St. Gallen 5.10.2018: Schweinzer
(schweizer) Polizistin hat notorisches Fehlverhalten und
verteilt Bussen am Laufmeter - so ein asoziales
Arschloch Marija Djokovic!! «Fehlverhalten»: Darum verteilt sie auch
an Kurzparker immer Bussen
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Unser-Job-ist-es-Fehlverhalten-zu-buessen--12180028
Fototexte:
1. Marija Djokovic (33) arbeitet seit zehn
Jahren als Sicherheitsassistentin bei der
Stadtpolizei St. Gallen. 2. Er musste 40 Franken Busse zahlen,
weil er im Auto auf dem Parkplatz einen Apfel ass.
«Ich habe das Auto nicht verlassen», sagte der
Gebüsste zur «Aargauer Zeitung».
3. Sobald man parkiere, brauche man
einen Parkschein, sagt Djokovic. «Im Auto zu sitzen,
ein Sandwich zu essen oder einfach zu warten gilt
als Parkieren. Dafür ist immer ein Parkschein
nötig.»
4. Auch am Sonntag und in der Nacht
wird kontrolliert. Auf dem Trottoir zu parkieren,
sei nie erlaubt.
5. Ob ein Lenker umparkiert, könne
überprüft werden. Wie sie das macht, will die
Sicherheitsbeauftragte aber nicht verraten.
6. «Niemand bekommt gern eine Busse
und viele ärgern sich vor allem über sich selbst»,
sagt Djokovic von der Stadtpolizei St.Gallen. Dass
einige auch aufbrausend werden könnten, gehöre zum
Job.
7. Sie könne sich gut gegen
Beleidigungen abschirmen, sagt Djokovic, erlebt es
aber allgemein selten. «Einige meiner Kollegen haben
aber auch schon Beschimpfungen auf persönlicher
Ebene erlebt. Die gehen dann schon nahe. Bei
gewissen Personen versuche ich sofort, die Situation
zu entschärfen.»
8. Nicht nur das Verteilen von Bussen
gehört zum Beruf. «Der Job ist sehr
abwechslungsreich. Als Sicherheitsassistentin ist
man nicht nur «Parkticketverteiler» sondern
unterstützt die Polizei in der Personenkontrolle, im
Verkehrsdienst oder bei grösseren Anlässen wie
Fussballmatches», sagt Djokovic.
<Ein Autofahrer wird auf einem Parkplatz
gebüsst, weil er im Auto ohne Parkticket einen Apfel
ass. 20 Minuten fragte eine Sicherheitsassistentin:
Was ist erlaubt?
Frau Djokovic, ab wann braucht es ein Parkticket? Sobald man parkiert. Eine Person ein- und
aussteigen zu lassen, gilt noch nicht als Parkieren.
Natürlich braucht eine ältere Frau dafür länger als
ein Teenager. Im Auto zu sitzen und zu warten, gilt
aber als Parkieren. Dafür ist immer ein Parkschein
nötig.
Darf ich nicht nur kurz ein Sandwich essen? Der
Parkplatz neben mir ist ja eventuell noch frei ... Natürlich darf man das, aber nur im Besitz eines
Parktickets. Wer auch nur für fünf Minuten parkiert,
muss ein Ticket vorweisen können.
Stimmt es, dass am Sonntag und in der Nacht nicht
kontrolliert wird und man sein Auto dann auch aufs
Trottoir stellen könnte? Nein, das stimmt nicht. Auch in der Nacht und am
Wochenende werden Kontrollen im ruhenden Verkehr
gemacht. Auf dem Trottoir zu parkieren, ist nie
gestattet. Egal zu welcher Zeit.
Wird immer noch mit Kreide der Radstand
kontrolliert? Nein, in meinen zehn Jahren als
Sicherheitsassistentin bei der Polizei habe ich das nie
gemacht.
Wie kontrollieren Sie, ob jemand umparkiert hat? Da haben wir natürlich unsere Mittel und Tricks. Die
sind aber geheim.
Was, wenn der Parksünder nicht mit der Busse
einverstanden ist? Der Parksünder kann natürlich Einsprache erheben.
Der Fall wird dann durch die Staatsanwaltschaft
beurteilt.
Kommt es auch zu Beleidigungen? Es gibt schon Beleidigungen, wirklich schlimm habe
ich sie aber noch nie erlebt. Ich kann mich allgemein
gut abschirmen. Niemand bekommt gern eine Busse – und
viele ärgern sich vor allem über sich selbst. Dass
einige auch aufbrausend werden können, gehört zum Job.
Die Mehrheit nimmt eine Busse bei mir ohne grosses Wenn
und Aber entgegen. Einige meiner Kollegen haben aber
auch schon Beschimpfungen auf persönlicher Ebene erlebt.
Die gehen dann schon nahe. Bei gewissen Personen
versuche ich sofort, die Situation zu entschärfen.
Von wem kommen solche Beleidigungen? Das ist sehr unterschiedlich. Die Situation kann mit
einem älteren Rentner im Bentley genauso hitzig werden
wie mit einer jungen Studentin in einem alten
Volkswagen. Zeit und Ort spielen ebenso wenig eine
Rolle.
Lohnt es sich überhaupt, mit Ihnen zu diskutieren? Wir sind keine Unmenschen und können auch mal kulant
sein. Unser Job ist es aber, Fehlverhalten zu büssen.
Was gefällt Ihnen an Ihrem Beruf? Der Job ist sehr abwechslungsreich. Als
Sicherheitsassistentin ist man nicht nur
«Parkticketverteiler», sondern unterstützt die Polizei
in der Personenkontrolle, im Verkehrsdienst oder bei
grösseren Anlässen wie Fussballmatches. Ich bin täglich
unterwegs und an der frischen Luft. Zudem lernt man die
unterschiedlichsten Menschen kennen. Oft sind es
erfreuliche Begegnungen, manchmal weniger erfreuliche.
Das macht den Job spannend.
(anp)>
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8.2.2019: Kosovo mit
muslimischer "Kultur": Zuerst wird die Jugendliche vom
Lehrer missbraucht, und dann vom Polizist
vergewaltigt: Missbrauchte Schülerin von Polizist
vergewaltigt Missbrauchte Schülerin von Polizist vergewaltigt
https://www.20min.ch/panorama/news/story/10213188
<Nachdem ihr Lehrer sie sexuell missbraucht hatte,
wandte sich die 16-jährige A. G. an die Polizei. Doch
statt der Schülerin zu helfen, vergewaltigte der Beamte
sie.
Ein Fall erschüttert zurzeit den Kosovo: Die damals
16-jährige A. G. aus dem kosovarischen Drenas suchte im
September 2016 die Polizei auf. Sie wollte ihren Lehrer
anzeigen. S. X.*, ein verheirateter Familienvater, soll
das Vertrauensverhältnis zu seiner Schülerin ausgenutzt
und mit ihr mehrfach Sex gehabt haben. Dies berichtet das
kosovarische Aufdeckungsportal Insajderi.com.
V. V.* (50), der diensthabende Polizist, nahm ihre
Aussage auf. Er fotografierte die junge Frau und
behauptete, die Fotos als Beweismittel zu brauchen. Doch
statt der Schülerin Hilfe zu bieten und den Lehrer
festzunehmen, begann auch er, das Mädchen zu belästigen:
Nur wenige Tage nachdem A. G. auf die Wache gekommen
war, lud der Polizist die 16-Jährige zu einem Kaffee
ein.
Als sie ablehnte, machte er sie darauf aufmerksam, dass
er im Besitz ihrer Fotos sei sowie intime Aussagen und
rechtsmedizinische Befunde von ihr habe. Falls sie sich
weiter weigere, mit ihm auszugehen, werde das Folgen
haben.
V. V. liess nicht locker. Er tauchte vor ihrem
Elternhaus auf, leuchtete mit den Scheinwerfern seines
Autos ins Haus und erhöhte so den Druck auf die
Jugendliche. Da ihre Eltern nichts erfahren durften,
habe die Minderjährige schliesslich eingewilligt und sei
mit ihm in ein Motel gefahren, wo die beiden Sex hatten.
Polizist zwang sie zur Abtreibung
Nach diesem Vorfall liess der Polizist nicht von ihr
ab, sondern erpresste sie weiterhin. Über ein Jahr lang
missbrauchte und vergewaltigte er die junge Frau. Nach
einem Jahr war sie schwanger. Der Beamte zwang die Frau
am 15. Januar 2019, in einer Klinik in Pristina
abzutreiben.
Nach der Abtreibung ging die Schülerin zurück nach
Hause. Weil sie nicht wollte, dass ihre Eltern ihren
Zustand bemerkten, holte sie sich trotz starker
Schmerzen keine medizinische Hilfe. Sie soll vor lauter
Verzweiflung mit dem Gedanken gespielt haben, sich das
Leben zu nehmen.
«Schockierendstes Ereignis seit dem Krieg»
Schliesslich wandte sie sich an einen Anwalt – und fand
endlich Gehör. Der Anwalt schrieb das kosovarische
Aufdeckungsportal Insajderi an, das die Sache ins Rollen
brachte. Die Polizei durchsuchte mehrere Liegenschaften,
so auch das Haus des Polizisten, seinen Arbeitsplatz und
die Abtreibungsklinik in Pristina. Am Dienstag wurde der
Polizist verhaftet.
Verschiedene Politiker äusserten sich inzwischen zu dem
Vorfall, selbst der kosovarische Präsident Hashim Thaci
meldete sich zu Wort: «Der Missbrauch an der
minderjährigen Schülerin in Drenas ist eines der
schockierendsten Ereignisse im Kosovo seit dem Krieg. In
unseren Institutionen hat es keinen Platz für die
Vergewaltiger unserer Kinder.» Der Fall werde untersucht
und die Täter zur Rechenschaft gezogen.
Lehrer wurde verhaftet
Konfrontiert mit den Anschuldigungen gab der damalige
Lehrer gegenüber Insajderi an, dass sein Fall bei der
Staatsanwaltschaft hängig sei. Nach Bekanntwerden des
Falls wurde S. X. vom Lehrdienst suspendiert und
verhaftet.
Gegenüber Insajderi gab der Gynäkologe, der die
Abtreibung durchgeführt hatte, an, dass das Mädchen beim
Eingriff nicht mehr minderjährig gewesen sei. Ausserdem
habe er nicht gewusst, dass die Abtreibung auf Druck von
aussen gewünscht worden war.
(qll/zos)>
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Würzburg 28.2.2019: Polizeischüler spielen
mit Waffen - wird einer angeschossen - und stirbt im
Spital: Würzburg: Polizeischüler erschiesst versehentlich
Kollegen
https://www.20min.ch/panorama/news/story/14216946
<In Deutschland hat ein Lehrling der
Bereitschaftspolizei aus Versehen einen Mitarbeiter
erschossen. Es wurden Ermittlungen eingeleitet.
Ein Polizeischüler hat im deutschen Würzburg offenbar
versehentlich einen Mit-Auszubildenden erschossen. Der
junge Polizeianwärter wurde angeschossen und erlag kurz
danach im Spital seinen Verletzungen, wie Polizei und
Staatsanwaltschaft am Freitagmorgen mitteilten.
Die Behörden gehen nach ersten Erkenntnissen davon aus,
dass der junge Bereitschaftspolizist den Schuss am
Donnerstagabend versehentlich auslöste. Er hielt sich
mit seinem Kollegen kurz vor Antritt des abendlichen
Wachdiensts in einem Zimmer der zugehörigen Unterkunft
des Polizeipräsidiums auf.
Beide Anwärter sind laut Polizei um die 20 Jahre alt -
ein genaues Alter wollte die Polizei zunächst nicht
nennen. Die Staatsanwaltschaft übernahm gemeinsam mit
dem Landeskriminalamt die Ermittlungen. Ermittelt wird
wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung.
(20 Minuten)>
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Paris 11.3.2019: Polizisten spielen mit
Waffen - 1 Tote: Tödlicher Kopftreffer: Wildwest-Spiel: Polizist
erschießt junge Kollegin
https://www.krone.at/1880903
<Offenbar beim Herumalbern mit seiner
Waffe hat ein Pariser Polizist am Sonntag eine
Kollegin getötet. Beim
Wer-zieht-schneller-Spiel mit der Waffe löste
sich ein Schuss und verletzte die junge
Polizistin tödlich am Kopf. Der Vorfall
ereignete sich im neuen Hauptquartier im
Nordwesten der französischen Hauptstadt, wie
am Montag bekannt wurde.
Der Polizist wurde vom Dienst suspendiert und in Gewahrsam
genommen. Zudem wurde eine interne Ermittlung eingeleitet.
Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft SCPN sagte, die
beiden Polizisten hätten am Eingang des Hauptquartiers
geübt, ihre Waffen zu ziehen - „entweder spielerisch oder
aus Dummheit“.
Der Tod der jungen Polizistin sei umso tragischer,
als sie erst am Beginn ihrer Karriere gestanden
habe, hieß es. Übungen mit Waffen sind Polizisten in
Frankreich nur am Schießstand erlaubt.
Scharfschütze gab versehentlich Schuss bei
Hollande-Rede ab
Es ist nicht das erste Mal, dass ein ähnliches Drama
in dem Land passierte: Vor zwei Jahren erschoss ein
Polizist im Osten Frankreichs laut „The Local“
einen Kollegen, während er seine Waffe
kontrollierte. Und im Februar 2017 feuerte ein
Scharfschütze der Polizei am Rande eines Auftritts
des damaligen Präsidenten Francois Hollande im Ort
Villognon im Westen des Landes versehentlich einen
Schuss ab und verletzte zwei Menschen am Bein.
Auf dem Video oben ist zu sehen, wie der Staatschef
nach einem Knall seine Rede kurz
unterbrach. „Ich hoffe, dass nichts Schlimmes
passiert ist“, sagte er und wartete einen Moment ab,
bevor er seine Ansprache bei der Einweihung einer
neuen Bahn-Schnellstrecke fortsetzte.>
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SATANISTISCHE "USA": Polizistin liess ihre
Tochter (erst 3 Jahre alt!) 4 Stunden lang in
Polizeistreife angegurtet, denn die Mutter wollte mit
dem Polizeichef eine grosse Sexsause haben - die Tochter
starb im Auto bei über 38º (!): Mädchen stirbt in einem Polizeifahrzeug
gefesselt, weil die Mutter (auch Polizistin) sie
einsperrte, um mit ihrem Chef Sex zu haben
(original Spanisch: Niña muere asfixiada dentro de
patrulla porque mamá policía la encerró para tener sexo
con su jefe)
https://larepublica.pe/mundo/1433536-estados-unidos-mama-policia-encerro-hija-patrullero-sexo-jefe-nina-murio-cheyenne-hyer-muerte
Übersetzung:
<Das dreijährige Mädchen wurde mehr als 38° C
ausgesetzt. Die Polizizstin aus den Vereinigten Staaten
gestand,, sie sie sie im Auto eingeschlossen habe - so
die Aussagen im Prozess um den Tod ihrer Tochter.
In den "USA" findet wegen des Todes ihrer Tochter Cheyenne
Hyer ein Prozess gegen die Mutter statt, die Polizistin
ist. Die Nordamerikanerin lies ihre Tochter (3 Jahre alt)
während 4 Stunden im Polizeiauto, während sie mit ihrem
Chef eine grosse Sexsause vorbereitete.
Die Staatsanwälte der "USA" empfahlen, dass die Frau 20
Jahre im Gefängnis verbringen sollte. Der für den Fall von
Cheyenne Hyer zuständige Richter, Larry Bourgeois,
verschob die endgültige Entscheidung jedoch auf den
nächsten April.
Das dreijährige Mädchen starb im September 2016 an einem
Sicherheitssitz gefesselt. Ihre Mutter ließ sie vier
Stunden lang im Streifenwagen sitzen. Die Klimaanlage war
eingeschaltet, aber im Polizeiauto war keine kalte Luft.
"Ich weiß nicht, was ich für Sie tun könnte, was schlimmer
sein könnte als das, was Sie bereits erlebt haben. Sie
werden immer in einem Gefängnis Ihres eigenen Verstandes
begraben sein ", sagte der Richter Larry Bourgeois dem
Polizeibeamten Barker, laut CBS News.
Die kleine 3-Jährige starb im September 2016 auf einem
Sitz angegurtet. Ihre Mutter liess sie im Polizeiauto
während 4 Stunden eingesperrt. Die Klimaanlage war
eingeschaltet, aber im Polizeiauto blieb die Luft
ungekühlt.
"Ich weiß nicht, was ich für Sie tun könnte, was schlimmer
sein könnte als das, was Sie bereits erlebt haben. Sie
werden immer in einem Gefängnis Ihres eigenen Verstandes
begraben sein", sagte der Richter Larry Bourgeois der
Polizeibeamtin Barker gemäss CBS News.
Die Frau aus den "Vereinigten Staaten" wurde am Montag
nach ihrer Freilassung festgenommen. Sie bekannte sich
schuldig für den fahrlässigen Tod ihres dreijährigen
Kindes. Nach Angaben der nord-"amerikanischen" Behörden
lag die Körpertemperatur nach dem Tod des Mädchens bei
107° C [107º Fahrenheit=42ºCelsius]..
Der Polizeibeamte Baker wurde bei der Verhandlung nicht
berücksichtigt, weil er nach eigenen Angaben nicht wusste,
dass das Mädchen im Streifenwagen eingesperrt war.
Der Vater des Mädchens, das im Streifenwagen der Polizei
getötet wurde, verklagte die Long Beach Police und die
Abteilung für Kinderschutzdienste von Mississippi, USA,
weil die Frau ihre Tochter bereits vorher mal eingesperrt
hatte. "Als Mutter solltest du dein Kind beschützen, und
Cheyenne ist gegangen, weil ihre Mutter sie nicht
beschützt hat", sagte er in der oben genannten Zeitung.
"Jedes Mal, wenn ich meine Augen schließe, stelle ich mir
ihr Leiden vor und stelle mir dann vor, wie sie in diesem
Sarg liegt ... Ich sehe sie immer noch lächeln und lachen
in meinem Kopf und nimmt an, dass das Lächeln und Lachen
in diesem Fall zu Schmerz und Leid wurde. Es ist ein Bild,
das ich nicht haben möchte, aber es ist ein Bild, das ich
nicht loswerden kann", sagte Cheyenne Hyers Vater.
Cassie Barker bekennt sich schuldig zu dem Tod
ihrer Tochter 2016. Ich werde die vollständige
Zusammenfassung des Gerichts live unter @WLOX
pic.twitter.com/nuN6xX1JbN erhalten
- Ray Price (@RayPriceWLOX) 18. März 2019>
Original:
<La pequeña de tres años estuvo expuesta a más
38°C. La policía de
Estados
Unidos confesó que la había encerrado en
el auto durante el juicio que se le sigue por la muerte
de su hija.
En Estados
Unidos se lleva a cabo el juicio contra una mujer
policía,
por la muerte de su hija Cheyenne Hyer.
La norteamericana había dejado encerrada en el
patrullero a la niña de tres años durante cuatro horas,
mientras se iba a tener relaciones sexuales con su
superior.
La pequeña de tres años murió en
septiembre de 2016, atada a un asiento de seguridad. Su
mamá la dejó encerrada en el patrullero durante cuatro
horas. El aire acondicionado estaba encendido, pero no
había aire frío dentro del automóvil policial.
“No sé qué podría hacer para ti, que podría ser peor
que lo que ya has experimentado. Siempre estarás
sepultado en una prisión de tu propia mente”, le dijo el
juez Larry Bourgeois a la agente policial
Barker, según CBS News.
La mujer de Estados
Unidos fue detenida este lunes, tras haber estado
en libertad. Ella se declaró culpable de la muerte por
negligencia de su pequeña de tres años. De acuerdo a las
autoridades norteamericanas, cuando la niña murió, la
temperatura de su cuerpo era de 107°C [107º
Fahrenheit=42ºCelsius].
El supervisor de la policía Baker no
fue considerado en el juicio debido a que, según su
propia declaración, no sabía que la niña estaba
encerrada en el patrullero.
Por su parte, el padre de la niña muerta
en el patrullero policial demandó a la Policía
de Long Beach y al Departamento de Servicios de
Protección Infantil de Mississippi, Estados
Unidos, debido a que la mujer ya había dejado
encerrada a su hija anteriormente. “Como madre, se
supone que debes proteger a tu hijo, y Cheyenne se ha
ido porque su madre no la protegió”, dijo, según el
medio citado.
"Cada vez que cierro los ojos, me imagino su
sufrimiento y luego la imagino acostada en este ataúd...
Todavía la veo sonreír y reír en mi cabeza y asumiría
que la sonrisa y la risa se convirtieron en dolor y
sufrimiento en ese caso. Es una imagen que no quiero
tener, pero es una imagen de la que no puedo deshacerme
", dijo el progenitor de Cheyenne Hyer
Cassie Barker pleads guilty to
the 2016 death of her daughter. I'll have the full
recap from court live on @WLOXpic.twitter.com/nuN6xX1JbN
Kriminelle Schweinzer 2.4.2019: Der Chef
bei der Polizei ist der Täter - z.B. in Richterswil: Bedingte
Freiheitsstrafe: Polizeichef zweigt
fast 150'000 Fr Parkgelder ab https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Ex-Polizeichef-zweigte-Parkgelder-ab-16971057
<Der ehemalige
Polizeichef von Richterswil hat fast 150'000 Franken
Parkgelder in die eigene Tasche fliessen lassen. Er
kassiert eine bedingte Freiheitsstrafe.
Fast 150'000 Franken Parkgelder hat der ehemalige
Polizeichef der Zürcher Gemeinde Richterwil in seine
eigene Tasche fliessen lassen. Zudem plünderte er
den Tresor eines Arbeitskollegen. Das Bezirksgericht
Horgen verurteilte den 48-Jährigen am Dienstag zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten.
Qualifizierte Veruntreuung, mehrfache
Urkundenfälschung, Diebstahl sowie mehrfache
Geldwäscherei – die Liste der Schuldsprüche war
lang. Das Gericht verurteilte den Mann im
abgekürzten Verfahren. Neben einer Busse von 1000
Franken muss er auch 144'000 Franken der Gemeinde
Richterswil zurückzahlen.
Beträge wurden immer höher
«Sie haben eine riesengrosse Dummheit begangen»,
sagte der Gerichtspräsident bei der
Urteilsverkündung. Ausserdem haben sie den Ruf der
Polizei geschädigt und das Vertrauen in diese
gestört. 18 Jahre lang war der Mann bei der Gemeinde
Richterswil als Polizist angestellt, 16 Jahre davon
als Chef der Gemeindepolizei. In dieser Funktion war
er auch zuständig für die Gelder aus den
Parkautomaten.
Darin witterte er 2014 plötzlich seine Chance.
Unbemerkt zweigte er in diesem Jahr erstmals 10'000
Franken auf sein privates Konto ab. In den folgenden
Jahren wurden die Beträge immer höher: 2015 überwies
er auf sein Konto 17'000 Franken, im Jahr darauf
38'000 Franken, im folgenden Jahr gar 67'000
Franken, und 2018 waren es noch einmal 12'000
Franken.
«Schwierige Lebenssituation»
Seinen letzten Coup verübte er im Februar 2018. Er
klaute aus der Schreibtischschublade seines Kollegen
den Schlüssel für dessen Kleintresor. In einem
unbeobachteten Moment öffnete er diesen und steckte
die 600 Franken, welche sein Kollege darin
aufbewahrte, in seine Tasche.
Der 48-Jährige zeichnete vor Gericht von sich das
Bild eines Opfers. «Als ich mich das erste Mal an
den Parkuhren vergriff, steckte ich in einer
schwierigen Lebenssituation.» Er sprach von einer
Kampfscheidung, von Mitleid mit seiner Ex-Frau und
von einer Tochter, die er nicht mehr sehen durfte.
Aus Mitleid und Nächstenliebe gehandelt
Eine weitere Beziehung mit einer jungen Rumänin
brachte dem damaligen Polizeichef trotz voller
Konten kein Glück. Kurz nach der Geburt einer
zweiten Tochter ging auch diese Verbindung in die
Brüche. «Ich wurde Opfer von häuslicher Gewalt»,
sagte der Mann. Aus Mitleid und unter Druck habe er
sie und ihre Familie aber weiter unterstützt.
Neben seinem Bild als Opfer zeichnete der Mann am
Dienstag aber auch das eines grosszügigen
Unterstützers. «Ich habe mit dem Geld auch immer
mehr Bedürftigen in der Gemeinde Richterswil
geholfen», sagte er. Er habe das als seine Aufgabe
gesehen, «wenn die Gemeinde schon nichts tut». Seine
Taten habe er aus Mitleid und Nächstenliebe
begangen, betonte er.
Der hohe Verlust der Gemeinde im Jahr 2017 – fast
70'000 Franken fehlten – fiel bei einer internen
Überprüfung auf. Die Untersuchungen begannen und
führten relativ rasch zum Polizeichef. Am 20. März
2018 war der Mann an seinem Arbeitsort verhaftet
worden.
Kriminelle Schweiz 27.4.2019:
Polizeispitzel geben sich als "Freundin" aus, lassen
sich einladen, verwanzen die Wohnung etc. JAHRELANG: Unschuldige Mutter mit Wanzen und Spitzeln jahrelang
überwacht
https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Unschuldige-Mutter-mit-Wanzen-und-Spitzeln-jahrelang-uberwacht
<Urs
P. Gasche / 27. Apr 2019 - Der
«Rundschau»-Beitrag «Die beste Freundin – ein
Polizeispitzel» erhielt den «Swiss Press Award» für
die beste Video-Recherche.
Polizeispitzel freundeten sich mit
der Frau an, feierten mit ihr Geburtstag und schliefen
sogar in ihrer Wohnung. Jeden Tag rapportierten sie
ihren Führungsleuten. Die jahrelange Bespitzelung,
Verwanzung der Wohnung und das Abhören der
Telefongespräche sollten aufdecken, ob die Mutter ihr
Kind wie verdächtigt misshandelt hatte.
Schliesslich wurde die Frau
freigesprochen, der von ihr getrennt lebende Ehemann
jedoch wegen Kindsmisshandlung verurteilt.
Der Fall wirft die grundsätzliche
Frage auf, wie weit es Untersuchungsbehörden bei ihren
Abklärungen treiben dürfen. Rechtsprofessoren warnten in
der «Rundschau», dass die grosszügige Bewilligungen von
Zwangsmassnahmen durch die Gerichte einen «gefährlichen
Dammbruch» auslösen.
«Rundschau»-Beitrag
ansehen!
Den Bericht von Florian
Imbach über diese Bespitzelung in der Schweiz muss man
gesehen haben, um über rechtliche Schranken für
Untersuchungsbehörden mitzureden:
Die verdeckten Ermittler schleusten
sich ins privateste Leben der Mutter ein. Ein
Ermittlerpaar suchte und fand die «Freundschaft» mit ihr
und ihrem neuen Freund. Geburtstag wurde gemeinsam
gefeiert und im Gästebett übernachtet. Erst als der
Anwalt der Mutter misstrauisch wurde, verschwand die
«beste Freundin» von einem Tag auf den andern.>
Kr.Schweiz
14.5.2019: Krimineller Polizist gibt 40 Franken
Geldbusse, weil Parkscheibe 10x12cm statt
11x15cm gross ist - das CH-Parlament bekommt
neue Arbeit: «Bürokratischer Unsinn»: Mann
erhält Busse, weil Parkscheibe zu klein ist
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Mann-erhaelt-Busse--weil-Parkscheibe-zu-klein-ist-24614447
<Seine
Parkscheibe war 10 Zentimeter breit und 12
Zentimeter hoch – statt 11 Zentimeter und 15
Zentimeter. Dafür gabs von der Polizei eine
Busse von 40 Franken.
Als ein Hundehalter zum Tierarzt wollte, stellte er
seine Parkscheibe ein, um keine Busse zu erhalten. Was
er wohl nicht wusste: Seine Parkscheibe entsprach
nicht den Vorschriften. Prompt erhielt er eine
Parkbusse von 40 Franken.
Denn: Die Parkscheibe des Hundehalters war 10
Zentimeter breit und 12 Zentimeter hoch. Gemäss der
Signalisationsverordnung muss sie aber mindestens 11
Zentimeter breit und 15 Zentimeter hoch sein.
«Das ist spitzfindig»
Jetzt macht sich die Politik stark für kleinere
Parkscheiben. Der Schwyzer CVP-Nationalrat und
Vorstandsmitglied der IG Freiheit, Alois Gmür, sagte
zur «Luzerner Zeitung»: «Es ist
spitzfindig, wegen ein paar Zentimetern Bussen zu
verhängen. Die Urzeit ist auf einer Parkscheibe
lesbar, die nur 10 Zentimeter breit und hoch ist.»
Jetzt muss sich Parlament mit Parkscheiben
befassen
Sein Kollege, der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor
Rutz, der auch Präsident der IG Freiheit ist, hat
gar einen Vorstoss eingereicht. Er kämpft für
«bürgerfreundliche Parkscheiben», denn die Sache mit
der Busse wegen einer Scheibe, die ein paar
Zentimeter zu klein ist, hält Rutz für
«bürokratischen Unsinn».
In seinem Vorstoss heisst es:
«Der Bundesrat wird beauftragt, den Anhang 3 der
Signalisationsverordnung dahingehend anzupassen,
dass die Regelungen bezüglich Parkscheiben
vereinfacht und entschlackt werden.» Parkscheiben
sollen gemäss Rutz künftig mindestens 10 Zentimeter
breit und hoch sein. Die Farbwahl jedoch solle frei
und Werbung soll möglich sein. Auf der Rückseite
soll auf der verbleibenden Fläche ebenfalls Werbung
möglich sein, wie bisher.
«Gibt es im Verkehr nicht wichtigere Probleme zu
regeln?»
Rutz begründet seinen Vorstoss so: «Immer wieder
hört man von Fällen, wo Bürger in gutem Glauben und
in der Meinung, korrekt zu handeln, Bussen erhalten
für nicht zugelassene Parkscheiben. Obwohl die Zeit
richtig eingestellt und die fragliche Parkscheibe
gut ersichtlich platziert war, werden diese
Automobilisten zur Kasse gebeten». In gewissen
Fällen seien Parkscheiben beanstandet worden, welche
einen Zentimeter zu wenig breit und drei Zentimeter
zu wenig hoch gewesen seien, schreibt er im Vorstoss
weiter. Rutz meint dazu: «Mit Fug und Recht fragt
man sich hier, ob es im Strassenverkehr nicht
wichtigere Probleme zu regeln gäbe.»
(mme)>
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Grenchen 21.5.2019: Polizei in zivil
verfolgt Leute mit Video, die Abfall liegen lassen: Littering-Patrouille in Grenchen: Getarnte
Polizisten lauern auf Abfallsünder
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Polizisten-in-Zivil-auf-der-Lauer-nach-Abfallsuender-24565690
<Die Stadtpolizei
Grenchen nahm im Mai Abfallsünder ins Visier.
Während zwei Tagen waren Polizisten in Zivil auf der
Suche nach Personen, die ihren Abfall auf der
Strasse entsorgen. Mit Erfolg.
Die Grenchner Polizisten legten sich in Zivil auf die
Lauer. Sie patrouillierten in der Umgebung der Stadt
Grenchen und büssten Personen, die sie beim Wegwerfen von
Abfall auf die Strasse erwischten. Dabei gingen der
Polizei 25 Abfallsünder ins Netz.
«Diese zwei Patrouillentage waren ziemlich ergiebig»,
sagt der Grenchner Stapo-Kommandant Christian Ambühl
gegenüber dem «Grenchner Tagblatt». Mit der
Aktion wollte die Grenchner Stadtpolizei dem
Abfallproblem in der Innenstadt entgegenwirken und das
Bewusstsein der Bevölkerung schärfen. Die
Undercover-Aktion zeigte Wirkung: «Fast alle haben
danach ihren Abfall aufgehoben und die Busse anstandslos
bezahlt», so Ambühl. Im Kanton Solothurn kommt man bei
Littering mit einer relativ tiefen Busse von 40 Franken
davon.
Notorischer Abfallsünder dank Video gefasst
Ein grosses Problem wie achtlos weggeworfene
Zigarettenstummel und herumliegende Esskartons sind auch
Sofas, Stühle und Mobiliar. Solche Möbelstücke werden
illegal auf den Strassen entsorgt und stehen dann
wochenlang auf den Strassen herumstehen.
Findet sie an einem Ort häufiger illegal entsorgten
Müll, durchwühlt die Polizei auch mal die Abfallsäcke.
In rund 10 bis 15 Fällen pro Jahr werde man dadurch
fündig, sagt Ambühl. Doch andere Litterer sind schwerer
zu fassen: Immer wieder gebe es Personen, die beim
illegalen Entsorgen penibel darauf achten würden, dass
man die Herkunft des Mülls nicht herausfinden könne.
Eine solche Person konnte die Grenchner Stadtpolizei
kürzlich mittels Videoüberwachung ermitteln. «Wir haben
extra eine versteckte Kamera installiert, was
schliesslich zum Erfolg führte», berichtet Ambühl.
Plastikabfall im Kompost
Auch beim Grünabfall gebe es öfter Probleme in
Grenchen. Immer wieder würden Plastikabfälle und nicht
kompostierbarer Müll in der Grünabfuhr landen. Deshalb
wurden in Grenchen sogar einige Container mit
Vorhängeschlössern gesichert. Die Grüncontainer waren
zum Teil überladen und mit nicht kompostierbaren Säcken
beladen. Dies kann unter anderem zu Kollektivstrafen für
die Anwohner führen.
(km/rc)>
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Mossad-Deutschland 14.8.2019: Polizei
missbraucht manchmal Daten, um Leute gezielt zu
belästigen: Belästigung, sexuelle Avancen an Minderjährige,
Drohbriefe – Wenn Polizisten Daten missbrauchen
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190814325607724-polizei-datenmissbrauch-problem/ <Nicht nur bei Routinekontrollen im Straßenverkehr
fragen Polizisten personenbezogene Informationen über
die Polizeidatenbank ab. Immer mehr Fälle werden
bekannt, in denen Beamte aus privaten Gründen
unerlaubt Daten abgefragt und diese in einigen Fällen
dazu verwendet haben, um Privatpersonen zu belästigen
oder einzuschüchtern.
Wenn nach einem Konzert über das
Polizei-Auskunfts-System innerhalb von nur einer Nacht
83 Mal die persönlichen Daten von Schlagerstar Helene
Fischer abgefragt werden, dann kann da etwas nicht
stimmen. Oder wie es der hessische
Landespolizeipräsident Udo Münch kürzlich im
Innenausschuss des Landtages formulierte: „Es ist wohl
relativ unwahrscheinlich, dass Frau Fischer dort 83 Mal
kontrolliert worden ist.“
Doch dass Polizisten ihre Befugnisse überschreiten und
aus privatem Interesse und somit ungesetzlich
personenbezogene Daten abfragen, trifft nicht nur
Prominente. Ein Jahr nach Inkrafttreten der
Datenschutzverordnung werden immer wieder Fälle von
Datenmissbrauch gemeldet. Laut einem aktuellen Bericht
des SWR gab es allein in Baden-Württemberg in diesem
Zeitraum 260 Verfahren wegen Datenmissbrauchs. In rund
jedem zehnten Fall waren es Polizisten, die unerlaubt
Daten abfragten und sie in einigen Fällen etwa dazu
verwendeten, um Privatpersonen zu belästigen. Wie der
SWR berichtet, wurde in einem Fall ein Polizist zur
Zahlung eines Bußgeldes von 1400 Euro verurteilt, weil
er die Halterdaten des Autos sowie die Telefonnummer
einer Frau abfragte, die er kürzlich kennengelernt
hatte. Diese habe er dann ohne dienstlichen Grund
angerufen, woraufhin die Frau Anzeige erstattete.
Auch vor Minderjährigen haben Polizisten offenbar nicht
haltgemacht. In seinem Tätigkeitsbericht zieht der
Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern,
Heinz Müller, Bilanz nach einem Jahr DSGVO:
„Der Landesbeauftragte hatte es dabei mit unerfreulichen
Fällen zu tun. Unter anderem haben Polizeibeamte in zwei
Fällen ihre Dienststellung ausgenutzt, um an die
Kontaktdaten minderjähriger Mädchen zu gelangen. In
beiden Fällen hat der Landesbeauftragte ein Bußgeld
verhängt.”
In einem der erwähnten Fälle hatte ein Polizist aus dem
Raum Schwerin einem 13-jährigen Mädchen, das als Zeugin
in einem Missbrauchsfall geführt wurde, per WhatsApp
„sexuelle Avancen“ gemacht, wie Datenschutzbeauftragter
Müller es ausdrückte. Der Polizist wurde zur Zahlung von
1500 Euro Bußgeld verurteilt, wegen eines Formfehlers
musste das Amtsgericht Schwerin den Bescheid jedoch
annullieren und der Beamte kam ungeschoren davon.
Der andere Fall ereignete sich in Rostock, wo sich ein
Polizist widerrechtlich die Telefonnummer einer offenbar
psychisch instabilen 15-Jährigen aus der polizeilichen
Datenbank besorgte und diese dann zu einem Fotoshooting
einlud. Der Beamte kam mit einem Bußgeld von gerade
einmal 800 Euro davon.
Auch im Zusammenhang mit Rechtsextremismus sind Fälle
bekannt geworden, in denen über Polizeicomputer
unerlaubt Daten abgefragt wurden. Die Frankfurter
Rundschau berichtete über den Fall der Rechtsanwältin
Seda Basay-Yildiz. Für rechtsextreme Drohschreiben seien
demnach Informationen über Basay-Yildiz von einem
Polizeicomputer im 1. Revier in Frankfurt abgerufen
worden. Bis heute sei ungeklärt geblieben, wer dahinter
gesteckt habe.
Bundesweit werden täglich zwischen 40.000 und 45.000
polizeiliche Personenabfragen vorgenommen, etwa um bei
Kontrollen zu prüfen, ob ein Haftbefehl gegen die Person
vorliegt. Um Missbrauch vorzubeugen, werden
stichprobenartige Kontrollen der Abfragen durchgeführt.
So wird bei jeder 200. Abfrage kontrolliert, mit welcher
Begründung die personenbezogenen Daten angefordert
wurden. Liegt keine ausreichende Begründung vor, prüfen
Datenschutzbeauftragte den Fall. Laut Innenministerium
sind seit Februar dieses Jahres 9000 Verdachtsfälle an
die Datenschutzbeauftragten übergeben worden.>
<Hongkonger Teenager der
Demokratie-Bewegung werfen der Polizei
Vergewaltigungen vor. Sie bitten Amerika und die
freie Welt: "Bitte steht uns bei!"
Hongkong’s Pro-Demokratie-Demonstranten sind
nicht nur mit Tränengas und Schlagstöcken
konfrontiert, einige beschuldigen die Polizei,
vergewaltigt worden zu sein. Nur wenige sprechen
davon – aus Angst vor Vergeltung. Seit jedoch
Hongkongs Schicksal unter der Aggression Pekings
immer schlimmer wird, melden sich immer mehr Opfer
von Vergewaltigungen und anderen sexuellen
Übergriffen zu Wort.
Nach diesem traumatischen Erlebnis musste ich
aus Angst oft weinen, wenn ich laute Geräusche
hörte. Ich habe dreimal versucht, mir das Leben
zu nehmen.“
(K., 17, weiblich)
Es gibt immer mehr Opfer, die der Hongkonger
Polizei sexuelle Übergriffe vorwerfen. Es begann
mit den Demokratie-Protesten im vergangenen Jahr.
Die Anschuldigungen kursieren schon seit Beginn
der Proteste, doch nur wenige sprechen darüber –
aus Angst vor Vergeltung.
Der Mut der Verzweiflung
Doch die Situation hat sich inzwischen geändert.
In einem neu veröffentlichten Video, fordern die
Opfer die Welt auf, sich gegen „die Vergewaltigung
Hongkongs“ zu wehren.
Eine 17-jährige Studentin im Video berichtet
während einer Pressekonferenz über ihre
Erfahrungen.
Ich begann auch, Alpträume zu bekommen. Ich
will nicht zugeben, dass ich wegen der sexuellen
Schikane durch die Polizei einen emotionalen
Zusammenbruch hatte.“
(Studentin, 17, Hongkong)
Sonia Ng, 25, Studentin an der Chinese University
of Hong Kong, erhob diese Vorwürfe im vergangenen
Oktober unter ihrem richtigen Namen. In einer
herzzerreißenden Rede auf dem Campus plädierte sie
an die Schulbeamten, die Studenten zu
unterstützen.
Jede Nacht denke ich daran zurück. Ich hatte
solche Angst. Um zwei Uhr morgens schrie die
Polizei ‚Nicht reden‘ und fesselte meine Hände
hinter meinem Rücken. Dann schickten sie mich
ins Gefangenenlager San Uk Ling. Der
Durchsuchungsraum war völlig dunkel. Ich wusste
nicht, was passieren würde.
Nachdem wir hineingegangen waren, waren wir wie
auf deren Hackbrett. Sie konnten uns
beschimpfen, wenn sie wollten. Sie konnten uns
verprügeln, wenn sie wollten. Sie konnten uns
sexuell angreifen, wenn sie wollten. Und ich
konnte mich nicht verteidigen. Verstehen Sie?“
(Sonia Ng, 25, Studentin, Hongkong)
Vergewaltigungen durch die
Hongkonger Polizei – nur wenige sprechen offen
darüber, wie Sonia Ng.Foto:
Screenshot Youtube/ntd
Vergewaltigungsopfer muss nach Anzeige fliehen
Die Besorgnis über die Übergriffe machte im
vergangenen Jahr weltweit Schlagzeilen, als eine
19-jährige Frau im Oktober eine Klage gegen die
Hongkonger Polizei einreichte. Sie wurde während
der Haft gruppenvergewaltigt und entdeckte später,
dass sie schwanger war.
Im Mai erließ Hongkongs Polizeikommissar den
Befehl, das Mädchen wegen angeblicher
„Falschaussage“ zu verhaften. Inzwischen musste
sie aus Hongkong fliehen, nach Taiwan.
Die Polizei in Hongkong wies zwar die
Anschuldigungen zurück, aber ein südkoreanischer
Fernsehsender interviewte im vergangenen November
einen anonymen Hongkonger Polizeibeamten. Der
Polizist sagte, dass diese Fälle von Übergriffen
nicht nur real, sondern auch weiter verbreitet
seien, als den Menschen bewusst sei.
Mindestens zwei Fälle werden untersucht, Fälle, in
denen Demonstranten vergewaltigt wurden, die auch
von Ärzten überprüft wurden. Es gibt tatsächlich
mehr als zwei, aber zumindest diese beiden werden
untersucht. Tatsächlich gibt es eine größere Anzahl
von Fällen… wie z.B. schwer verletzte Menschen und
viele körperliche Misshandlungen.“
El agente intervenido fue
identificado como suboficial de tercera PNP
José Antonio Guerrero Távara (28)
========
Ayacucho (Anden, Peru) 9.4.2021: Wieso
haben 4 Polizisten 30 kg Roh-Kokain im Auto? Ayacucho: Mandan a prisión a 4 policías intervenidos
con más de 30 kilos de droga | VIDEO https://trome.pe/actualidad/nacional/ayacucho-dictan-9-meses-de-prision-preventiva-a-4-policias-detenidos-con-mas-de-30-kilos-de-droga-video-nnpp-noticia/
<Los suboficiales que prestaban servicio en el
Frente Policial Ica también son investigados junto a un
civil por el presunto delito de robo agravado, a quienes
se les dictó 9 meses de prisión preventiva
El Juzgado
de Investigación Preparatoria de Huamanga (Ayacucho)
dictó nueve meses de prisión preventiva para los
cuatro policías del Frente Policial Ica y un civil
investigados por los presuntos delitos de tráfico
ilícito de drogas y robo agravado. Al momento de su
intervención se les incautó más de 30 kilos de
droga.
Se trata de
los suboficiales Ricardo Cerrón Zevallos (40) y
Vladimiro Muñante Ramírez (25), quienes están
adscritos a la Unidad de Servicios Especiales (USE) de
Ica; así como los suboficiales Diego Armando
Arones Tuesta (31) y Víctor Raúl Díaz Larico (26),
quienes prestan servicios en las comisarías de Palpa y
Pisco, respectivamente; y el civil Iván Kenet
Rivera Garaundo (35).
El fiscal
adjunto Vences Franklin Solano Sheron de la Fiscalía
Provincial Especializada en Delitos de Tráfico Ilícito
de Drogas de Huamanga logró que el juzgado declare
fundado el requerimiento de prisión preventiva por el
plazo de nueve meses contra los imputados.
Según el
informe policial, los policías fueron intervenidos el
22 de marzo de 2021 en flagrancia delictiva en el
distrito de Oyolo de la provincia de Páucar del Sara
Sara, en Ayacucho, en circunstancias que trataban de
sacar del fango a la camioneta de placa de BBK-821, en
cuyo vehículo viajaban y transportaban 30.549
kilogramos de pasta básica de cocaína
desde la región de Ica con destino a la región de
Arequipa.
Durante el
registro policial, los agentes hallaron armas de fuego
sin las respectivas autorizaciones de la
Superintendencia Nacional de Control de Servicios de
Seguridad, Armas, Municiones y Explosivos de Uso Civil
(Sucamec) que utilizaban para brindar seguridad a la
droga.
Los cuatro
policías intervenidos estaban de vacaciones y
prestaban sus servicios en el Frente Policial de Ica.
Ellos pasaban los controles sin ningún problema, pero
al momento de ser intervenidos se hallaron prendas e
implementos de la institución castrense.
Además, los
imputados fueron denunciados por asaltar varias
tiendas a su paso de pequeños comerciantes en los
anexos de Quilcacasa, Huanacmarca, Pallancata,
jurisdicción de la provincia de Parinacochas; así como
despojar a un comerciante de 35 mil soles, cuando se
desplazaba por la carretera Iscahuaca - Apurímac.
DATO
- La captura
de los imputados estuvo a cargo de agentes de la
comisaría rural de Pacapausa, quienes activaron el
plan cerco.>
Kriminelle Schweinz
wieder mal 12.9.2022: "Entwürdigende
Ausschaffungen: Schwangere Mutter musste Baby in
Handschellen stillen"
https://www.blick.ch/schweiz/erniedrigend-und-unmenschlich-schwangere-mutter-musste-baby-in-handschellen-stillen-id17867189.html
Heute gerade sehr A K T U E L L
Monika Brunschwiler - Haben wir eine 2. Fichenaffaire ?
eine Polizistin packt aus...‼️
Monika Brunschwiler - Haben wir
eine 2. Fichenaffaire ? eine Polizistin packt aus...
https://youtu.be/xW74PqrQM_I
https://t.me/achtungachtungschweiz/37858
https://youtu.be/xW74PqrQM_I
Vortrag von Monika Brunschwiler
Wir leben im Informationszeitalter. Dies gilt für die
ganze Gesellschaft, auch für unsere Staatsangestellten,
Behörden und Ämter jeder Sorte. Was hat das für
Auswirkungen hinter den Kulissen hier in der Schweiz?
Wie sieht die momentane geheime Aktensammlerei unserer
CH Polizei aus? Wird die Terrorbekämpfung als Vorwand
zur unbeschränkten Datensammlung missbraucht? Wer wird
zur Zeit von unserer Polizei geheim überwacht? Fragen
über Fragen, die uns Angst machen, denn die Frage, warum
ermittelt die Polizei über uns überhaupt geheim ist
nicht vom Tisch zu wischen. Früher sagte man diesen
Geheimakten Fichenskandal, heute nennt sich die geheime
Überwachung Bedrohungsmanagement. Da ermittelt die
Polizei gegen Bürger geheim. Wie so ein geheimes
Bedrohungsmanagement aussehen kann erfahren Sie an
meinem Vortrag.
Ich freue mich Ihnen als eidg. zertifizierte Polizistin
und eidg. zertifizierte Finanzermittlerin, die selbst
gegen 20 Jahre, genau 17 Jahre sich bei der Polizei der
Stadt Zürich anstellen liess, über meinen früheren
Alltag und meine persönlichen eigenen Erfahrungen,
nachdem ich dort selbst gekündigt hatte, zu berichten.
Bei Fragen könnt ihr euch bei Monika auf der Homepage
melden www.monikabrunschwiler.com
Ganz
normal im Brutalo-Zürich 5.5.2023: Schon in den 1980er
Jahren haben Polizisten gegen Demonstranten Augen
ausgeschossen: Mit Video: Eskalation am 1. Mai in Zürich:
Demonstrant soll Auge wegen Gummischrot verloren haben
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/eskalation-am-1-mai-in-zuerich-demonstrant-soll-auge-wegen-gummischrot-verloren-haben-id18550417.html
Am 1. Mai eskalierte die Situation zwischen
Demonstranten und der Polizei in Zürich. Unter anderem
mussten die Beamten Gummischrot einsetzen. Dabei wurde
offenbar ein Demonstrant übel verletzt. Er soll sogar
ein Auge verloren haben.
Friedlich ging es nicht zu am 1. Mai in Zürich. Es kam
zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei
und Demonstranten. Während Gegenstände in Richtung der
Beamten flogen, versuchte die Polizei, die Situation mit
Wasserwerfern und Gummischrot unter Kontrolle zu
bringen. Offenbar wurde dabei ein Mann im Gesicht
getroffen und dabei so schwer verletzt, dass er sein
Auge verloren haben soll. Das berichtet der
«Tages-Anzeiger» mit Verweis auf die linke Szene.
Gleichzeitig teilte die Gruppe «Revolutionärer Aufbau
Schweiz» am Freitag in einem Statement mit, dass einem
jungen «Genossen ein Auge weggeschossen» wurde.
Die Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage des
«Tages-Anzeiger», dass derzeit Ermittlungen rund um die
schwere Gesichtsverletzung laufe. Mehr nicht. Wie der
Mann verletzt wurde, sei Gegenstand der Ermittlungen,
teilte die Stadtpolizei Zürich bereits einen Tag nach
den Krawallen mit. Die Ermittlungen führt die
Kantonspolizei durch. Alle Stellen wollen sich nicht zu
den Ermittlungen äussern. Auch eine weitere Person wurde
am 1. Mai verletzt. Gemäss Mitteilung sei dies beim
Überklettern eines Zauns passiert.
Gewalt und Drohung gegen Beamte, Landfriedensbruch
Die Stadtpolizei Zürich war am 1. Mai mit einem
Grossaufgebot vor Ort. Am Ende wurden 19 Personen
verhaftet und über 400 weggewiesen. Bei den
vorübergehend Festgenommenen handelte es sich laut
Stadtpolizei um sieben Frauen und zwölf Männer. Der
Jüngste ist 16 Jahre alt. Einer der Verhafteten wurde
wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte der
Staatsanwaltschaft zugeführt.
Die restlichen Personen wurden wieder entlassen. Ihnen
wird Gewalt und Drohung gegen Beamte, Landfriedensbruch,
Angriff, Hinderung einer Amtshandlung, Sachbeschädigung
und Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot
vorgeworfen. (jmh)
9.5.2023: Kanton Zürich: Polizist hatte
Lust auf Skifahren: Zürcher Polizist meldet sich krank – und geht Ski
fahren - nun ist er seinen Job los
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/fristlos-rausgeschmissen-zuercher-polizist-meldet-sich-krank-und-geht-ski-fahren-id18560366.html
Im Kanton Zürich ist ein Polizist lieber Ski fahren
gegangen, als seinen Dienst zu verrichten. Ihm wurde
fristlos gekündigt.
Ein Zürcher Kantonspolizist hat sich krank gemeldet –
und ist mit seinen Ski in die Berge gefahren: Dass er
daraufhin seine Stelle fristlos verlor, sei rechtens,
hält das kantonale Verwaltungsgericht fest.
Der Polizist stolperte dabei am Ende über seine
kritische Haltung gegenüber den Corona-Massnahmen: Als
er am 22. Dezember 2021 bei der Mittelstation der
Metschbahn in Lenk BE einen Zweitagespass erwerben
wollte, weigerte er sich, eine Maske zu tragen oder eine
Maskendispens zu zeigen. Er sei Polizist, soll er gemäss
Urteil des Zürcher Verwaltungsgericht mehrmals
vorgebracht haben.
Polizist wehrt sich gegen Kündigung
Zwei Berner Kantonspolizisten, die wegen des offenbar
lautstarken Disputs zur Mittelstation gerufen worden
waren, führten ihn dann weg. Und sie fragten bei ihren
Zürcher Kolleginnen und Kollegen nach, ob der Mann
wirklich bei ihnen beschäftigt sei. Da sich der Polizist
einen Tag zuvor krankheitsbedingt abgemeldet hatte,
entliess ihn die Kantonspolizei Anfang Januar 2022 dann
fristlos.
Diese fristlose Kündigung sei unrechtmässig erfolgt,
brachte der Polizist vor dem Verwaltungsgericht vor. Er
forderte einerseits eine Lohnfortzahlung während der
ordentlichen Kündigungsfrist von rund 45'000 Franken
sowie eine Entschädigung in gleicher Höhe.
Seine Kündigung sei Teil einer Kampagne der
Kantonspolizei, bei der Meinungsäusserungen zu
Corona-Massnahmen verpönt seien. Er sei wegen seiner
Haltung schon versetzt worden; dass er dann im
Untergeschoss habe arbeiten müssen und keine beruflichen
Perspektiven mehr gesehen habe, habe ihn psychisch
belastet. Deshalb sei er zur Genesung in die Berge
gefahren, und nicht etwa, um Ski zu fahren.
Kritik an Massnahmen-Aktivismus
Es sei aber nicht glaubhaft, dass der Mann «in
Skikleidung und -ausrüstung in einem Skigebiet einen
Zweitagespass kaufte, jedoch nicht Ski fahren wollte»,
hält das Verwaltungsgericht in seinem noch nicht
rechtskräftigen Urteil unter anderem fest.
Zudem gebe es in den Akten keine Hinweise darauf, dass
sich der frühere Kantonspolizist über psychische
Probleme beklagt hätte. Auch als er zur fristlosen
Entlassung Stellung nehmen konnte, brachte er dies
gemäss Urteil nicht vor.
An eine psychische Krankheit, «die vom 21. bis am 24.
Dezember 2021 zu einer Arbeitsunfähigkeit führte und die
sich dann ohne Beizug einer medizinischen Fachperson
innert weniger Tage durch Wintersport in den Bergen
heilen liess», glaubt das Gericht insgesamt nicht. Ein
Arztzeugnis hilft dem Polizisten ebenfalls nicht; dieses
sei erst im Februar erstellt worden und stütze sich nur
auf dessen Schilderungen.
Die fristlose Kündigung sei damit rechtmässig, hält das
Verwaltungsgericht fest. Das Vertrauensverhältnis sei
nachhaltig erschüttert gewesen. Zumal der Polizist
vorgängig bereits Verweise erhalten hatte. Etwa, als er
im Oktober 2020 während der Arbeitszeit uniformiert und
mit seinem Dienstmotorrad bei einer Militärkaserne
vorgefahren war, um Wachsoldaten zum Unterschreiben des
Referendums gegen das Covid-19-Gesetz zu bringen.
Mit diesem Verhalten habe der Mann das Vertrauen der
Öffentlichkeit in die Kantonspolizei als politisch
neutrale Vertreterin des Staates gefährdet, schreibt das
Verwaltungsgericht im Urteil. Er sei nicht in der Lage
gewesen, «seine Rolle als Polizist von seinem
politischen Aktivismus zu trennen».
Dass der Mann – offenbar ins Untergeschoss – versetzt
worden war, ist gemäss Urteil nicht auf dessen
massnahmenkritische Haltung zurückzuführen. Dies sei
unter anderem erfolgt, weil der Mann wegen einer
ärztlichen Dispens keine Maske tragen konnte – und er
deshalb nicht mehr in seiner angestammten Funktion
arbeiten konnte. (SDA)
Ein 55-jähriger Polizist aus dem Bezirk Wiener
Neustadt soll Organmandate manipuliert und sich so
um über 100.000 Euro bereichert haben. Das berichtet
die Tageszeitung „Kurier“ in der
niederösterreichischen Samstag-Ausgabe.
Ein Wiener Polizist ist wegen Ignorierens eines
Notrufs zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro
verurteilt worden. Die Frau, die den Notruf gewählt
hatte, wurde von ihrem Ex-Mann bedroht und
anschließend niedergestochen, berichtete der
„Kurier“.
Bülach (Schweiz) 30.6.2023: ohne
Bewilligung eine Wohnung durchsucht: Illegal Wohnung von Kosovaren durchsucht: Bülacher
Gericht verurteilt Polizisten wegen Amtsmissbrauchs https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/illegal-wohnung-von-kosovaren-durchsucht-buelacher-gericht-verurteilt-polizisten-wegen-amtsmissbrauchs-id18710530.html
Am Donnerstag mussten sich ein Polizist und eine
Polizistin vor dem Bezirksgericht Bülach verantworten.
Der Vorwurf lautete auf Amtsmissbrauch. Sie hatten
ohne Bewilligung die Wohnung einer kosovarischen
Familie durchsucht.
Das Bezirksgericht Bülach hat am Donnerstag eine
Kantonspolizistin und einen -polizisten zu bedingten
Geldstrafen verurteilt. Die beiden standen vor Gericht,
weil sie ohne Bewilligung die Wohnung einer
kosovarischen Familie kontrolliert hatten.
Der Kantonspolizist (34) erhielt wegen Amtsmissbrauchs,
Hausfriedensbruchs und Tätlichkeiten eine bedingte
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 120 Franken, dazu eine
Busse von 500 Franken.
Seine Kollegin (30) wurde mit einer bedingten Geldstrafe
von 60 Tagessätzen zu 100 Franken bestraft. Eine Busse
erhielt sie nicht, weil sie im Gegensatz zu ihrem
Kollegen nicht gegen den kosovarischen Familienvater
tätlich wurde.
Ihr Kollege hatte dem 33-Jährigen den Arm auf den Rücken
gedreht, als dieser die Uniformierten nicht in die
Wohnung lassen wollte. Das Gericht folgte mit seinem
Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft, das ebenfalls
bedingte Geldstrafen und im Falle des Polizisten
zusätzlich eine Busse gefordert hatte.
Polizisten suchten nach Raser
«Sie haben beide eine Polizeiausbildung», sagte der
Richter bei der Urteilseröffnung. «Als Polizisten hätten
sie wissen müssen, dass sie ohne Bewilligung keinen
Zugang zur Wohnung gehabt hätten.»
Der Polizist und die Polizistin wollten keine Aussagen
machen und liessen ihre Anwälte reden. Diese vertraten
die Haltung, dass es für eine solche Kontrolle keinen
Durchsuchungsbefehl brauche. Die Polizisten hätten von
der Staatsanwaltschaft den Auftrag erhalten, so rasch
wie möglich einen Raser zu finden – den Bruder jenes
33-jährigen Mannes, der die Türe öffnete. Der Bruder des
Mannes befand sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht in
der Wohnung.
Polizisten drangen ohne Bewilligung in Wohnung ein
Die Kontrolle der Wohnung fand im April 2020 frühmorgens
um sechs Uhr statt. Ziel war es, den Entsperrungscode
für das eingezogene Handy des Bruders zu erfahren, denn
auf einer Navigations-App dieses Handys war eine
Raser-Fahrt mit einem Motorrad gespeichert.
Weil Inhalte der App von aussen gelöscht werden könnten,
sei für die Staatsanwaltschaft «Gefahr im Verzug»
gewesen, es habe also zeitlichen Druck gegeben. Deshalb
seien die Polizisten überzeugt gewesen, dass sie ohne
Bewilligung in der Wohnung nach dem Bruder suchen
könnten. Diesen zeitlichen Druck erkannte das Gericht
jedoch nicht, denn der Raser hatte sein Delikt da
bereits gestanden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch
weitergezogen werden. Der Polizist arbeitet nach wie vor
bei der Kantonspolizei, aber auf einem anderen Posten.
Was die Verurteilung für seine Anstellung bedeutet, ist
noch offen. Seine Kollegin wollte keine Angaben über
ihren derzeitigen Arbeitgeber machen. Es blieb also
offen, ob sie noch als Polizistin arbeitet. (SDA)
Basel mit Kriminalpolizei
29.6.2023: Überlastung wird normal: Basler Kriminalpolizei:
Burn-Outs und Kündigungen
https://www.nau.ch/ort/basel/basler-kriminalpolizei-burn-outs-und-kundigungen-66532613
Durch die anhaltend hohe strukturelle Belastung
verschlimmert sich die Stimmung bei der Basler
Kriminalpolizei – die Folgen sind sichtbar.
Die Basler Kriminalpolizei kämpft mit
Ausfällen von Mitarbeitern bei immer mehr Arbeit.
Die Leitung der Kripo bezeichnet das
Betriebsklima als «sehr angespannt».
Auch die strukturellen Änderungen
kommen nicht gut an.
Die Basler Kriminalpolizei kämpft mit einer hohen
strukturellen Belastung. Durch Ausfälle von
Mitarbeitenden und die Zunahme von Fällen spitzt sich
die Situation zu. Zudem werde ein grosser Zusatzaufwand
aufgrund der Revision der Strafprozessordnung, die im
nächsten Jahr in Kraft tritt, erwartet.
Aus einem Bericht der Aufsichtskommission
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geht hervor, dass die
Leitung der Kripo das Betriebsklima als «sehr
angespannt» bezeichnet.
Die Gesamtbelastung führe zu mehr Krankheitsausfällen,
Burnouts, Kündigungen und Auszeiten. Diese Ausfälle
belasten wiederum die übrigen Mitarbeitenden, heisst es
im Bericht.
Mehr Nachteile als Vorteile
Auch die strukturellen Änderungen kommen bei der Kripo
nicht gut an: Demnach soll die Kriminalpolizei
ausgegliedert werden und nicht mehr der
Staatsanwaltschaft gehören.
Die Politik erhofft sich so eine saubere
Aufgabenverteilung. Doch laut Bericht würde die
Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen mehr Nachteile
als Vorteile bringen.
Zudem sei das Optimierungspotenzial durch die
«Strukturanalyse Kripo» (StraK) ausgeschöpft: Daher
brauche es «erheblich mehr Ressourcen», um alle Aufgaben
zu bewältigen.
Kommentar: Es gehen scheinbar gemipfte Antifas, die die
Kripo infiltriert haben
https://www.nau.ch/ort/basel/basler-kriminalpolizei-burn-outs-und-kundigungen-66532613 Basler Kriminalpolizei:
Offiziell kommt es zu Burn-Outs und Überlastungen.
Verdacht: Ein paar Geimpfte gehen, Anfita-Agenten gehen
wegen Impfschäden.
Diese Kripo hat gegen mich ein ganzes Zentrum an der
Heinrichsgasse aufgezogen - sie liessen sich nicht
warnen - sälber duld.
Michael Palomino, 30.6.2023
SCHLUSS mit Polizeiterror in der
Schweiz 6.8.2023: Kleine Mengen Drogen kann die
kriminelle Polizei nicht mehr konfiszieren und selber
schnüffeln: Bundesgerichtsentscheid mit Folgen: Polizei darf Koks
nicht mehr beschlagnahmen https://www.blick.ch/politik/bundesgerichtsentscheid-mit-folgen-polizei-darf-koks-nicht-mehr-beschlagnahmen-id18813876.html
Die Polizei darf kleine Mengen harter Drogen wie
Kokain und Heroin nicht mehr konfiszieren. Zumindest,
wenn die Drogen für den Eigenkonsum vorgesehen sind.
Die neue Regelung basiert auf einem
Bundesgerichtsentscheid.
Das Zauberwort heisst «Eigenbedarf». Wer künftig mit
kleinen Mengen Kokain, Heroin oder Crack erwischt wird,
braucht sich vor der Polizei nicht mehr zu fürchten.
Denn obwohl der Konsum weiterhin illegal bleibt, dürfen
die Beamten den Stoff nicht mehr beschlagnahmen, wenn
Betroffene sagen, dass sie ihn für den Eigengebrauch auf
sich tragen.
Der neuen Regelung liegt ein Entscheid des
Bundesgerichts von vergangener Woche zugrunde, wie die
«Sonntagszeitung» schreibt. Es hatte entsprechend bei
Cannabis geurteilt. Das Urteil gilt auch für harte
Drogen, wie zwei vom Bundesgericht anerkannte Juristen
im Bereich des Betäubungsmittelrechts der Zeitung sagen.
Das Bundesgericht bezog sich nicht nur auf Cannabis,
sondern auf illegale Suchtmittel.
Staatsanwaltschaften sehen Handlungsbedarf
Nun schlagen Staatsanwaltschaften Alarm. Denn: Sie
dürften nach dem Urteil des höchsten Gerichts ihre
langjährige Rechtspraxis bei harten Drogen ändern
müssen. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen hat laut
«Sonntagszeitung» bereits die Initiative ergriffen und
die Problematik bei der Schweizerischen
Staatsanwaltschaftskonferenz deponiert. Es brauche so
bald wie möglich eine national einheitliche
Interpretation des Entscheids und, gestützt darauf, eine
einheitliche Praxis, heisst es im Bericht weiter.
Wie viel Gramm einer Droge darf eine Person also auf
sich tragen, ohne dass die Polizei den Stoff
konfisziert? Diese Frage lässt sich bisher nur bei Gras
und Hasch beantworten. Gemäss Gesetz ist der Besitz von
bis zu zehn Gramm straffrei. Das entspricht dem Stoff
von 20 Joints.
Keine einheitlichen Regeln
Bei den anderen Drogen sind die gesetzlichen Angaben
unschärfer: Straffrei gelte jene Menge, die dem
Eigengebrauch diene, so die Auslegeordnung. Gemäss
Rechtsexperten sei das jene Menge, die Konsumenten in
einer Woche zu sich nähmen.
Die Staatsanwaltschaft St. Gallen etwa hat gemäss
«Sonntagszeitung» die Grenze derzeit bei zwei Gramm
Kokain festgelegt. Das entspricht rund 25
Konsumeinheiten beziehungsweise 25 Linien. In einigen
Kantonen liegt die Grenze höher, in anderen tiefer,
manche haben bisher keine einheitlichen Regeln. (oco)
Kriminelle Polizei mit Gummischrot in
Luzern 9.8.2023: "FC Luzern: Fan kämpft wegen
Gummischrot um sein Auge!"
https://www.nau.ch/ort/luzern/fc-luzern-fan-kampft-wegen-gummischrot-um-sein-auge-66569167
Nach dem Fussballspiel zwischen dem FC Luzern
und Djurgårdens IF setzte die Polizei Gummischrot ein
und verletzt einen Mann schwer am Auge.
Nach einem
Fussballspiel zwischen dem FC Luzern und
Djurgårdens IF am vergangenen Donnerstag kam
es zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen.
Die
FCL-Fans feierten das Spielende, als plötzlich
Polizeibeamte Gummischrot ohne Vorwarnung in
die Menge schossen. Ein Fan wurde dabei
getroffen und musste notfallmässig ins
Krankenhaus gebracht werden.
Gegenüber
«Zentralplus» erinnert sich der 34-Jährige:
«Ein Projektil der ersten Salve Gummischrot
traf mich direkt auf dem linken Auge.»
Ärzte
führten eine mehrstündige Operation durch und
befürchten, dass er möglicherweise sein
Augenlicht verliert.
«Mit
Gummischrot auf Kopfhöhe zu schiessen – das
wird immer wieder gemacht. Ist aber verboten»,
betont der getroffene Fan. «Um uns herum
standen auch kleine Kinder und Familien. Ich
hoffe, von ihnen wurde niemand getroffen.»
Schwedische Fans gehen mit
Baseballschlägern auf Kinder los
Augenzeugen
berichten zudem von schwedischen Fans, die mit
Baseballschlägern auf Kinder und Frauen
losgingen.
Kritik
entzündet sich an der Polizeitaktik, die
als gefährlich und unverhältnismässig
eingeschätzt wird. Die Durchgangswege zur
Messe während Veranstaltungen sind öffentlich
zugänglich, was zu den unkontrollierten
Zusammenstössen beitrug.
Die
Luzerner Polizei verteidigt den Einsatz
von Gummischrot als notwendige Massnahme
zur Wiederherstellung der Ordnung.