junto a un civil por el presunto delito de robo agravado, a quienes se les dictó 9 meses de prisión preventiva

El Juzgado de Investigación Preparatoria de Huamanga dictó nueve meses de prisión preventiva para los cuatro policías del Frente Policial Ica y un civil investigados por los presuntos delitos de tráfico ilícito de drogas y robo agravado. Al momento de su intervención se les incautó más de 30 kilos de droga.

Se trata de los suboficiales Ricardo Cerrón Zevallos (40) y Vladimiro Muñante Ramírez (25), quienes están adscritos a la Unidad de Servicios Especiales (USE) de Ica; así como los suboficiales Diego Armando Arones Tuesta (31) y Víctor Raúl Díaz Larico (26), quienes prestan servicios en las comisarías de Palpa y Pisco, respectivamente; y el civil Iván Kenet Rivera Garaundo (35).

El fiscal adjunto Vences Franklin Solano Sheron de la Fiscalía Provincial Especializada en Delitos de Tráfico Ilícito de Drogas de Huamanga logró que el juzgado declare fundado el requerimiento de prisión preventiva por el plazo de nueve meses contra los imputados.

Según el informe policial, los policías fueron intervenidos el 22 de marzo de 2021 en flagrancia delictiva en el distrito de Oyolo de la provincia de Páucar del Sara Sara, en Ayacucho, en circunstancias que trataban de sacar del fango a la camioneta de placa de BBK-821, en cuyo vehículo viajaban y transportaban 30.549 kilogramos de pasta básica de cocaína desde la región de Ica con destino a la región de Arequipa.

Durante el registro policial, los agentes hallaron armas de fuego sin las respectivas autorizaciones de la Superintendencia Nacional de Control de Servicios de Seguridad, Armas, Municiones y Explosivos de Uso Civil (Sucamec) que utilizaban para brindar seguridad a la droga.

MIRA: Magaly visita a Rafael Santos y bromea con collar canino y su divorcio: “Si me hubiera puesto uno así no estaría separándome”

Los cuatro policías intervenidos estaban de vacaciones y prestaban sus servicios en el Frente Policial de Ica. Ellos pasaban los controles sin ningún problema, pero al momento de ser intervenidos se hallaron prendas e implementos de la institución castrense.

Además, los imputados fueron denunciados por asaltar varias tiendas a su paso de pequeños comerciantes en los anexos de Quilcacasa, Huanacmarca, Pallancata, jurisdicción de la provincia de Parinacochas; así como despojar a un comerciante de 35 mil soles, cuando se desplazaba por la carretera Iscahuaca - Apurímac.

DATO

- La captura de los imputados estuvo a cargo de agentes de la comisaría rural de Pacapausa, quienes activaron el plan cerco.>


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Berner Polizei schockiert mit brutaler Verhaftung

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Im Tessin besucht die Polizei auf Wunsch Senioren





Kriminelle Schweinz wieder mal 12.9.2022: "Entwürdigende Ausschaffungen: Schwangere Mutter musste Baby in Handschellen stillen"
https://www.blick.ch/schweiz/erniedrigend-und-unmenschlich-schwangere-mutter-musste-baby-in-handschellen-stillen-id17867189.html



Heute gerade sehr A K T U E L L

Monika Brunschwiler - Haben wir eine 2. Fichenaffaire ? eine Polizistin packt aus...‼️

Monika Brunschwiler - Haben wir eine 2. Fichenaffaire ? eine Polizistin packt aus...
https://youtu.be/xW74PqrQM_I
https://t.me/achtungachtungschweiz/37858
https://youtu.be/xW74PqrQM_I

Vortrag von Monika Brunschwiler

Wir leben im Informationszeitalter. Dies gilt für die ganze Gesellschaft, auch für unsere Staatsangestellten, Behörden und Ämter jeder Sorte. Was hat das für Auswirkungen hinter den Kulissen hier in der Schweiz? Wie sieht die momentane geheime Aktensammlerei unserer CH Polizei aus? Wird die Terrorbekämpfung als Vorwand zur unbeschränkten Datensammlung missbraucht? Wer wird zur Zeit von unserer Polizei geheim überwacht? Fragen über Fragen, die uns Angst machen, denn die Frage, warum ermittelt die Polizei über uns überhaupt geheim ist nicht vom Tisch zu wischen. Früher sagte man diesen Geheimakten Fichenskandal, heute nennt sich die geheime Überwachung Bedrohungsmanagement. Da ermittelt die Polizei gegen Bürger geheim. Wie so ein geheimes Bedrohungsmanagement aussehen kann erfahren Sie an meinem Vortrag.

Ich freue mich Ihnen als eidg. zertifizierte Polizistin und eidg. zertifizierte Finanzermittlerin, die selbst gegen 20 Jahre, genau 17 Jahre sich bei der Polizei der Stadt Zürich anstellen liess, über meinen früheren Alltag und meine persönlichen eigenen Erfahrungen, nachdem ich dort selbst gekündigt hatte, zu berichten.

Bei Fragen könnt ihr euch bei Monika auf der Homepage melden www.monikabrunschwiler.com



Ganz normal im Brutalo-Zürich 5.5.2023: Schon in den 1980er Jahren haben Polizisten gegen Demonstranten Augen ausgeschossen:
Mit Video: Eskalation am 1. Mai in Zürich: Demonstrant soll Auge wegen Gummischrot verloren haben
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/eskalation-am-1-mai-in-zuerich-demonstrant-soll-auge-wegen-gummischrot-verloren-haben-id18550417.html
Am 1. Mai eskalierte die Situation zwischen Demonstranten und der Polizei in Zürich. Unter anderem mussten die Beamten Gummischrot einsetzen. Dabei wurde offenbar ein Demonstrant übel verletzt. Er soll sogar ein Auge verloren haben.
Friedlich ging es nicht zu am 1. Mai in Zürich. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Während Gegenstände in Richtung der Beamten flogen, versuchte die Polizei, die Situation mit Wasserwerfern und Gummischrot unter Kontrolle zu bringen. Offenbar wurde dabei ein Mann im Gesicht getroffen und dabei so schwer verletzt, dass er sein Auge verloren haben soll. Das berichtet der «Tages-Anzeiger» mit Verweis auf die linke Szene. Gleichzeitig teilte die Gruppe «Revolutionärer Aufbau Schweiz» am Freitag in einem Statement mit, dass einem jungen «Genossen ein Auge weggeschossen» wurde.
Die Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage des «Tages-Anzeiger», dass derzeit Ermittlungen rund um die schwere Gesichtsverletzung laufe. Mehr nicht. Wie der Mann verletzt wurde, sei Gegenstand der Ermittlungen, teilte die Stadtpolizei Zürich bereits einen Tag nach den Krawallen mit. Die Ermittlungen führt die Kantonspolizei durch. Alle Stellen wollen sich nicht zu den Ermittlungen äussern. Auch eine weitere Person wurde am 1. Mai verletzt. Gemäss Mitteilung sei dies beim Überklettern eines Zauns passiert.
Gewalt und Drohung gegen Beamte, Landfriedensbruch
Die Stadtpolizei Zürich war am 1. Mai mit einem Grossaufgebot vor Ort. Am Ende wurden 19 Personen verhaftet und über 400 weggewiesen. Bei den vorübergehend Festgenommenen handelte es sich laut Stadtpolizei um sieben Frauen und zwölf Männer. Der Jüngste ist 16 Jahre alt. Einer der Verhafteten wurde wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte der Staatsanwaltschaft zugeführt.
Die restlichen Personen wurden wieder entlassen. Ihnen wird Gewalt und Drohung gegen Beamte, Landfriedensbruch, Angriff, Hinderung einer Amtshandlung, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen. (jmh)



9.5.2023: Kanton Zürich: Polizist hatte Lust auf Skifahren:
Zürcher Polizist meldet sich krank – und geht Ski fahren - nun ist er seinen Job los
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/fristlos-rausgeschmissen-zuercher-polizist-meldet-sich-krank-und-geht-ski-fahren-id18560366.html

Im Kanton Zürich ist ein Polizist lieber Ski fahren gegangen, als seinen Dienst zu verrichten. Ihm wurde fristlos gekündigt.

Ein Zürcher Kantonspolizist hat sich krank gemeldet – und ist mit seinen Ski in die Berge gefahren: Dass er daraufhin seine Stelle fristlos verlor, sei rechtens, hält das kantonale Verwaltungsgericht fest.

Der Polizist stolperte dabei am Ende über seine kritische Haltung gegenüber den Corona-Massnahmen: Als er am 22. Dezember 2021 bei der Mittelstation der Metschbahn in Lenk BE einen Zweitagespass erwerben wollte, weigerte er sich, eine Maske zu tragen oder eine Maskendispens zu zeigen. Er sei Polizist, soll er gemäss Urteil des Zürcher Verwaltungsgericht mehrmals vorgebracht haben.

Polizist wehrt sich gegen Kündigung
Zwei Berner Kantonspolizisten, die wegen des offenbar lautstarken Disputs zur Mittelstation gerufen worden waren, führten ihn dann weg. Und sie fragten bei ihren Zürcher Kolleginnen und Kollegen nach, ob der Mann wirklich bei ihnen beschäftigt sei. Da sich der Polizist einen Tag zuvor krankheitsbedingt abgemeldet hatte, entliess ihn die Kantonspolizei Anfang Januar 2022 dann fristlos.

Diese fristlose Kündigung sei unrechtmässig erfolgt, brachte der Polizist vor dem Verwaltungsgericht vor. Er forderte einerseits eine Lohnfortzahlung während der ordentlichen Kündigungsfrist von rund 45'000 Franken sowie eine Entschädigung in gleicher Höhe.

Seine Kündigung sei Teil einer Kampagne der Kantonspolizei, bei der Meinungsäusserungen zu Corona-Massnahmen verpönt seien. Er sei wegen seiner Haltung schon versetzt worden; dass er dann im Untergeschoss habe arbeiten müssen und keine beruflichen Perspektiven mehr gesehen habe, habe ihn psychisch belastet. Deshalb sei er zur Genesung in die Berge gefahren, und nicht etwa, um Ski zu fahren.

Kritik an Massnahmen-Aktivismus
Es sei aber nicht glaubhaft, dass der Mann «in Skikleidung und -ausrüstung in einem Skigebiet einen Zweitagespass kaufte, jedoch nicht Ski fahren wollte», hält das Verwaltungsgericht in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil unter anderem fest.

Zudem gebe es in den Akten keine Hinweise darauf, dass sich der frühere Kantonspolizist über psychische Probleme beklagt hätte. Auch als er zur fristlosen Entlassung Stellung nehmen konnte, brachte er dies gemäss Urteil nicht vor.

An eine psychische Krankheit, «die vom 21. bis am 24. Dezember 2021 zu einer Arbeitsunfähigkeit führte und die sich dann ohne Beizug einer medizinischen Fachperson innert weniger Tage durch Wintersport in den Bergen heilen liess», glaubt das Gericht insgesamt nicht. Ein Arztzeugnis hilft dem Polizisten ebenfalls nicht; dieses sei erst im Februar erstellt worden und stütze sich nur auf dessen Schilderungen.

Die fristlose Kündigung sei damit rechtmässig, hält das Verwaltungsgericht fest. Das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig erschüttert gewesen. Zumal der Polizist vorgängig bereits Verweise erhalten hatte. Etwa, als er im Oktober 2020 während der Arbeitszeit uniformiert und mit seinem Dienstmotorrad bei einer Militärkaserne vorgefahren war, um Wachsoldaten zum Unterschreiben des Referendums gegen das Covid-19-Gesetz zu bringen.

Mit diesem Verhalten habe der Mann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Kantonspolizei als politisch neutrale Vertreterin des Staates gefährdet, schreibt das Verwaltungsgericht im Urteil. Er sei nicht in der Lage gewesen, «seine Rolle als Polizist von seinem politischen Aktivismus zu trennen».

Dass der Mann – offenbar ins Untergeschoss – versetzt worden war, ist gemäss Urteil nicht auf dessen massnahmenkritische Haltung zurückzuführen. Dies sei unter anderem erfolgt, weil der Mann wegen einer ärztlichen Dispens keine Maske tragen konnte – und er deshalb nicht mehr in seiner angestammten Funktion arbeiten konnte. (SDA)




Wien 17.6.2023: Ein Polizist war auch ein Räuber:
Polizist zweigte 100.000 Euro von Strafzetteln ab

https://orf.at/stories/3320586/

Ein 55-jähriger Polizist aus dem Bezirk Wiener Neustadt soll Organmandate manipuliert und sich so um über 100.000 Euro bereichert haben. Das berichtet die Tageszeitung „Kurier“ in der niederösterreichischen Samstag-Ausgabe.

Mehr dazu in noe.ORF.at




Wien 20.6.2023: Polizist ignorierte Notruf: Geldstrafe

Ein Wiener Polizist ist wegen Ignorierens eines Notrufs zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt worden. Die Frau, die den Notruf gewählt hatte, wurde von ihrem Ex-Mann bedroht und anschließend niedergestochen, berichtete der „Kurier“.

Mehr dazu in wien.ORF.at




Bülach (Schweiz) 30.6.2023: ohne Bewilligung eine Wohnung durchsucht:
Illegal Wohnung von Kosovaren durchsucht: Bülacher Gericht verurteilt Polizisten wegen Amtsmissbrauchs
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/illegal-wohnung-von-kosovaren-durchsucht-buelacher-gericht-verurteilt-polizisten-wegen-amtsmissbrauchs-id18710530.html

Am Donnerstag mussten sich ein Polizist und eine Polizistin vor dem Bezirksgericht Bülach verantworten. Der Vorwurf lautete auf Amtsmissbrauch. Sie hatten ohne Bewilligung die Wohnung einer kosovarischen Familie durchsucht.

Das Bezirksgericht Bülach hat am Donnerstag eine Kantonspolizistin und einen -polizisten zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Die beiden standen vor Gericht, weil sie ohne Bewilligung die Wohnung einer kosovarischen Familie kontrolliert hatten.

Der Kantonspolizist (34) erhielt wegen Amtsmissbrauchs, Hausfriedensbruchs und Tätlichkeiten eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 120 Franken, dazu eine Busse von 500 Franken.

Seine Kollegin (30) wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 100 Franken bestraft. Eine Busse erhielt sie nicht, weil sie im Gegensatz zu ihrem Kollegen nicht gegen den kosovarischen Familienvater tätlich wurde.

Ihr Kollege hatte dem 33-Jährigen den Arm auf den Rücken gedreht, als dieser die Uniformierten nicht in die Wohnung lassen wollte. Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft, das ebenfalls bedingte Geldstrafen und im Falle des Polizisten zusätzlich eine Busse gefordert hatte.

Polizisten suchten nach Raser
«Sie haben beide eine Polizeiausbildung», sagte der Richter bei der Urteilseröffnung. «Als Polizisten hätten sie wissen müssen, dass sie ohne Bewilligung keinen Zugang zur Wohnung gehabt hätten.»

Der Polizist und die Polizistin wollten keine Aussagen machen und liessen ihre Anwälte reden. Diese vertraten die Haltung, dass es für eine solche Kontrolle keinen Durchsuchungsbefehl brauche. Die Polizisten hätten von der Staatsanwaltschaft den Auftrag erhalten, so rasch wie möglich einen Raser zu finden – den Bruder jenes 33-jährigen Mannes, der die Türe öffnete. Der Bruder des Mannes befand sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht in der Wohnung.

Polizisten drangen ohne Bewilligung in Wohnung ein
Die Kontrolle der Wohnung fand im April 2020 frühmorgens um sechs Uhr statt. Ziel war es, den Entsperrungscode für das eingezogene Handy des Bruders zu erfahren, denn auf einer Navigations-App dieses Handys war eine Raser-Fahrt mit einem Motorrad gespeichert.

Weil Inhalte der App von aussen gelöscht werden könnten, sei für die Staatsanwaltschaft «Gefahr im Verzug» gewesen, es habe also zeitlichen Druck gegeben. Deshalb seien die Polizisten überzeugt gewesen, dass sie ohne Bewilligung in der Wohnung nach dem Bruder suchen könnten. Diesen zeitlichen Druck erkannte das Gericht jedoch nicht, denn der Raser hatte sein Delikt da bereits gestanden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch weitergezogen werden. Der Polizist arbeitet nach wie vor bei der Kantonspolizei, aber auf einem anderen Posten. Was die Verurteilung für seine Anstellung bedeutet, ist noch offen. Seine Kollegin wollte keine Angaben über ihren derzeitigen Arbeitgeber machen. Es blieb also offen, ob sie noch als Polizistin arbeitet. (SDA)


Basel mit Kriminalpolizei 29.6.2023: Überlastung wird normal:
Basler Kriminalpolizei: Burn-Outs und Kündigungen
https://www.nau.ch/ort/basel/basler-kriminalpolizei-burn-outs-und-kundigungen-66532613

Durch die anhaltend hohe strukturelle Belastung verschlimmert sich die Stimmung bei der Basler Kriminalpolizei – die Folgen sind sichtbar.

    Die Basler Kriminalpolizei kämpft mit Ausfällen von Mitarbeitern bei immer mehr Arbeit.
    Die Leitung der Kripo bezeichnet das Betriebsklima als «sehr angespannt».
    Auch die strukturellen Änderungen kommen nicht gut an.

Die Basler Kriminalpolizei kämpft mit einer hohen strukturellen Belastung. Durch Ausfälle von Mitarbeitenden und die Zunahme von Fällen spitzt sich die Situation zu. Zudem werde ein grosser Zusatzaufwand aufgrund der Revision der Strafprozessordnung, die im nächsten Jahr in Kraft tritt, erwartet.
Aus einem Bericht der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geht hervor, dass die Leitung der Kripo das Betriebsklima als «sehr angespannt» bezeichnet.
Die Gesamtbelastung führe zu mehr Krankheitsausfällen, Burnouts, Kündigungen und Auszeiten. Diese Ausfälle belasten wiederum die übrigen Mitarbeitenden, heisst es im Bericht.
Mehr Nachteile als Vorteile
Auch die strukturellen Änderungen kommen bei der Kripo nicht gut an: Demnach soll die Kriminalpolizei ausgegliedert werden und nicht mehr der Staatsanwaltschaft gehören.
Die Politik erhofft sich so eine saubere Aufgabenverteilung. Doch laut Bericht würde die Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen mehr Nachteile als Vorteile bringen.
Zudem sei das Optimierungspotenzial durch die «Strukturanalyse Kripo» (StraK) ausgeschöpft: Daher brauche es «erheblich mehr Ressourcen», um alle Aufgaben zu bewältigen.


Kommentar: Es gehen scheinbar gemipfte Antifas, die die Kripo infiltriert haben
https://www.nau.ch/ort/basel/basler-kriminalpolizei-burn-outs-und-kundigungen-66532613
Basler Kriminalpolizei: Offiziell kommt es zu Burn-Outs und Überlastungen.
Verdacht: Ein paar Geimpfte gehen, Anfita-Agenten gehen wegen Impfschäden.
Diese Kripo hat gegen mich ein ganzes Zentrum an der Heinrichsgasse aufgezogen - sie liessen sich nicht warnen - sälber duld.
Michael Palomino, 30.6.2023



SCHLUSS mit Polizeiterror in der Schweiz 6.8.2023: Kleine Mengen Drogen kann die kriminelle Polizei nicht mehr konfiszieren und selber schnüffeln:
Bundesgerichtsentscheid mit Folgen: Polizei darf Koks nicht mehr beschlagnahmen
https://www.blick.ch/politik/bundesgerichtsentscheid-mit-folgen-polizei-darf-koks-nicht-mehr-beschlagnahmen-id18813876.html

Die Polizei darf kleine Mengen harter Drogen wie Kokain und Heroin nicht mehr konfiszieren. Zumindest, wenn die Drogen für den Eigenkonsum vorgesehen sind. Die neue Regelung basiert auf einem Bundesgerichtsentscheid.

Das Zauberwort heisst «Eigenbedarf». Wer künftig mit kleinen Mengen Kokain, Heroin oder Crack erwischt wird, braucht sich vor der Polizei nicht mehr zu fürchten. Denn obwohl der Konsum weiterhin illegal bleibt, dürfen die Beamten den Stoff nicht mehr beschlagnahmen, wenn Betroffene sagen, dass sie ihn für den Eigengebrauch auf sich tragen.

Der neuen Regelung liegt ein Entscheid des Bundesgerichts von vergangener Woche zugrunde, wie die «Sonntagszeitung» schreibt. Es hatte entsprechend bei Cannabis geurteilt. Das Urteil gilt auch für harte Drogen, wie zwei vom Bundesgericht anerkannte Juristen im Bereich des Betäubungsmittelrechts der Zeitung sagen. Das Bundesgericht bezog sich nicht nur auf Cannabis, sondern auf illegale Suchtmittel.

Staatsanwaltschaften sehen Handlungsbedarf
Nun schlagen Staatsanwaltschaften Alarm. Denn: Sie dürften nach dem Urteil des höchsten Gerichts ihre langjährige Rechtspraxis bei harten Drogen ändern müssen. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen hat laut «Sonntagszeitung» bereits die Initiative ergriffen und die Problematik bei der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz deponiert. Es brauche so bald wie möglich eine national einheitliche Interpretation des Entscheids und, gestützt darauf, eine einheitliche Praxis, heisst es im Bericht weiter.

Wie viel Gramm einer Droge darf eine Person also auf sich tragen, ohne dass die Polizei den Stoff konfisziert? Diese Frage lässt sich bisher nur bei Gras und Hasch beantworten. Gemäss Gesetz ist der Besitz von bis zu zehn Gramm straffrei. Das entspricht dem Stoff von 20 Joints.

Keine einheitlichen Regeln
Bei den anderen Drogen sind die gesetzlichen Angaben unschärfer: Straffrei gelte jene Menge, die dem Eigengebrauch diene, so die Auslegeordnung. Gemäss Rechtsexperten sei das jene Menge, die Konsumenten in einer Woche zu sich nähmen.

Die Staatsanwaltschaft St. Gallen etwa hat gemäss «Sonntagszeitung» die Grenze derzeit bei zwei Gramm Kokain festgelegt. Das entspricht rund 25 Konsumeinheiten beziehungsweise 25 Linien. In einigen Kantonen liegt die Grenze höher, in anderen tiefer, manche haben bisher keine einheitlichen Regeln. (oco)



Kriminelle Polizei mit Gummischrot in Luzern 9.8.2023: "FC Luzern: Fan kämpft wegen Gummischrot um sein Auge!"
https://www.nau.ch/ort/luzern/fc-luzern-fan-kampft-wegen-gummischrot-um-sein-auge-66569167

Nach dem Fussballspiel zwischen dem FC Luzern und Djurgårdens IF setzte die Polizei Gummischrot ein und verletzt einen Mann schwer am Auge.

Nach einem Fussballspiel zwischen dem FC Luzern und Djurgårdens IF am vergangenen Donnerstag kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Die FCL-Fans feierten das Spielende, als plötzlich Polizeibeamte Gummischrot ohne Vorwarnung in die Menge schossen. Ein Fan wurde dabei getroffen und musste notfallmässig ins Krankenhaus gebracht werden.

Gegenüber «Zentralplus» erinnert sich der 34-Jährige: «Ein Projektil der ersten Salve Gummischrot traf mich direkt auf dem linken Auge.»

Ärzte führten eine mehrstündige Operation durch und befürchten, dass er möglicherweise sein Augenlicht verliert.

«Mit Gummischrot auf Kopfhöhe zu schiessen – das wird immer wieder gemacht. Ist aber verboten», betont der getroffene Fan. «Um uns herum standen auch kleine Kinder und Familien. Ich hoffe, von ihnen wurde niemand getroffen.»

Schwedische Fans gehen mit Baseballschlägern auf Kinder los

Augenzeugen berichten zudem von schwedischen Fans, die mit Baseballschlägern auf Kinder und Frauen losgingen.

Kritik entzündet sich an der Polizeitaktik, die als gefährlich und unverhältnismässig eingeschätzt wird. Die Durchgangswege zur Messe während Veranstaltungen sind öffentlich zugänglich, was zu den unkontrollierten Zusammenstössen beitrug.

Die Luzerner Polizei verteidigt den Einsatz von Gummischrot als notwendige Massnahme zur Wiederherstellung der Ordnung.







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