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DIE HÖLLE IST DA - und alle schauen zu

25. Unmögliche Gefängnisbedingungen (Teil 1)

von Michael Palomino (2006);

Meldungen

Deutschland: Die kalte Repression und absolute Ineffizienz in der einwöchigen, deutschen U-Haft der JVA Lörrach, April 2003

Protokoll einer Untersuchungshaft, die ein krimineller Richter Eckert aus Freiburg i.Br. im Jahre 2003 über Michael Palomino verfügte

Ein deutscher Richter erfindet gegen mich eine "Fluchtgefahr", obwohl er meine schweizer Adresse hat

Da ein Richter-Arschloch in Freiburg i.Br. namens Eckert meinte, die Angabe meiner Adresse in Basel sei nicht relevant, auch wenn sie ihm dreimal von der Basler Staatsanwaltschaft übermittelt wird, so erfand das Richter-Arschloch in Freiburg i.Br. Eckert gegen mich eine "Fluchtgefahr", stellte aus einem meiner Geschichtswerke meiner Webseite die Daten so zusammen, dass das von ihm ausgestellte Dokument mich als "Rechtsradikalen" erscheinen liess, und dann liess er mich auch noch zur Fahndung ausschreiben, was für mich eine 1-wöchige Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lörrach zur Folge hatte. Gegen die Behauptung der "Fluchtgefahr" gibt es kein Rechtsmittel. Es ist die absolute Diktatur. Ich erhob Einspruch gegen den mir vorgezeigten Haftbefehl noch am Tag der "Einlieferung".

Der Bundesgrenzschutz meinte aufgrund des "komponierten" Haftbefehls, ich sei eine besonders "gefährliche" Person.


Das Schlamperei-System der deutschen Justiz kostet Millionen und kostet die Rechte der Angeschuldigten

Als ich nach 7 Tagen Untersuchungshaft in Freiburg das Gespräch mit der Richterin hatte, stellte sich heraus, dass mein Einspruch aus Lörrach noch nicht angekommen war. Für 60 km braucht die deutsche Justiz also mehr als eine Woche. Es stellte sich auch heraus, dass durch eine einfache Befragung der Staatsanwaltschaft Basel die Fragen hätten beantwortet werden können.


Deutsche Richter machen mit Verleumdungen und mit komponierten Haftbefehlen ihre Karriere

Es zeigte sich für mich, wie die Richter in Deutschland bis heute nicht fähig sind, elementarste Buchstabenkombinationen zu lesen, und auch nicht fähig sind, die Fragen bei Personen direkt zu stellen. Die deutschen Richter  wollen verleumden und damit Karriere machen, um vor den jüdischen Organisationen als "guter" Richter dazustehen.

Die deutschen Richter meinen damit sogar, sie würden Juden vor Antisemitismus schützen, wenn sie möglichst viele Personen antisemitisch verdächtigen und einsperren. Die Daten zum Holocaust in den Gorbatschow-Akten werden dabei nicht beachtet.

Neue Bücher im Bereich Geschichte werden von der Richterschaft in Deutschland scheinbar nur deswegen gelesen, um sie anzufeinden. Dieser Vorgang wurde bei meiner Webseite offensichtlich. Die Richter in Deutschland und der Bundesgrenzschutz BGS sind nicht an schnellen Lösungen, sondern an Haftstrafen und Machtdemonstrationen interessiert, damit der Justizapparat weiterhin Häftlinge hat, die er einsperren kann, sonst würde der BGS für "unfähig" bewertet, sonst würden Gefängnisse leer stehen und Stellen und Richter überflüssig. Die Ausgaben für die Allgemeinheit interessieren die Richter nicht.


Die Richterämter in Freiburg behaupten, der mir gezeigte Haftbefehl sei ungültig gewesen - und Gorbatschow-Akten existierten nicht...

Die Richter in Freiburg i.Br., wo ich nach der Untersuchungshaft vorgeführt wurde, behaupteten zudem noch, ich hätte keinen Anspruch auf Haftentschädigung, weil ich einen falschen, nicht mehr gültigen    Haftbefehl bekommen hätte und gegen den gültigen Haftbefehl kein Einspruch vorläge.

Ich habe bis November 2003 trotz Antrag den im April 2003 gültigen Haftbefehl nicht erhalten.

Es zeigt sich: Die Richter-Arschlöcher in Deutschland reizen ihre Allmacht-Diktatur über die deutsche Geschichte bis heute voll aus, wollen weiter die Bevölkerung verdummen und sind nicht imstande, die Menschenrechte und die Wahrheit der Geschichte offiziell zu garantieren, weil sie keine neuen Bücher über den Holocaust und die Gorbatschow-Akten akzeptieren wollen.

Offiziell werden die Gorbatschow-Akten weiterhin vom deutschen Staat geleugnet, weil sie den Richterpersonen einfach nicht "ins Bild" passen zu dem, was immer "im Fernsehen" berichtet wurde.

Es ist meines Erachtens aber im Interesse der jüdischen Weltbevölkerung, die Gorbatschow-Akten endlich offiziell anzuerkennen, weil es sich um Original-Akten handelt, nicht um Kopien und Abschriften wie beim Nürnberger Prozess und in anderen Prozessen der Nachkriegszeit.

Damit wäre der Mittelweg in der Geschichtsschreibung gegeben und die "Sache Holocaust" wäre vom Tisch. Ich soll weiter ohne Haftentschädigung bleiben. Arschloch-Richter Eckert aus Freiburg i.Br. gibt keine Genugtuung und schweigt. Die Bezeichnung "Arschloch" scheint mir somit für den Richter Eckert in Freiburg i.Br. gerechtfertigt, denn eine schlimmere Ehrverletzung als eine ungerechtfertigte, dann aber nicht entschädigte Untersuchungshaft gibt es meines Erachtens nicht.



Die gefährlichen Umstände in der U-Haft in der JVA Lörrach

In diesen 7 Tagen, wo ich die Untersuchungshaft in Lörrach erlebte, zeigten sich die Zustände im katastrophalen Justiz-System in Deutschland:

-- Leute, die einer Tat verdächtigt werden, müssen mit Leuten zusammen in einem Stock wohnen und schlafen, die wirklich Mörder, Drogendealer oder Betrüger sind

-- Leute, die vegetarisch essen, werden vom Küchenpersonal, das aus Kriminellen besteht, "fertig" gemacht, weil Vegetarier eben kein Gift-Fleisch essen (Antibiotika etc.)

-- das Personal des Bundesgrenzschutzes BGS und das Gefängnispersonal besteht z.T. auch aus Leuten, die meinen, sie könnten mit Anschreien in Nazi-KZ-Manier und mit "Extra"-Massnahmen die Welt verbessern, nur weil der Haftbefehl so konstruiert ist, dass man als "Rechtsradikaler" erscheint

-- und es wird nicht unterschieden zwischen Personen, die selbstmordgefährdet sind und solchen, die das nicht sind.

Allgemein war das Personal meist über 50, oft seelisch abgestumpft und planmässig durch Haftbefehle gegenüber den Häftlingen verhetzt. Die Zustände in der JVA Lörrach waren viehisch, zwei Personen auf 8 Quadratmeter, verriegelte Eisentür, kalter Plattenboden überall.


Der Eingesperrte ist in den Augen der Gefängnis-Angestellten pauschal "schuldig" und rechtlos

Anregungen oder Bitten werden von den Wärtern mit dem pauschalen Spruch "Das ist kein Hotel" abgetan und abgelehnt. So werden auch kleine Verbesserungen abgewehrt und nicht verwirklicht

-- z.B. natürliche Vitamin-Zufuhr zur natürlichen Gesunderhaltung, zur Stärkung des Immunsystems

-- man kriegt erst dann Mittel, wenn man krank geworden ist.

 
Bei dieser Praxis kommt immer zum Ausdruck, dass der Bittsteller nicht nur keine "Rechte" hat, sondern dass er als "schuldig" abqualifiziert wird, ohne dass die Menschen von einem eine Ahnung haben. Da Verbrecher, Diebe und Mörder keinen hohen IQ haben, führte ich ein eher isoliertes Dasein, was andere wieder provozierte. So lebte man im Dauerstress zwischen Selbstschutz und Zwangskontakt.

Das deutsche Justizsystem befiehlt, dass Gefangene in Untersuchungshaft nicht arbeiten dürfen, dass aber die Verurteilten dann arbeiten dürfen. Dies erscheint mir absolut unlogisch, weil damit die Menschen, die eventuell nicht schuldig sind, mehr bestraft werden als die Menschen, die schuldig sind. Wer als Untersuchungshäftling etwas tun möchte, darf das nicht, sondern bleibt mit Bewegungsverbot belegt. Hier gehen positive Energien verloren.


WC im Zimmer nur mit Vorhang abgetrennt, totale Verletzung der Intimsphäre

-> niemand stuhlt
-> viele laufen mit Verstopfung rum, weil sie nicht stuhlen
-> viel Fleisch im JVA-Essen provoziert stinkenden Stuhl, so dass das Zimmer wie ein Kuhstall stinkt
-> stinkender Stuhl muss mit Zigarettenrauch neutralisiert werden
-> wer nicht raucht, hat "Pech" gehabt.

Insofern ist in den Gefängnissen auch eine chronische Rauchvergiftung festzustellen, die durch Passivrauchen nachweislich hoch-toxisch bzw. hoch-krebserregend ist.


Duschen ohne Vorhänge

Duschen durfte man nur in der grossen Pause 1/2 Stunde pro Tag. Es gab keine Vorhänge bei den Duschen, eine absolute Verletzung der Intimsphäre und Gewaltgefahr.


Kalte Zimmereinrichtung

-- keine Leselampen am Bett
-- die Betten sind aus viereckig, kaltem, kantigem Metall mit z.T. scharfen Kanten mit Verletzungsgefahr.

-- Tischplatte des Tisches im Zimmer ist nur aufgelegt, nicht fest, bei falscher Bewegung besteht Unfallgefahr

-- alles Kachelböden, sind kalt, Heizung nicht individuell einstellbar, Wände kalt, provoziert Krankheit bei Bewegungsmangel

-- Fenster sind alle mit Milchglas verglast, man darf keine Sonne sehen
-- kein eigenes Kühlfach, geschweige denn Kühlschrank
-- die Schränke sind nicht abschliessbar, kein Schutz vor Diebstahl bei Lebensmitteln.


Essen ohne Vitamine

-- kaum Gemüse/Früchte im Essen, roh gab es gar nichts, kaum Vitamine, das Essen provoziert Verstopfung und Verdauungsstillstand auch durch fehlende Bewegung

-- kein typenorientiertes Essen für Menschen, die viel oder wenig brauchen.


Bewegungsverbot

Bewegungsverbot an 4 Tagen pro Woche, 22 von 24 Stunden war man eingesperrt. Dies provoziert Verstopfung und Aggression bei Häftlingen, die ihre Energien nicht beherrschen gelernt haben.


Feiertage sind in JVAs ein Risiko

Gang auf den Hof ("Hofgang") an Feiertagen am Morgen 8-9 Uhr, wo die Sonne noch nicht in den Hof scheint, ist ein Sonnenverbot für alle Häftlinge. An Feiertagen gab es nur am Morgen 8-9 Uhr die Möglichkeit, in den Hof zu gehen. Dies ergibt Vitamin-D-Mangel und Energiemangel.

An Feiertagen findet kein "Programm" statt. Die gewalttätigen Häftlinge drehen dann z.B. am Ostermontag durch, es besteht höchste Gewaltgefahr.


Einkaufen der Grundnahrungsmittel nur am Mittwoch möglich

Der Einkaufswagen kommt jeweils mittwochs, um sich von den privaten finanziellen Reserven Essensergänzung zu kaufen. Wer am Donnerstag neu "ankommt", wie das bei mir der Fall war, muss 6 Tage warten und steht als Bettler da.

Freitagabend: Wärterlogik: Wenn ich nur wenig einkaufen will, soll ich bis Mittwoch  warten. Man lässt mich gegenüber den Mitgefangenen als Bettler stehen, weil ich nicht viel brauche.

Man darf bei der Küche nicht einmal Teebeutel oder Zitronensaft beziehen, aber Nassrasierer hat das Büro auf dem Stock gratis. Wer kein Fleisch isst, gilt als Saboteur der Gefängnisküche. Statt dass gesund und fleischlos gekocht wird, werden Vegetarier gehänselt und von den Essens-Verteilern (selbst Häftlinge) zum grossen Teil verspottet. Erst am Montag bekomme ich etwas Marmelade von einem Küchenhäftling zugesteckt.


Feiertage am Mittwoch provozieren Hunger: Dann kommt der Einkaufswagen nicht

Wenn der Feiertag auf einen Mittwoch fällt, dann kommt der Einkaufswagen nicht. Dann haben die Häftlinge alle "Pech" gehabt. Mithäftling Dirk berichtete, dass er kurz vor Weihnachten in die JVA eingetreten war, und dass er fast 3 Wochen nicht einkaufen konnte, weil der Mittwoch 2mal hintereinander Feiertag war (Weihnachten und Neujahr). Dann müssen die Häftlinge 3 Wochen auf den Einkaufswagen warten...


Beispiel Gefängnis Stadelheim in Bayern mit Liegeverbot am Tag

Mithäftling Denis Orth berichtete mir, in Bayern in Stadelheim müssen die Gefangenen am Morgen ihr Bett machen, dann wird das Bett hochgeklappt und abgeschlossen, so dass die Häftlinge am Tag nicht liegen dürfen, sondern auch in Untersuchungshaft die Haft nur "ab-sitzen" können, ein absoluter Machtmissbrauch, denn so werden auch Unschuldige zu den Bedingungen der Verurteilten gezwungen.

Bayern und Baden-Württemberg seien im Strafvollzug die schlimmsten Länder in ganz Deutschland.


Lörrach behält scheinbar gerne Häftlinge aus dem Ausland

Ein holländischer Drogenkurier berichtete mir, er könnte schon lange nach Holland verlegt werden, aber die Justiz will es scheinbar nicht, weil für jede Meldung zwischen Deutschland und Holland eine Frist von 3 Monaten möglich ist, so dass er für 2 Meldungen 6 Monate in Lörrach verbringen musste, und er soll die ganze Strafe in Lörrach in diesem Stall absitzen.

 
Freitag: ich krieg ein Radio.


Die "Videofreizeit" ist Zelebrierung der rohen Gewalt durch Zeigen von Gewaltfilmen

Samstag Nachmittag: Das Gefängnispersonal zeigt für die Häftlinge in der "Videofreizeit" einen Gewaltfilm, mit Schussorgien, Gewaltorgien, Kriegs- und Schlachtmusik, Todesverwünschungen etc.

Montag Nachmittag: wieder ein Gewaltfilm für Häftlinge, siehe oben.

Diese "Videofreizeiten" bringen so gut wie gar keine Bereicherung in die Seelen der Eingesperrten. Es ist somit bewiesenermassen überhaupt keine psychische Leitlinie in der JVA Lörrach vorhanden, mit Verdacht, dass dies in allen JVAs so ist. Die Gewalt wird psychisch zelebriert, statt dass für seelisch erfüllte Abwechslung gesorgt wird.


Psychische Betreuung und Aufklärung über Vorgänge in der Haft fehlt völlig

Eine psychische Betreuung in der Haft findet nicht statt. Es kommt bei einigen Häftlingen zu Gewaltausbrüchen durch nicht verarbeitete Zeiten der Vergangenheit, von Manipulationen etc. Mithäftlinge müssen dauernd befürchten, Opfer der Gewalt zu werden. Deutschland hält sich da ein Justiz- und Gefängnissystem, das die verirrten Menschen nicht zu Menschen, sondern zu Tieren erzieht.

An Feiertagen findet kein "Programm" statt.

Im Büro fehlen Wasserkocher, Teebeutel, Ohrenstöpsel gegen Schnarcher.


Schlussfolgerungen: Die Steuergeldverschwendung im deutschen Justizsystem

-- allgemein hat das Internet und das Faxgerät in der deutschen Justiz noch nicht Einzug gehalten, so dass dem deutschen Steuerzahler durch überflüssige Gefängnisaufenthalte bei Fristen bis zu 3 Monaten für eine einzige Mitteilung viel Geld verloren geht

-- allgemein brauchen manche deutsche Richter auch eine Lesebrille, um ausländische Adressen und Telefonnummern zu lesen

-- wegen der willkürlich möglichen Formulierung "Fluchtgefahr" der deutschen Richter müssen Menschen in die JVA gebracht werden, obwohl das gar nicht nötig wäre, was wieder vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden muss

-- Häftlinge in Untersuchungshaft dürfen nicht arbeiten, womit wieder Arbeitskraft verloren geht, was auch vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden muss

-- eine psychisch ganzheitliche Führung findet in den Gefängnissen nicht statt, sondern im Gefängnis wird durch Gewaltvideos weiterhin Gewalt verherrlicht, was wieder Gewalt und neue Taten provoziert, was wieder vom Steuerzahler durch neue Gefängnisaufenthalte bezahlt werden muss

-- die deutsche Justiz zapft vom deutschen Steuerzahler ab, was nur möglich ist, indem die Umstände nicht optimiert werden, sondern die Fristen z.B. so weit wie möglich ausgeschöpft werden, so dass möglichst viele Stellen für Gefängniswärter erhalten bleiben

 -- meine U-Haft war absolut überflüssig, weil meine Webseite in der Schweiz entstanden ist und Deutschland gar nicht zuständig ist, und ich wurde mit einem "ungültigen Haftbefehl" des Richters Eckert inhaftiert, und der damals gültige Haftbefehl wird mir bis heute verweigert

-- es bleibt weiterhin ein Rätsel, wie ein Einspruch von Lörrach nach Freiburg i.Br. mehr als eine ganze Woche "unterwegs" ist. Es handelt sich hier wahrscheinlich um willkürliche Unterschlagung.


Die Arroganz der deutschen Justiz kann kaum grösser sein, und die Justizangestellten kassieren weiter ihren Lohn ohne Konsequenzen und ohne Kontrolle. Nur ein volles Gefängnis ist für die Gefängniswärter ein gutes Gefängnis...


Und ich soll noch froh sein, dass ich nach 7 Tagen schon wieder "draussen" war, man hätte mich auch "ganz legal" zwei Monate "behalten" können, mit dem komponierten Haftbefehl und der erfundenen Fluchtgefahr...


Dem deutschen Justiz-Schwachsinn ist scheinbar nicht zu helfen.


Michael Palomino
November 2003


und die Gorbatschow-Akten über den Holocaust werden offiziell immer noch verschwiegen. Der Richter Eckert hat sich bisher nie gemeldet. Die Justiz in Freiburg i.Br. hat sich nie bei Palomino auch nur entschuldigt.

Michael Palomino
Juni 2006


Und die deutsche Trottel-Justiz entschuldigt sich bis heute keinen Deut, obwohl sich gemäss Aktenlage immer mehr mein dreiteiliger Holocaust bestätigt (ein Teil im Dritten Reich, ein Teil in der Sowjetunion, und ein Teil Auswanderung). Gibt es eine Entschädigung für die erlittenen Untersuchungshaft-Zeiten und für die falschen Anschuldigungen? Nein, denn die deutschen Richter machen mit ihrer eigenen Dummheit weiterhin ihre Karriere, denn Richter können nicht gerichtet werden...

Michael Palomino
Dezember 2009

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Gefängnisbedingungen: Meldungen



St. Gallen 16.12.2009: "Sängerknaben" im überfüllten Untersuchungsgefängnis

aus: 20 minuten online: Zellen überbelegt: Knast mutiert zum Tollhaus; 16.12.2009;
http://www.20min.ch/news/stgallen/story/Knast-mutiert-zum-Tollhaus-10963926

<von Tobias Bolzern

Die St. Galler Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Dies führt unter den Häftlingen zu lautstarken Konflikten, die auch Anwohner mitbekommen.

Andreas Demmel, Chef Bereitschaftsdienst Gefängnis St. Gallen.

Im St. Galler Klosterquartier, wo nachts normalerweise Totenstille herrscht, hallen zurzeit immer wieder Schreie und Tierstimmen durch die Gassen. «Es tönt manchmal wie in einem Zoo», sagt ein Anwohner. Doch hinter dem Lärm stecken nicht etwa entlaufene Tiere, sondern die Häftlinge des Untersuchungsgefängnisses beim Pfalzkeller. «Manchmal tönt es wirklich, als ob Tarzan höchstpersönlich in der Zelle sässe», sagt denn auch Andreas Demmel, Chef des Bereitschaftsdiensts Gefängnis St. Gallen. Das Problem: Im Knast herrschen so prekäre Platzverhältnisse, dass sogar Einzelzellen doppelt belegt werden müssen. Dies führt zu grosser Unruhe im Gefängnis und den regelmässigen Schreianfällen. «Früher konnten wir diese ‹Sängerknaben› einfach ausserhalb der Stadt unterbringen, doch in den anderen Gefängnissen hat es auch keinen Platz mehr», sagt Demmel.

Den Grund für die starke Auslastung ist unter anderem der Rückstau bei den geschlossenen Strafanstalten in der Ostschweiz. Diese würden gar Wartelisten für Häftlinge führen. Doch auch das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung trägt seinen Teil zum Problem bei: «Die Gefährlichkeit der Täter wird heutzutage höher eingestuft, so dass mehr Straftäter im Gefängnis landen», sagt Demmel. Bis er allenfalls neue Zellen erhält, muss er das Beste aus der Situation machen.>

Kommentar: Untersuchungsgefängnisse dürfen niemals überbelegt sein
In einem Untersuchungsgefängnis wird die Haftzeit während der Untersuchung abgesessen. Die Bedingungen im Untersuchungsgefängnis dürfen also nicht so streng sein wie bei Strafgefängnissen, weil noch kein Schuldspruch erfolgt ist, und weil auch Unschuldige im Untersuchungsgefängnis landen. Überbelegte Untersuchungsgefängnisse sind also ein miserables Zeichen für den Staat.

Michael Palomino, 17.12.2009

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CH 9.4.2010: Schule im Gefängnis: Lesen, Schreiben und Rechnen wird von 8 auf 27 Gefängnisse ausgedehnt

Die Behörden kommen langsam aber sicher dahin zu erkennen, dass Kriminelle, die im Gefängnis sitzen, vielleicht besonders empfänglich für Weiterbildung sind, um ihr Leben zu verbessern. Entsprechend ist Schulung im Gefängnis zu begrüssen, so dass die Kriminellen einen Gegenpol gegen ihre kriminelle Energie erfahren. Eine Stunde pro Woche ist nicht viel, aber ist mehr als nichts. Für Untersuchungsgefangene gilt dieses Angebot natürlich nicht. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online: Schule hinter Gittern; 9.4.2010; http://www.20min.ch/news/schweiz/story/31754465

<Im Knast wird künftig gebüffelt

Das Projekt «Bildung im Strafvollzug» wird von 8 auf 27 Gefängnisse ausgedehnt. Damit wird ein Pilotprojekt zur festen Einrichtung.Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) fällte den Entscheid zur Ausdehnung des Projekts an ihrer Frühjahrsversammlung vom Donnerstag. Das teilte am Freitag das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH) mit, das von der KKJPD den Auftrag für die Umsetzung des Projekts bis Ende 2015 erhalten hat.

Mit der Bildungsoffensive im Knast soll die Rückfallquote der Delinquenten gesenkt werden. Ziel ist die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und die Arbeitswelt.

Das Projekt «Bildung im Strafvollzug BiSt» wurde von der Drosos Stiftung lanciert. Diese finanziert es derzeit auch. Gemäss SAH- Mitteilung hat die KKJPD beschlossen, ab 2011 das Projekt durch die öffentliche Hand finanzieren zu lassen.

Lesen, Schreiben und Rechnen

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln werden künftig 155 Lerngruppen verteilt auf 27 Anstalten sowie eine Fachstelle finanziert werden.

Bis Ende 2015 soll die Schule hinter Gittern für einen Drittel der Inhaftierten zugänglich sein. Der Unterricht findet in kleinen Gruppen während eines halben Tages pro Woche statt und wird von einer ausgebildeten Lehrperson erteilt.

Bis jetzt sind acht Pilotanstalten am Projekt beteiligt, in welchen Insassen und Insassinnen hinter Gittern die Schulbank drücken, um ihre Fähigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen zu verbessern.


(sda)>

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2.6.2010: 66 Länder unterhielten oder unterhalten noch geheime Gefängnisse seit dem 11. September 2001

aus: 20 minuten online: Uno-Bericht: 66 Länder mit geheimen Gefängnissen; 2.6.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/66-Laender-mit-geheimen-Gefaengnissen-27870241

<Vier Uno-Experten fordern eine vollständige, unabhängige und transparente Untersuchung sämtlicher Fälle von Haft in Geheimgefängnissen seit 2001.

In dieser ehemaligen Reitschule in Antaviliai, 20 Kilometer ausserhalb der lithauischen Hauptstadt Vilnius, soll der amerikanische Geheimdienst CIA ein Gefängnis unterhalten haben (19. November 2009). (Bild: Keystone)

Bei der Präsentation ihres Berichts über die Folterhaft im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terrorismus verlangten die Experten am Mittwoch vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf, dass die Regierungen notwendige Vorkehrungen treffen, um solche Methoden in Zukunft zu verhindern. In dem 220 Seiten umfassenden Bericht wurden 66 Länder beschuldigt, geheime Gefängnisse zu führen oder geführt zu haben.

Die Uno-Berichterstatter Martin Scheinin aus Finnland (rechts) und Manfred Nowak (links) präsentieren in Genf vor dem Uno-Menschenrechtsrat den Bericht zu Geheimgefängnissen.

In fast keinem Fall sei abgeklärt worden, ob die Haft in solchen Gefängnissen zulässig sei, sagte Manfred Nowak, einer der Experten, vor dem Rat. Der Grossteil der Opfer habe auch nie eine Entschädigung erhalten. Nach dem 11. September 2001 seien mehrere tausend Personen in Geheimgefängnisse deportiert worden.

Besserung unter Obama

Seit Barack Obama in den USA an die Macht gekommen ist, sei diese Haftmethode nicht mehr regelmässig angewandt worden, heisst es im Bericht weiter. Dennoch würden immer noch geheime Inhaftierungen vorgenommen. Auch in Thailand, Afghanistan, Irak und im russischen Kaukasus-Gebiet gebe es geheime Gefängnisse.

Die Auswirkungen der Bush-Adminstration wirke noch lange nach, sagte einer der Experten weiter. Man sei aber optimistisch, dass unter Obama solche Methoden im Laufe der Zeit verschwinden. Die USA unterstützten die Erstellung dieses Berichts. Demgegenüber verweigerten Russland und die Organisation der islamischen Konferenz (OCI) eine Zusammenarbeit.

(sda)>

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Krasnodar (Russland) 3.9.2010: <50 Grad in der Zelle: U-Häftling stirbt an Hitzschlag>

aus: Russland Aktuell; 3.9.2010; http://www.aktuell.ru/russland/news/50_grad_in_der_zelle_u-haeftling_stirbt_an_hitzschlag_27737.html

<Krasnodar. Über Südrussland hält die Hitze weiter an – und fordert neue Opfer: In Krasnodar starb ein 24 Jahre alter Untersuchungshäftling an einem Hitzschlag in seiner Zelle. Wie LifeNews berichtete, wurde der U-Häftling tot in seiner Zelle gefunden. Anzeichen für äußere Gewalteinwirkung gab es nicht.

Wie die Internet-Zeitung berichtet, hätten an diesem Tag im Kaukasusvorland 42 Grad Hitze geherrscht. In der engen Zelle sei die Temperatur auf 50 Grad angestiegen. Mitgefangenen gegenüber soll sich der umgekommene Häftling noch über Schmerzen in der Brust beklagt haben.

Der Mann befand sich seit 13. August wegen Diebstahl-Verdachts in Untersuchungshaft. Die Umstände seines Todes werden nun von Ermittlern untersucht.

(ld/.rufo/St.Petersburg)>

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Horgen (Kanton Zürich) 6.9.2010: Ein Gefängnis wie ein Emmentaler: Gefängnis Horgen

Einen Tag zuvor gelang es einem 25-jährigen Kosovo-Albaner, aus dem Gefängnis Horgen zu fliehen. Das ist dort keine Kunst, sondern Ausbrüche aus dem Gefängnis Horgen haben sogar "Tradition". Insofern bietet das Gefängnis Horgen auch psychologisch Test für die Gefangenen, nämlich, nicht auszubrechen, denn nach einem Ausbruch droht ja immer eine Strafverschärfung. Aber lesen Sie selbst:

aus: Tagesanzeiger online: Gefängnis Horgen: Die imposantesten Ausbrüche; 6.9.2010;
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/linkes-ufer/Gefaengnis-Horgen-Die-imposantesten-Ausbrueche/story/14636152

<Von Christoph Landolt.

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Der 25-jährige Albaner, der aus dem Horgner Gefängnis gekletter ist, war Drogendealer. Seine Flucht weckt Erinnerungen an die Neunzigerjahre. Damals brachen die Häftlinge reihenweise aus.

Ausbrecher war Drogendealer

Der Insasse, der aus dem Gefängnis Horgen ausgebrochen ist, sass laut Communiqué des Amts für Justizvollzug wegen widerrechtlicher Einreise im Gefängnis. Wie Recherchen von Tagesanzeiger.ch ergeben haben, war 25-jährige Albaner im Sommer 2007 wegen Drogenhandels verurteilt und des Landes verwiesen worden. Trotzdem kam er mehrmals wieder in die Schweiz.

Galt einst als «löchrigster Knast der Schweiz»: Gefängnis Horgen.

Sonntagmorgen, die Sonne scheint. Einige Häftlinge, die im Gefängnis Horgen ihre Strafe absitzen, geniessen die frische Luft im Hof. Die Aussicht auf eine Stunde unter freiem Himmel und die Entlassung Mitte November ist einem 25-jährigen Albaner zu wenig. Mit Schuhbändeln und einem Gürtel erklimmt er die fünf Meter hohe Gefängnismauer und haut ab, Aufseher und Polizei kommen zu spät. Er ist nicht der erste Insasse, der das Horgner Gefängnis nicht durch den Haupteingang verlässt. In den Neunzigerjahren verleihte der «Blick» der Anstalt den zweifelhaften Titel «löchrigster Knast der Schweiz».

• Am 24. April 1995 flüchteten zwei Gefangene, die wegen Diebstahls und Fälschung verurteilt waren. Der 32-Jährige und sein 30-jähriger Landsmann aus Ex-Jugoslawien waren im vierten Stock der Anstalt untergebracht, der ehemaligen Frauenabteilung. Die Zellendecke, die nur aus Gips und Holz besteht, durchbrachen die Häftlinge spielend. Ein Hammer genüge um die Decke einzuschlagen, gab man bei der Zürcher Justizdirektion zu. Das Duo kletterte auf den Estrich und von dort aus auf das Dach. In bester Hollywood-Manier seilten sich die beiden mit Leintüchern aus einer Höhe von etwa zehn Metern ab. Auf der Seeseite fanden sie keinen Zaun vor. Einer der beiden Verbrecher konnte drei Monate später wieder verhaftet werden.
• Nur Tage davor brach ein weit gefährlicherer Täter aus. Der damals 30-jährige Michel Diriwächter hatte seine schwangere 21-jährige Freundin mit einer Schere und mehreren Messern niedergemetzelt. Nun sollte er dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Auf dem Weg zur Einvernahme schlug der Schweizer jedoch einen Aufseher nieder. Danach flüchtete er nach Brasilien, wo er sich als Englischlehrer durchschlug. Im Juni 1999 verhaftete ihn die dortige Polizei – kurz vor dem Auslieferungsprozess, im Januar 2000, brach Diriwächter aus dem Gefängnis in Rio de Janeiro aus. Doch der Schweizer wurde erneut gefasst und schliesslich ausgeliefert. 2002 wurde er in Zürich zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt.

• Keine drei Wochen zuvor entkamen ein 27-jähriger Türke und ein 31-jähriger Albaner. Die beiden Häftlinge versteckten sich zwischen Kühlboxen, die sie zuvor auf ein Palett verladen mussten. Kein Aufseher hatte bemerkt, dass sich die beiden mit Plastikbehältern eingemauert hatten. Sie mussten lediglich warten, bis ein externer Transporteur die Fracht aus dem Gefängnis fuhr. Am Tag des Ausbruchs hatte niemand die Häftlinge gezählt und deshalb nicht bemerkt, dass zwei Doppelzellen nur noch von einem Insassen belegt waren. Das Gefängnispersonal bemerkte die Flucht deshalb erst am Tag darauf. Die Bezirksanwaltschaft leitete eine Strafuntersuchung ein.
• Im November 1994 begaben sich drei Gefangene gemeinsam auf eine Toilette im ersten Stock, wo sie eine Wand durchbrachen. Sie stiegen auf das Dach der Verwalterwohnung und zogen die Sträflingskluft aus. In zivilen Kleider sprangen sie drei Meter tief in den Garten und rannten davon. Bereits kurz danach verhafteten Kantonspolizisten zwei der drei Ausbrecher. Der dritte, ein kolumbianischer Drogendealer, den die Polizei als gefährlich einstufte, entkam jedoch.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)>

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Peru 28.9.2010: Haftstrafe wegen 2,9 kg Kokain im Gepäck - gefährliche Lesbenbanden im Frauenknast - und ein peruanischer Boxer, der ein Auge verlor

Wer aus Peru mit Drogen ausreist, kann unter Umständen für Jahre im Gefängnis landen. Dies passierte einer jungen Schweizerin. Sie war im peruanischen Frauenknast und erlebte dort katastrophale hygienische Zustände und die dauernde Angst vor sexuellem Missbrauch durch Lesbenbanden. Nach der Entlassung durfte sie nicht gleich ausreisen, und das hatte Folgen: Sie lernte einen peruanischen Boxer kennen, von dem sie schwanger wurde, der aber bei einem Boxkampf ein Auge verlor und heute in den Drogen und am Alkohol hängt. Die Ausreisesperre für die junge Frau hatte also unabsehbare "Folgen". Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online: Drogenschmugglerin: Vom peruanischen Knast zum Sozialfall; 28.9.2010;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/Vom-peruanischen-Knast-zum-Sozialfall-13410465

Eine junge Schweizerin kehrt nach zwei Jahren in einem peruanischen Frauenknast zurück. Ein Horrortrip. Doch auch in der Heimat hat sie Angst.

Helga P. hatte sich für ihr Leben sicher etwas Besseres vorgestellt. Heute sitzt die 24-Jährige in der Wohnung ihrer Eltern in Bauma. Auf ihrem Schoss liegt der kleine Martin, der vor einem Monat in Lima zur Welt kam. Mutter und Kind reisten vor wenigen Tagen in die Schweiz zurück.

Der Kindsvater: Der peruanische Boxer Mario Broncano gilt in seiner Heimat als Boxlegende.

Helgas Zukunft sieht düster aus. Noch vor einem Jahr brach die junge Schweizerin in Tränen aus, als sie von ihrer Strafverminderung hörte: Dank einer Begnadigung des peruanischen Justizministeriums wurde Anfang September 2009 ihre Haftstrafe stark reduziert. Helga hatte nicht mehr acht Jahre, sondern nur zwei abzusitzen. Bei der Schweizerin wurden im Jahr 2006 bei der Ausreise am Flughafen von Lima 2,9 Kilo Kokain gefunden.

Kindsvater ist kein Traummann

Doch der Neuanfang in der Heimat dürfte Helga P. schwerfallen. Die alleinerziehende Mutter ist auf die Hilfe des Sozialamtes angewiesen, verrät sie dem «SonntagsBlick». Auf die Unterstützung des Kindesvaters kann sie nicht zählen. Denn obwohl Mario Broncano in seinem Land als Boxlegende gilt, ist der Peruaner mittellos. Nachdem er während eines Boxkampfes ein Auge verloren hatte, fiel er den Drogen und dem Alkohol zum Opfer.

Helga P. lernte den 41-jährigen Broncano kurz nach ihrer Entlassung aus dem Knast kennen. Weil die Behörden sie zunächst aus Südamerika nicht ausreisen liessen, nahm sich die Schweizerin eine kleine Wohnung. Kurz danach wurde sie von Broncano schwanger.

Der Alltag im Knast

An ihre Zeit im Knast erinnert sich Helga P. nur sehr ungern. «Die hygienischen Zustände waren katastrophal», erzählt sie. Erst nachdem sie monatelang in einem Massenraum geschlafen hatte, wurde sie in eine Sechserzelle verlegt. Ausserhalb der Zelle habe sie immer auf der Hut vor Lesbenbanden sein müssen. Sie selber musste sich einer Gruppe anschliessen, um Schutz zu haben.

Zu den anderen Schweizerinnen, die ebenfalls wegen Drogenschmuggels im Knast sassen, habe sie Kontakt gepflegt. Auch mit Melanie B., die im Februar 2009 mit 3,5 Kilo Kokain im Gepäck erwischt wurde und derzeit als einzige Schweizerin in Santa Monica sitzt.

Die grösste Sorge macht sich Helga P. um ihr Baby. Sie fürchtet sich davor, dass Schweizer Behörden von ihrer Drogenvergangenheit erfahren und ihr das Kind wegnehmen könnten.

(kle)>

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Griechenland 17.11.2010: Fausthiebe, Fusstritte und Stockschläge und Drohungen im Gefängnis - Abschiebe-Häftlinge ohne Seife und ohne WC-Papier - überfüllte Gefängnisse

Griechenland ist EU-Aussengrenze und ist nicht darauf vorbereitet. Entsprechend sind die Verhältnisse bei der Polizei und beim Gefängnispersonal angespannt. Gefängnisse mit Abschiebe-Häftlingen überfüllt und die Regierungen wollen nicht einmal WC-Papier zur Verfügung stellen. Was unter "verseuchte Schlafplätze" zu verstehen ist, wird im Artikel nicht erörtert. Das Hauptproblem, die Völkerwanderung aus Afrika nach Europa, wird natürlich nicht beseitigt, weder mit Gefängnissen, noch mit WC-Papier. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online: Griechenland: Fausthiebe, Fusstritte, Stockschläge; 17.11.2010;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/20570556

<Im Polizeigewahrsam in Griechenland kommt es laut Europarat zu brutalen Übergriffen auf Festgenommene. Einige Praktiken grenzten an Folter.

In einem Bericht des Antifolterkomitees des Europarates werden verschiedene Beispiele für Übergriffe aufgeführt: So sei in Thessaloniki einem Mann eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt worden - und die Beamten hätten gedroht, ihn zu vergewaltigen. Auch in Gefängnissen und Abschiebezentren herrschten teils katastrophale Zustände.

Die Abschiebezentren seien überfüllt, die Flüchtlinge könnten sich kaum waschen, hätten keine Seife und nicht einmal Toilettenpapier, kritisierten die Experten. Als ein Negativ-Beispiel nannten die Autoren das Abschiebezentrum am Athener Flughafen.

Athen weist Vorwürfe zurück

Wegen dieser Zustände hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich an Länder wie Österreich, die Niederlande und Grossbritannien appelliert, bis auf weiteres keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückzuschicken.

Als «menschenunwürdig» beschrieb das Komitee die Lage im Gefängnis in Amfissa, 200 Kilometer nordwestlich von Athen: wegen Überfüllung, unzureichender und verseuchter Schlafplätze, Personalmangels und fehlender ärztlicher Versorgung. Überbelegung sei allerdings nicht nur ein Problem in Griechenland.

Die Regierung in Athen schrieb in einem über 70-seitigen Bericht zu den Vorwürfen, dass Ermittlungen einzelner schwerer Fälle keine Ergebnisse erbracht hätten. Zugleich genehmigte sie die Veröffentlichung des ursprünglich vertraulichen Berichts des Antifolterkomitees.

Das Antifolterkomitee überprüft regelmässig die Haftbedingungen in den 47 Europaratsländern. Ärzte und Menschenrechtsexperten des Komitees hatten im September 2009 griechische Polizeidienststellen, Haftanstalten und Abschiebezentren kontrolliert.

(sda>

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Der Fall eines toten Häftlings in der Haftanstalt Bochuz im Kanton Waadt (Schweiz):



Bochuz 27.4.2010: <Kommunikations-Chaos: "Krepieren tut ihm gut!">

Häftling Vogt zündete seine Matratze an, die gelöscht wurde, aber der Häftling wurde mit der rauchenden Matratze in der Zelle belassen, und die Lüftung funktionierte nicht, was das Personal nicht wusste. Und das Personal lacht Vogt aus. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online; 27.4.2010;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/12867398

<Im Gefängnis von Bochuz (VD) musste ein Häftling sterben, weil es Verständigungsprobleme zwischen Gefängnis und Notfalldienst gab. Das haarsträubende Protokoll des Gesprächs.

Das Gefängnis von Bochuz ruft die Alarmzenrale der Waadtländer Kantonspolizei an. Der Häftling Skander Vogt, der seine Matratze angezündet hat, befindet sich bereits seit 40 Minuten im Rauch.

Gefängnis: «Wir brauchen einen Krankenwagen für einen gewissen Vogt und die Eliteeinheit der Kantonspolizei. Er antwortet nicht. Er ist schon seit 40 Minuten im Rauch, er muss ins Krankenhaus.»

Zentrale: «Wie heisst er?»

Gefängnis: «Vogt Skander.»

Zentrale: «Wie schreibt man das? Wann ist er geboren?»

Gefängnis: «Wann ist er geboren? Gute Frage...»

Zentrale: «Also, ich schicke dir die Eliteeinheit und einen Krankenwagen, bleib am Apparat.»

1.40 Uhr: Die Zentrale ruft den Notfalldienst an und versucht ihn vergeblich mit dem Gefängnis zu verbinden.

Zentrale: «Ich gebe dir das Gefängnis von Bochuz, sie brauchen einen Krankenwagen wegen eines Brandes in einer Zelle. Der Typ ist im Rauch.»

Notfalldienst: «Rauch also. Ist er bei Bewusstsein?»

Zentrale: «Ich gebe dir das Gefängnis. Diese Idioten, sie haben aufgelegt, ich kann sie dir nicht geben!»

Notfalldienst: «Also, frag, ob er bei Bewusstsein ist und ruf mich wieder an. Dann schicke ich dir einen Krankenwagen.»

1.42 Uhr: Die Zentrale verbindet das Gefängnis mit dem Notfalldienst.

Zentrale: «Der Kerl hat also Feuer in seiner Zelle gelegt?»

Gefängnis: «Ja, er hat seine Matratze angezündet. Jetzt brauchen wir aber ziemlich schnell einen Krankenwagen, er ist schon seit 50 Minuten im Rauch.»

Zentrale: «Bleib am Apparat, ich gebe dir den Notfalldienst. Sie wollen dich etwas fragen.»

1.43 Uhr: Das Gefängnis spricht mit dem Notfalldienst.

Gefängnis: «Der Häftling atmet seit 45, 50 Minuten Rauch ein. Man müsste ihn möglichst schnell rausholen.

Notfalldienst: «Ich schicke euch also einen Krankenwagen.»

Gefängnis: «Wir brauchen auch die Polizei.»

Notfalldienst: «Sie hat mich verbunden, ich denke, sie sind auf dem Laufenden.»

1.45 Uhr: Die Zentrale ersucht die Kantonspolizei Yverdon um eine Polizeipatrouille. Es ist aber keine verfügbar.

Zentrale: «Ich brauche die Eliteeinheit in Orbes, im Gefängnis. Die Sanitäter benötigen Unterstützung.»

Kantonspolizei: «Ich habe aber niemanden zur Verfügung. Beide Patrouillen sind im Einsatz.»

Zentrale: «Grossartig, alles läuft bestens.»

Kantonspolizei: «Tja. Ihr müsst euch anderswo Hilfe holen, vielleicht in Lausanne.»

1.48 Uhr: Die Zentrale benachrichtigt den Chef der Eliteeinheit.

Zentrale: Skander Vogt, ein Hochsicherheitshäftling, hat seine Matratze angezündet. Ein Krankenwagen ist unterwegs, wir brauchen zum Schutz die Eliteeinheit. Skander Vogt, sagt dir das etwas?»

Chef: «Skander? Das ist doch der, der auf dem Dach war.»

Zentrale: «Genau.»

1.50 Uhr: Die Kantonspolizei Yverdon fragt bei der Zentrale an, ob sie eine Patrouille gefunden hat.

Kantonspolizei: «Hast du jemanden gefunden?»

Zentrale: «Ich habe die Eliteeinheit engagiert. Gemäss Direktive ist das obligatorisch, weil es sich um einen gefährlichen Typen handelt. Es ist der, der auf dem Dach war.»

Kantonspolizei: «Mein Gott, ja, Scheisse...»

Zentrale: «Er atmet jedenfalls schon seit 50 Minuten Rauch ein, er kann krepieren.»

Kantonspolizei: «Das tut ihm gut! Also, tschüss.»

1.52 Uhr: Die Zentrale weckt einen Beamten der Eliteeinheit. Er scheint den Häftling zu kennen.

Zentrale: «Du sollst einen gefährlichen Häftling ins Spital eskortieren. Es ist Skander Vogt.»

Beamter: «Oh, dieses Arschloch! In Ordnung.»

2.00 Uhr: Die Zentrale benachrichtigt den Pikett-Chef der Kantonspolizei. Er stellt Fragen zur Situation im Gefängnis.

Pikett-Chef: «Er ist jetzt nicht mehr in der Zelle und unter Kontrolle, richtig?»

Zentrale: «Er ist im Hochsicherheitstrakt. Das ist ein Riese, 1,97 m, 96 Kilo, Raubüberfälle, Drogendelikte.»

Pikett-Chef: «Das heisst, er kann jeden Moment ausflippen. Es muss ziemlich eng sein in seiner Zelle.»

Zentrale: «Genau.»

2.06 Uhr: Die Zentrale informiert das Gefängnis, dass die Eliteeinheit eine gewisse Zeit braucht.

Gefängnis: «Der Krankenwagen ist schon eine Weile da.»

Zentrale: «Sie müssen warten, die Kollegen der Eliteeinheit waren im Bett, es kann eine gewisse Zeit dauern. In welchem Zustand ist er?»

Gefängnis: «Er ist bewusstlos.»

2.08 Uhr: Die Kantonspolizei Yverdon benachrichtigt die Zentrale, dass eine Polizeipatrouille verfügbar wäre.

Kantonspolizei: «Ich habe jetzt eine Patrouille zur Verfügung. Du kannst sie haben, wenn du willst.»

Zentrale: «Sie können nichts machen, er ist bewusstlos.»

Kantonspolizei: «In Ordnung.»

2.31 Uhr: Das Gefängnis erkundigt sich bei der Zentrale nach dem Verbleib der Eliteeinheit.

Gefängnis: «Wo bleibt die Eliteeinheit? Die Sanitäter machen sich Sorgen wegen des Gesundheitszustandes des Häftlings.»

Zentrale: «Sie kommen nicht bei uns vorbei, um sich auszurüsten. Sie haben aber sehr schnell auf den Pager geantwortet, sie sind unterwegs. Wir müssen warten.»

3.04 Uhr: Das Gefängnis verlangt bei der Zentrale einen Inspektor. Um 3 Uhr ist Skander Vogts Tod festgestellt worden.

Gefängnis: «Ihr müsstet uns einen Inspektor schicken. Der Häftling ist um 3 Uhr morgens verstorben.»

Zentrale: «In Ordnung, ich schicke jemanden.»

Quelle: Le Matin.ch

Übersetzung: rm>


Und dann entscheidet der Richter:

Bochuz (Schweiz, Kanton Waadt) 30.12.2010: <Tod des Häftlings hat keine Folgen> - die Wärter durften über einen Häftling lachen

Es ist keine fahrlässige Tötung, wenn die Lüftung nicht funktioniert und deswegen der Häftling an einer Kohlenmonoxydvergiftung stirbt. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online; 30.12.2010;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/Tod-des-Haeftlings-hat-keine-Folgen-23696173

<Die Strafuntersuchung zum Todesfall eines Häftlings in Bochuz VD vom vergangenen März ist eingestellt worden. Der Richter sieht kein strafrelevantes Vergehen.

Das Gefängnis Bochuz, wo Skander Vogt ums Leben kam.

Ein 30-jähriger Häftling hatte am 11. März dieses Jahres seine Zelle in Brand gesteckt. Die Wärter löschten das Feuer, befreiten den Mann aber erst 90 Minuten später aus der Zelle. Der Häftling starb an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung.

In seiner Verordnung zur Einstellung des Verfahrens kommt Richter Daniel Stoll auf die Nacht des 11. März zurück: Der Häftling - genervt, weil die Wärter ihm seine Handschuhe und sein Radio weggenommen hatten - sprach Todesdrohungen gegen das Gefängnispersonal aus. Dann setzte er seine Matratze in Brand und rief in die Gegensprechanlage: «Auf Wiedersehen in einer anderen Welt» und «das brennt».

Keine fahrlässige Tötung

Der Untersuchungsrichter beschreibt das Verhalten der Wächter und des medizinischen Personals des Gefängnisses ausführlich. «Zu keinem Zeitpunkt» sei zur Diskussion gestanden, den Häftling bewusst sterben zu lassen, schreibt Stoll. Auch wenn zahlreiche Fehler passiert seien, fahrlässige Tötung gehöre nicht dazu.

Unter anderem hätte das Gefängnispersonal die Zelle nicht wieder schliessen sollen, nachdem es das Feuer gelöscht hatte, schreibt der Richter. Allerdings habe niemand wissen können, dass die Lüftung nicht funktionierte. Auch hätten die Direktorin und der Aufseher auf Pikett sofort die Ambulanz alarmieren sollen, heisst es weiter.

Symbolischer Beitrag

Aufgrund der verschiedenen Fehler müssen fünf Involvierte einen symbolischen Beitrag von insgesamt 3500 Franken an die Kosten des Verfahrens zahlen. Einzig der diensthabende Arzt wurde von der Zahlung befreit: Er war bloss fünf Minuten vor dem Tod des Häftlings im Gefängnis eingetroffen.

Der verstorbene Häftling sass seit nahezu zehn Jahren im Gefängnis. Ursprünglich war er wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und anderen Delikten zu 20 Monaten verurteilt worden.

Da der Mann als gefährlich eingestuft wurde, wandelte das Gericht die Strafe in Verwahrung auf unbestimmte Zeit um. Der durch eine schwere Kindheit und Jugend geprägte Häftling hatte sich gegen diesen Entscheid immer gewehrt.

(sda)>

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Südafrika 27.4.2011: Gefängnisleben mit kriminellen Gefängniswärtern und kriminellen Banden: Vergewaltigung, Mord Bestechung

aus: n-tv online: Hölle auf Erden: Vom Überleben in Südafrikas Knästen; 27.4.2011;
http://www.n-tv.de/panorama/Vom-Ueberleben-in-Suedafrikas-Knaesten-article3193836.html

<Junge Häftlinge werden versteigert, die Gangs sind übermächtig: In Südafrikas überfüllten Gefängnissen gehören Vergewaltigung, Mord und Bestechung zum Alltag. Im Land der Fußball-WM 2010 nutzen Behörden die Knast-Brutalität sogar, um vor Alkohol am Steuer zu warnen.

"Im Gefängnis herrscht Krieg" - auf diesen einfachen Nenner brachte es der südafrikanische Ex-Gefängniswärter Zukisa Matanjana vor einer Untersuchungskommission. Häftlinge berichten von einem erschreckenden Ausmaß der alltäglichen Gewalt und Korruption des Personals. Jährlich gibt es mehrere tausend Beschwerden über Gewalttaten hinter Gittern. Obwohl Menschenrechtsorganisationen seit langem klagen und staatliche Institutionen den Horror in Südafrikas Gefängnissen kaum beschönigen, gibt es nur wenige Ansätze für Hilfe und Reformen.

Das öffentliche Interesse ist trotz der Berichte und Enthüllungsgeschichten wie jüngst von der Wochenzeitung "Mail & Guardian" gering. Die Südafrikaner sorgen sich um den Kampf gegen das enorme Ausmaß von Gewaltkriminalität im Land - und nicht darum, was hinter Gittern passiert. Völlig absurde Meldungen aus den Gefängnissen werden von den Behörden schon gar nicht mehr dementiert. Kürzlich ging ein Bericht um die Welt, dass allein im Pollsmoor-Gefängnis in Tokai nahe Kapstadt täglich bis zu 46 Gefangene ermordet werden. Das ist zwar Unsinn, aber die Wirklichkeit ist übel genug. Als "unglaublich deprimierend" bezeichnete das Justizministerium in Pretoria jüngst die Lage in den Gefängnissen in einem Bericht an das Parlament.

Kriminelle Gefängniswärter

Fast 6000 Gewalttaten gab es offiziellen Angaben zufolge 2009 in den südafrikanischen Gefängnissen. In 55 Fällen "eines unnatürlichen Todes" seien keine Ermittlungen gegen verdächtige Wärter eingeleitet worden, rügte der nationale Gefängnis-Beauftragte Tom Moyane. Dabei werden mehr Gefangene von Wärtern getötet als von Mitgefangenen, heißt es in dem Bericht seiner Behörde. Schon vor Jahren hatte die "Jali-Kommission" ein "entsetzliches Ausmaß sexueller Gewalt" angeprangert. Gefängniswärter würden junge Strafgefangene meistbietend an ältere Gefangene versteigern.

Etwa 160.000 Menschen befinden sich in Südafrika hinter Gittern. Das entspricht einer Überbelegung der Gefängnisse von 40 Prozent. Allerdings war die Situation vor zehn Jahren noch schlimmer, so eine Analyse des Politikinstituts SIRR. Besonders übel sind offenbar die Zustände im Hochsicherheitsgefängnis Pollsmoor, wo in der Apartheid-Zeit auch Nationalheld Nelson Mandela einsaß. Hier dominieren brutale Gangs, deren Namen "26", "27" oder "28" von den Blocks stammen, in denen sie untergebracht sind. Das Oberste Gericht der Provinz Western Cape bezeichnete jüngst die Zustände in dem Gefängnis mit mehr als 6000 Insassen als "Verletzung der Menschenwürde".

Dem britischen Fernsehjournalisten Ross Kemp gelang es 2008, den berüchtigten Banden-Chef General John Mongrel in Pollsmoor zu interviewen: Der mächtige Boss der "28er-Gang", der laut Kremp einmal einem Wärter ein Auge herausschnitt, erzählte offen von der täglichen Gewalt und seinen Vergewaltigungen. Er schilderte auch, wie man aus einer versengten Zahnbürste eine tödliche Waffe macht.

Erschreckender TV-Spot der Regierung

Handgeschriebene Anweisungen für die Öffnung stehen auf einer Tür im Boksburg Gefängnis in Johannesburg (Südafrika).

Die wohlbekannte Brutalität in den Haftanstalten nutzen auf irritierende Weise die Verkehrsbehörden, um Autofahrer vor Alkohol am Steuer und der damit drohenden Strafe zu warnen. In einem Fernseh-Werbespot wurden finstere Gefängnis-Insassen gezeigt, die kaum verhohlen über ihre Sehnsucht nach neuen Männern im Knast sprechen. "Diese Hände werden Dich nie mehr loslassen", versprach ein besonders fies blickender Gefangener. "Ich suche nach einem besonderen Menschen", sagte ein anderer, martialisch aussehender Mann hintergründig. "Jemanden, der eine schwierige Situation mit einem Lächeln meistert."

Südafrikas "Bürgerinitiative für Gefängnisreform" protestierte gegen den TV-Spot, der vom Verkehrsministerium unterstützt wurde. Besorgniserregend sei, dass sexuelle Gewalt im Gefängnis hingenommen und nur benutzt werde, um die Öffentlichkeit zu erschrecken, sagte Lukas Muntingh von der Bürgerinitiative.

Laszlo Trankovits, dpa>

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Nordkorea 4.5.2011: Hungerstrafe, öffentliche Hinrichtungen, Kinder in Folterzellen

aus: Spiegel online: Amnesty-Bericht: Hilferuf aus Nordkoreas Horrorknästen; 4.5.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,760725,00.html

<Hungern als Strafe, öffentliche Hinrichtungen, ein Kind in einer Folterzelle: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schildert in einem drastischen Bericht die grausamen Haftbedingungen in Nordkorea. Satellitenbilder zeigen, dass Pjöngjang die Lager drastisch ausgeweitet hat.>

Seoul - Das kommunistische Nordkorea hat nach Angaben von Amnesty International seine "unmenschlichen" Straflager für politische Gefangene in den vergangenen zehn Jahren ausgebaut. Zurzeit würden etwa 200.000 Menschen unter "schrecklichen Bedingungen" in diesen Arbeitslagern gefangen gehalten, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch auf ihrer Webseite. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il wurde aufgerufen, die meist abgelegenen und großflächigen Lager sofort zu schließen, deren Existenz im Ausland schon seit Jahrzehnten bekannt ist.

"Hunderttausende Menschen existieren praktisch ohne Rechte und werden im Grunde als Sklaven behandelt", wird der Leiter von Amnesty für die Region Asien-Pazifik, Sam Zarifi, zitiert. Es herrschten in den Lagern die schlimmsten Bedingungen, die die Organisation in den vergangenen 50 Jahren dokumentiert habe. Amnesty warf der Führung in Pjöngjang vor, die Existenz der Lager seit Jahrzehnten zu bestreiten. "Nordkorea kann nicht mehr das Unleugbare bestreiten."

Den jüngsten Bericht über die Internierungslager hat Amnesty nach eigenen Angaben auf der Grundlage neuer Satellitenbilder und Schilderungen ehemaliger Häftlinge und Wächter verfasst. Ein Vergleich mit Bildern aus dem Jahr 2001 enthülle "eine bedeutende Zunahme des Lagerumfangs", hieß es.

Besonders schlimm sei die Situation im Gefängnis Yodok in der Provinz Süd-Hamkyong, hieß es. Frühere Häftlinge des berüchtigten Straflagers schilderten demnach, dass sie mehrfach gefoltert wurden und öffentliche Hinrichtungen mitansehen mussten. Sie seien unter Bedingungen zur Arbeit gezwungen worden, die an Sklaverei grenzten. Viele Beschreibungen decken sich mit Aussagen von nordkoreanischen Flüchtlingen, die in den vergangenen Jahren über das Leben in den Gefangenenlagern berichteten.

Verloren in der "totalen Kontrollzone"

Der ehemalige Gefangene Jeong Kyoungil berichtete Amnesty, dass der Arbeitstag in Yodok von 4 Uhr bis 20 Uhr gedauert habe. Nach dem Abendessen hätten sie zur "ideologischen Erziehung" antreten müssen. "Falls wir uns nicht an die zehn Ethikgebote erinnerten, wurde uns nicht erlaubt zu schlafen." Die Mahlzeiten hätten aus schlecht zubereitetem Getreidebrei bestanden, oft werde den Häftlingen bei schlechtem Verhalten das Essen vorenthalten. Es sei "oft" vorgekommen, dass Gefangene "das Sterben von Menschen mitansehen" mussten - "jeden Tag".

Da die Nahrungsmittel in den Lagern knapp seien, würden sich einige Gefangene auch von Ratten und Körnern aus den Mägen von Tierkadavern ernähren, berichtete Amnesty. Laut Aussagen eines früheren Häftlings in dem als "Revolutionszone" bezeichneten Abschnitt in Yodok starben zwischen 1999 und 2001 schätzungsweise 40 Prozent der Gefangenen.

In den Lagern befänden sich "Folterzellen", in denen man weder richtig stehen noch liegen könne. "Störende Gefangene" würden für mindestens eine Woche dort eingesperrt. Ein Fall sei bekanntgeworden, in dem ein Kind acht Monate lang in einer solchen Zelle aushalten musste.

Viele Menschen, die ins Lager Yodok geschickt werden, wissen laut Amnesty nicht, welcher Vergehen sie beschuldigt werden. Die Mehrheit der Gefangenen in der "totalen Kontrollzone" würde nie wieder freigelassen.

ffr/dpa/AFP>

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Iran 24.6.2011: Achmadinedschad lässt in Gefängnissen systematisch Regimegegner vergewaltigen

aus: Spiegel online: Terror gegen Regimegegner: Irans Opposition beklagt systematische Vergewaltigungen; 24.6.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770413,00.html

<Iranische Oppositionelle erheben schwere Vorwürfe gegen das Regime in Teheran: Laut einem Bericht des "Guardian" sollen die Behörden in Gefängnissen gezielte Vergewaltigungen dulden - als Strafe für politische Gefangene. Wärter würden dafür sogar Kondome verteilen.

London - Die Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen gelten schon lange als ausgesprochen fragwürdig, immer wieder haben Menschenrechtsorganisationen Misshandlungen in Haftanstalten des Landes angeprangert - aber was sich laut einem Bericht der britischen Zeitung "Guardian" im Rajaeeshahr-Gefängnis in Karaj und weiteren Anstalten ereignet haben soll, ist von besonders abscheulicher Brutalität: Demnach duldet und fördert das Gefängnispersonal die Vergewaltigung politischer Gefangener durch andere Häftlinge als Bestrafung für deren regimekritische Haltung. Vom Gefängnispersonal sollen dafür sogar Kondome verteilt werden.

Die Zeitung beruft sich auf mehrere Briefe von Häftlingen und deren Familienangehörigen. So konnte dem "Guardian" zufolge unter anderem der inhaftierte Oppositionspolitiker Mehdi Mahmoudian Briefe aus seiner Zelle im Rajaeeshahr-Gefängnis schmuggeln. Die Schreiben wurden laut dem Zeitungsbericht auf kaleme.com veröffentlicht - dies ist die Internetseite des iranischen Oppositionsführers Mir Hossein Mussawi.

In dem Brief schreibt Mahmoudian unter anderem: "In mehreren Zellen des Gefängnisses ist Vergewaltigung ganz normal und wird geduldet." Politische Gefangene würden in den Haftanstalten oft zusammen mit gefährlichen Kriminellen in Zellen eingesperrt, heißt es in dem Zeitungsbericht unter Berufung auf Mahmoudian und andere Oppositionelle. So müssten sich die politischen Häftlinge ihre Zellen auch mit Mördern teilen. "Diejenigen, die ein hübsches Gesicht haben und sich nicht selbst wehren oder andere bestechen können, werden jede Nacht in eine andere Zelle gebracht, um vergewaltigt zu werden", schreibt Mahmoudian weiter. Ein Opfer sei allein in einer Nacht sieben Mal vergewaltigt worden, so Mahmoudian, der nach Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad verhaftet wurde.

Dem Oppositionellen zufolge wird mit den Vergewaltigungen auch Geld gemacht: Diejenigen, die vergewaltigt würden, hätten eine Art Besitzer - dieser würde damit Geld verdienen, dass er die Opfer an andere vermiete.

Beschwerden von Vergewaltigungsopfern werden ignoriert

Das Gefängnispersonal schreitet offenbar nicht gegen die Vergewaltigungen ein. Im Gegenteil: Auf der Internetseite Jaras berichten Familienmitglieder von politischen Gefangenen, dass sie Klagen und Beschwerden von Vergewaltigungsopfer ignorieren würden. Dem "Guardian" zufolge wirft ein Angehöriger eines politischen Häftlings den Wärtern sogar vor, Kondome zu verteilen. Mehrfach seien Kriminelle mit Kondomen in der Hand gesehen worden, "die Gefängniswärter ignorieren dies deshalb, weil die Kondome von ihnen selbst ausgeteilt wurden".

Dem "Guardian" zufolge haben 26 prominente Oppositionelle, die 2009 verhaftet wurden, einen Beschwerdebrief an eine Behörde geschrieben, die für den Strafvollzug zuständig ist. Darin wird dem Bericht zufolge dem Geheimdienstministerium und den Revolutionsgarden vorgeworfen, Gefängnisinsassen mit gesetzeswidrigen Methoden zeu bedrängen, unter anderem auch mit sexuellen Angriffen. Unterzeichner des Briefes sind unter anderem der frühere Vize-Außenminister Mohsen Aminzadeh und der frühre Abgeordnete Mohsen Miradamadi.

Amnesty International fordert Aufklärung

Amnesty International forderte Iran auf, die Vorwürfe zu untersuchen. Die Menschenrechtsorganisation hatte bereits für einen Report im vergangenen Jahr Vergewaltigungsfälle in iranischen Gefängnissen dokumentiert. "Vergewaltigung ist ein schreckliches Verbrechen", sagte Kristyan Benedict, Kampagnen-Manager bei Amnesty, dem "Guardian". Die in den Briefen von Oppositionellen erhobenen Vorwürfe sollten "gründlich aufgeklärt" werden. Seine Organisation habe auch Vergewaltigungen von männlichen und weiblichen Gefangenen durch Sicherheitspersonal dokumentiert, so Benedict. "Viele von denen, die wegen der Proteste nach der Wahl festgenommen wurden, wurden gefoltert und haben keine fairen Verfahren bekommen." Das iranische Regime würde weiterhin diejenigen verfolgen und bestrafen, die ihre Stimme gegen die Staatsführung erheben.

In der Vergangenheit hat es bereits mehrfach Berichte über Misshandlungen und Vergewaltigungen in iranischen Gefängnissen gegeben. So verwies etwa der Teheraner Publizist Emaduddin Baghi 2009 in einem SPIEGEL-Interview auf Berichte des iranischen Oppositionspolitikers Mahdi Karrubi, wonach Männer und Frauen in Gefängnissen vergewaltigt würden. Baghi sagte damals: "Dabei sind die Täter so brutal vorgegangen, dass die Verletzungen der Opfer von Ärzten behandelt werden mussten."

hen>

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Porrentruy / Pruntrut (Schweiz) 20.7.2011: Drei Gefängnisinsassen fesseln den einzigen Wärter und flüchten

Emmentaler Käse mit Löchern? - Manchmal ist ein Gefängnis wirklich wie ein Käse organisiert. Aber lesen Sie selbst:

aus: Basler Zeitung online: Ausbrecher-Trio noch immer auf der Flucht; 20.7.2011;
http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Drei-Haeftlinge-getuermt--Aufseher-in-Zelle-gesperrt/story/19053812

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<Die am Sonntag in Pruntrut ausgebrochenen drei Häftlinge hatten den einzigen anwesenden Wärter überwältigt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Vom Trio fehlte trotz Suche mit Hunden weiterhin jede Spur.

Zwei Gefangene sperrten nach dem Mittagessen einen Aufseher in eine Zelle ein und öffneten danach einem dritten Häftling die Zellentür. Bevor die drei aus dem Gefängnis flüchteten, zogen sie sich zivile Kleider an, wie die jurassische Polizei meldete.

Der eingeschlossene Wärter schlug ein Fenster ein, um Alarm auszulösen. Polizei, Grenzwache und französische Gendarmerie suchten nach den Flüchtigen. Ein Helikopter und drei Hunde wurden aufgeboten.

Administrativuntersuchung eingeleitet

Die Ausgebrochenen sassen in Untersuchungshaft. Gegen einen wird wegen Raubes ermittelt, gegen die zwei anderen wegen Einbruchs. Die Polizei rief die Bevölkerung auf, Beobachtungen zu melden. Sie schloss nicht aus, dass sich das Trio inzwischen getrennt hat, um nicht aufzufallen.

Eine Administrativuntersuchung soll nun klären, warum nur ein Wärter die Gefangenen beaufsichtigte und nicht reglementsgemäss zwei. Zwei der ausgebrochenen Räuber und Einbrecher hatten den Wärter überwältigt und in eine Zelle gesperrt, bevor sie den dritten Häftling befreiten und in Zivilkleidern das Weite suchten.

Zweiter Ausbruch in kurzer Zeit

Der Vorfall in Pruntrut war nicht der erste Ausbruch von Gefangenen in der vergangenen Woche. Landesweit Schlagzeilen machte ein am Montag im Waadtländer Jura entwichener gefährlicher Straftäter. Nach fünf Tagen in Freiheit stellte sich der 64-jährige Mann am Freitag in Les Rasses VD freiwillig der Polizei.

Am Mittwoch entwich ein 36-jähriger Gefangener aus der offenen Abteilung des Gefängnisses in Orbe VD. Er war wegen sexueller Nötigung eines erwachsenen Mitglieds seiner Familie inhaftiert und soll nicht gefährlich sein. (pbe/sda)>

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Italien 16.8.2011: <Überfüllt: 2000 Häftlinge in Italien im Hungerstreik - Haftanstalten überfüllt - auch Gefängnisdirektoren protestierten>

aus: Der Standard online; 16.8.2011;
http://derstandard.at/1313024397817/Ueberfuellt-2000-Haeftlinge-in-Italien-im-Hungerstreik

<Mit einem Hungerstreik protestieren diese Woche 2000 Insassen gegen die katastrophale Lage in Italiens Gefängnissen. Am Montag schlossen sich mehrere Parlamentarier und Gefängnisdirektoren für einen Tag an. Gleich mehrere Wochen hungerte Marco Pannella von der Radikalen Partei. Er wurde ins Spital gebracht; Staatschef Giorgio Napolitano erklärte sich mit ihm solidarisch.

Panellas Partei fordert eine sofortige Sondersitzung des Parlaments zur Situation in den überfüllten Haftanstalten. Statt maximal 44.000 drängen sich dort derzeit 68.000 Häftlinge. In manchen Zellen sitzen zehn Personen ein. Da der vorgeschriebene Mindestraum von vier Quadratmetern pro Person fehlt, hat der Europäischen Gerichtshof Italien schon mehrmals verurteilt. Nur Bulgarien hat ein höhere Häftlingsdichte.

41 Häftlinge verübten Selbstmord

In vielen Gefängnissen sind die hygienischen Bedingungen unzumutbar, es fehlen Arbeits- und Lernmöglichkeiten. In Poggioreale bleiben die Insassen 22 Stunden pro Tag in ihre Zellen gesperrt.

In den ersten sieben Monaten des Jahres haben 41 Häftlinge Selbstmord verübt, 600 Versuche wurden vereitelt. 250-mal kam es zu tätlichen Übergriffen auf Wärter. 43 Prozent aller Häftlinge sind gar nicht rechtskräftig verurteilt und warten angesichts 4,5 Millionen unerledigter Strafverfahren auf ihren Prozess. Laut Statistik kann rund die Hälfte mit einem Freispruch rechnen.

Zu wenig Wachpersonal

Fast jeder dritte Insasse ist drogensüchtig und wegen fehlender Therapieeinrichtungen hinter Gittern. 24.000 sind Migranten. Wachebeamte klagen über Übermüdung und Stress. Nur 34.000 der 42.000 Planstellen der Gefängnisverwaltung sind besetzt. Die Radikale Partei fordert alternative Haftmöglichkeiten wie Hausarrest. Der neue Justizminister Francesco Nitto Palma besuchte am Montag die Haftanstalt Rebibbia in Rom und sagte, die Probleme seien "absolut schwerwiegend". (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD-Printausgabe, 17.8.2011)>

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Lima (Perú) 11/12/2011: <Carlos Cacho: en la cárcel las personas mejoran o empeoran - pero nadie cambia>			Lima (Peru) 11.12.2011: <Carlos Cacho: Im Gefängnis bessern oder verschlechtern sich die Personen - aber niemand ändert sich>
de / aus: La República del Perú online; 11/12/2011; http://www.larepublica.pe/11-12-2011/carlos-cacho-en-la-carcel-las-personas-mejoran-o-empeoran
<Carlos Cacho: en la cárcel las personas mejoran o empeoran El ex maquillador Carlos Cacho reveló en su reaparición en la televisión, tras pasar 10 meses en la cárcel, que los presos mejoran o empeoran en los reclusorios, pero que “nadie cambia, porque la esencia es la misma”.   “Yo no voy a decir una frase que suene a cliché como ‘Las personas cambian de pronto’. Las personas mejoran o empeoran. Nadie cambia, porque la esencia es la misma”, expresó Cacho este sábado en un enlace desde la casa de su madre con el programa Reyes del show.   Gisela Valcárcel, la conductora del reality, hizo realidad de que su amigo pudiera volver a la pantalla chica, aunque sea por algunos minutos. El también ex conductor de TV se puso a derecho con la justicia luego de que fuera sentenciado a prisión tras haber atropellado en estado de ebriedad y sin brevete a Humberto Yzarra, en el 2010. [...]>			<Carlos Cacho: Im Gefängnis bessern oder verschlechtern sich die Personen Der Ex-Maskenbildner Carlos Cacho deckte bei seinem Wiederantritt im Fernsehen auf, dass während 10 Monaten Gefängnis die Gefangenen im Gefängnis sich bessern oder schlechter werden, aber "niemand geht einen neuen weg, weil das Wesentliche gleich bleibt". "Ich sage keinen Satz, der nach Klischee klingt wie 'Die Leute ändern sich nicht'. Die Leute bessern sich oder verschlechtern sich. Aber niemand ändert sich, weil das Wesentliche gleich bleibt". Dies sagte Cacho diesen Samstag in einem Beitrag vom Haus seiner Mutter aus im Programm "Könige der Show". Gisela Valcárcel, die Leiterin der Reality-Show, brachte die Realität, dass ihr Freund auf den kleinen Bildschirm kommen konnte, auch wenn es für einige Minuten war. Der Ex-Leiter des Fernsehens war mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, als er im Jahr 2010 betrunken und ohne Führerschein den Mann Humberto Yzarra überfahren hatte. [...]> xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

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11/12/2011: Alarmante: 6 de cada 10 presos peruanos presentan cuadros psicóticos			11.12.2011: Alarmierend: 6 von 10 peruanischen Gefangenen haben einen psychotischen Anblick
de / aus: La República online; 11/12/2011; http://www.larepublica.pe/11-12-2011/alarmante-6-de-cada-10-presos-peruanos-presentan-cuadros-psicoticos
<La Asociación Psiquiátrica Peruana (APP) presentó su último estudio en donde se afirma que seis de cada diez internos de cárceles peruanas presentan cuadros psicóticos que los hacen caer en al depresión, tornarse agresivos, escuchar voces inexistentes e incluso tener ideas suicidas. "El hecho de encontrarse preso, condiciona al interno a desencadenar un cuadro psicótico. Hay una cantidad considerable de pacientes que presentan estas crisis duras, sin haber sido condicionadas por la ingesta de drogas u otras sustancias psicoactivas", expresó Fernando Salas, integrante de la APP y ex psiquiatra del sistema penitenciario. Según el experto, este podría ser el motivo por el cual algunos de los reos presentan agresividad verbal y falta de respeto a la autoridad, así como violencia física. A su vez, señaló que las ideas suicidadas no quedan en pensamiento pues muchos se aventuran a planearlas con detenimiento, lo que impide el correcto proceso de regeneración de conducta y readaptación a la sociedad. Salas recomendó las evaluaciones médico-psiquiátricas que permitan formular tratamiento y recomendaciones adecuadas para estas personas a fin de que su salud mental no se debilite.>			Die Peruanische Psychiatrische Gesellschaft (Asociación Psiquiátrica Peruana, APP) präsentierte ihre neueste Studie mit der Angabe, dass 6 von 10 Gefangenen der peruanischen Gefängnisse psychotische Muster hätten, die sie linl die Depression fallen liessen, oder sie würden aggressiv, oder sie hören Stimmen, oder sie hätten Selbstmordgedanken. "Die Tatsache, sich in Gefangenschaft wiederzufinden, beginnt beim Gefangenen ein psychotisches Muster auszulösen. Eine beträchtliche Anzahl Patienten, die diese schwere Krise durchmachten, ohne dass sie Drogen oder andere psychoaktive Substanzen nähmen", sagte Fernando Salas, Mitglied der APP und Ex-Psychiater des Gefängnissystems. Gemäss dem Experten könnte dies das Motiv dafür sein, dass einige der Täter dann verbal aggressiv werden und es gegenüber dem Personal an Respekt fehlen lassen, und es komme auch physische Gewalt vor. Gleichzeitig signalisierte er, dass die Selbstmordideen nicht nur gedanklich durchgespielt werden, sondern einige machten dann auch tatsächlich Selbstmordpläne, und dies blockiert dann die Neugestaltung des Lebens und die Rehabilitation in die Gesellschaft. Salas empfahl medizinisch-psychiatrische Untersuchungen, die entsprechende Behandlungen und Empfehlungen formulieren, um diese Personen nicht noch weiter zu destabilisieren.> xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

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New Mexico ("USA") 29.1.2012: Zwei Jahre im Knast "vergessen" und ohne Urteil - 22 Millionen Dollar Schmerzensgeld

aus: 20 minuten online: Dem Albtraum entkommen: Der Mann, der in einem US-Knast vergessen ging; 29.1.2012;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/27058908

<2005 wurde Stephen Slevin wegen Trunkenheit am Steuer in New Mexiko verhaftet. Zwei Jahre sass er unter übelsten Bedingungen – ohne Urteil. Nun sprach ihm ein Gericht 22 Millionen Dollar Schmerzensgeld zu.

Dieser Mann wurde behandelt wie der letzte Dreck: Ohne Prozess landete Stephen Slevin 2005 wegen Alkohol am Steuer im «Dona Ana County»-Knast im US-Bundesstaat New Mexiko. Der 58-Jährige durfte weder einen Rechtsanwalt sprechen, noch seine Medikamente nehmen, die er gegen seine Depressionen braucht. Wegen dieser Krankheit wurde Slevin, der verhaftet wurde, auch noch in Einzelhaft gesteckt. Zwei Jahre vegetierte er in einer 1,8 mal 3,3 Meter grossen Zelle vor sich hin.

Wegen Isolation und Mangelernährung verlor er stark an Gewicht. Die Vernachlässigung zeigte sich in Pilzerkrankungen und Fingernägeln, die sich rollten, weil sie schon so lang waren. «Sie haben ihn in Einzelhaft genommen und dann ignoriert», sagte sein Anwalt Matthew Coyte zu CNN. «Er fiel ins Delirium, sein Geisteszustand verschlimmerte sich durch die Isolation von anderen Menschen und das Fehlen medizinischer Versorgung.» Erst im Juni 2007 wurde sein Klient erlöst.

Er zog sich selbst einen Zahn

In der kleinen Zelle bekam Slevin Druckgeschwüre. Haarsträubend: Der Knastinsasse durfte trotz Schmerzen keinen Zahnarzt sehen: Der Verwahrloste zog sich deshalb selbst einen Zahn, berichtet «The Daily». «Er hat über acht Stunden an ihm herumgewackelt, bis er in der Lage war, ihn selbst zu ziehen», erläuterte Coyte.

Nach einiger Zeit durfte Slevin zwar einen Doktor sehen und verbrachte einige Wochen in einer Nervenheilanstalt, wurde dann aber wieder ins Gefängnis zurückgeschickt, obwohl ihm nie ein Prozess gemacht worden war.

Der Fehler kommt den Staat nun teuer zu stehen: Ein Bundesrichter in Santa Fe hat dem Justizopfer 22 Millionen Dollar zugesprochen: Noch nie bekam ein Gefängnisinsasse mehr Geld, weiss CNN. «Es ging mir nie ums Geld», sagte Slevin dem Sender KOB nach dem Urteil. Er leidet seit seinem Aufenthalt unter posttraumatischen Stress.

«Diese Behandlung war Routine»

Slevin will den aktuellen Richterspruch dann auch als ein «Statement» verstanden wissen. «Ich wollte, dass man erfährt, dass die Leute im Dona-Ana-County-Gefängnis solche Sachen mit Insassen machen und davonkommen. Diese Behandlung war Routine. Aber das passiert überall im Land.» Die Wärter «sind jeden Tag an mir vorbeigegangen und haben zugesehen, wie ich abbaue», sagte Slevin bei KOB. «Tag für Tag für Tag. Sie taten nichts, überhaupt nichts, um mir zu helfen. Warum sie getan haben, was sie getan haben, weiss ich nicht.»>

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Bochum 30.1.2012: Flucht aus Justizvollzugsanstalt dank "Oberlicht": <Wiederholungstäter: Häftling flüchtet dank Baupfusch aus JVA Bochum>

aus: Welt online; 30.1.2012;
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13841868/Haeftling-fluechtet-dank-Baupfusch-aus-JVA-Bochum.html

<Ein 47-Jähriger ist über ein schlecht montiertes Oberlicht aus der JVA Bochum geflohen. Der Mann ist offenbar gefährlicher, als die Behörden bisher annahmen.

Der Ausbrecher aus dem Bochumer Gefängnis ist nach neuen Erkenntnissen nun doch kein kleiner Ladendieb, sondern hat möglicherweise einen Menschen umgebracht. Gegen den ausgebrochenen Mann werde in Polen wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes ermittelt, teilte das Justizministerium in Düsseldorf mit und bestätigte einen „Bild“-Vorabbericht. Der Mann sollte nächsten Monat entlassen und nach Polen ausgeliefert werden. Die Opposition im NRW-Landtag sprach von einem „Justizskandal“.

„Für uns bekommt der Fall damit ein anderes Gewicht“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Man müsse möglicherweise eine stärkere Gewaltbereitschaft bei dem flüchtigen 47-Jährigen befürchten. Zwar sei der Mann nach jetzigem Wissensstand in Polen noch nicht verurteilt worden.

Ihm würden dort aber Brandstiftung und ein Tötungsdelikt vorgeworfen. „Das war der JVA in Bochum nicht bekannt.“ Der 47-Jährige saß in Deutschland hinter Gittern, weil er im Raum Recklinghausen immer wieder in Drogeriemärkten gestohlen hatte.

„Das ist ein Dieb“, hatte Anstaltsleiter Friedhelm von Meißner noch wenige Stunden vor Bekanntwerden der neuen Vorwürfe im WDR-Interview gesagt. „Er hat hochwertige Drogerieartikel geklaut. Und die hat er an seinen Dealer vertickt. Das ist kein Gefährlicher, das ist ein Kleinkrimineller“, sagte von Meißner.

Der Flüchtige war ein „guter“ Häftling

Anzeige

Das Ministerium verwies darauf, der Häftling habe sich in seiner Zeit in Bochumer Haft „sehr gut geführt“. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) habe sich nach dem Ausbruch über die Hintergründe des polnischen Auslieferungsgesuchs kundig gemacht. Gegen den 47-Jährigen liegt ein europäischer Haftbefehl vor. „Die gestern geäußerte Einschätzung, es handele sich um einen Kleinkriminellen, kann so jedenfalls nicht aufrechterhalten werden“, stellte das Ministerium daraufhin klar.

Durch ein schlecht gesichertes Oberlicht war der Häftling entkommen. Das Fenster war aus Panzerglas, aber mangelhaft befestigt. Der 47-Jährige hatte es einfach ausgebaut. Erst vor zwei Wochen hatte die Justizvollzugsanstalt Bochum schon einmal für Schlagzeilen gesorgt, weil dort ein gefährlicher Schwerverbrecher einen Ausbruchsversuch unternommen hatte. Er war damals nur bis auf den Dachboden gekommen. Vor einem Jahr war dagegen ein Untersuchungshäftling mit zwei waghalsigen Sprüngen erfolgreich getürmt. Er ist bis heute nicht wieder aufgetaucht.

Die Landtagsopposition nutzte den Vorfall für einen Angriff auf Landesjustizminister Kutschaty. „Über 24 Stunden lang lässt man die Öffentlichkeit über die Gefährlichkeit des Mannes im Ungewissen. Das ist ein Skandal“, betonte der Vizechef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Der Ausbruch nehme „Formen eines handfesten Skandals an“. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Robert Orth, kritisierte: „Aufgrund der Häufung der Vorkommnisse in Bochum muss man sich die Frage stellen, ob die JVA-Bochum löchrig ist wie ein Schweizer Käse.“

dpa/dapd/kami>

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13.4.2012: JVA München: Gefängnisbeamte dealen mit Handys für Gefangene

aus: n-tv online: In Gefängnis: Beamte dealen mit Handys; 13.4.2012;
http://www.n-tv.de/panorama/Beamte-dealen-mit-Handys-article6016296.html

<Insassen einer Justizvollzugsanstalt dürfen keine Handys besitzen. Zu groß ist die Gefahr, dass aus der Zelle heraus weiter krumme Dinger gedreht oder Menschen bedroht werden. Einigen Justizvollzugsbeamten in München war das wohl egal.

Ausgerechnet Wachtmeister haben offenbar in einem Münchner Gefängnis trotz des Handyverbots Mobiltelefone an Häftlinge verkauft. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen fünf Beamte, bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Es gehe um Bestechlichkeit. Sollten sich die Vorwürfe bestätigten, drohen den Wachtmeistern der Justizvollzugsanstalt Stadelheim sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Ob auch Drogen im Spiel waren, werde noch geprüft. Auch wie viele Handys über welchen Zeitraum verkauft wurden, ist noch unklar.

Einer der Beschuldigten sitzt schon in Untersuchungshaft, wurde aber in ein anderes Bundesland gebracht. Bei einem Zweiten wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. "Alle fünf sind vom Dienst suspendiert", sagte der Sprecher des bayerischen Justizministeriums, Wilfried Krames. "Die Beschuldigten haben völlig unabhängig voneinander operiert. Es war nicht etwa ein organisiertes System." Die Handy-Geschäfte waren bei einer Kontrolle vor Weihnachten aufgeflogen.

In Gefängnissen gilt ein Handyverbot. Etwa Untersuchungshäftlinge könnten sonst beispielsweise Zeugen anrufen und sie beeinflussen. Immer wieder aber werden Mobiltelefone in Gefängnisse geschmuggelt. In Stadelheim, mit 1400 Gefangenen das größte Gefängnis in Bayern, werden nachts in den Gängen Geräte aufgestellt, um Handys zu orten. Viele Gefangene wüssten aber von den Kontrollen und schalteten das Handy nachts gar nicht erst an, hieß es im Ministerium. Ziel sei es, andere Geräte zu installieren, die rund um die Uhr Handys orten könnten.

Quelle: n-tv.de, dpa>

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Graz 18.4.2012: Häftling erleidet durch "Fixierung" am Boden Brustwirbelbruch und Rippenbrüche und bleibt querschnittgelähmt

aus: Der Standard online: Anzeige eingebracht: Grazer Häftling nach Fixierung durch Beamte gelähmt; 18.4.2012;
http://derstandard.at/1334531030021/Anzeige-eingebracht-Grazer-Haeftling-nach-Fixierung-durch-Beamte-gelaehmt

<62-Jährigem wurden Rippen und Brustwirbel gebrochen - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Justizwache und Ärzte.

Graz - Ein Häftling der Grazer Justizanstalt Karlau, der seit einem Zwischenfall mit drei Justizwachebeamten Ende 2010 im Rollstuhl sitzt, hat über seine Anwältin Anzeige gegen die Uniformierten und mehrere Amtsärzte eingebracht sowie die Forderung nach Schmerzensgeld gestellt.

Der 62-jährige Langzeitinsasse sei damals von den Beamten so fest am Boden fixiert worden, dass er mehrere Rippenbrüche und einen Brustwirbelbruch erlitten hatte. Danach soll er keine angemessene ärztliche Versorgung bekommen haben, was offenbar zur Querschnittslähmung geführt hatte. Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung". 

Knacks zu hören

Zu dem Vorfall war es bereits am 17. November 2010 gekommen. Damals habe der Häftling randaliert und musste deswegen von drei Justizwachebeamten überwältigt werden. Als er am Boden lag und ein Beamter auf ihm kniete, soll ein Knacks zu hören gewesen sein, was auch die Beteiligten bestätigten. Daraufhin soll der Insasse noch selbst in den Keller in die Absonderungszelle gegangen sein. Von Schmerzen habe er nichts erwähnt, zitierte die Zeitung die Beschuldigten. Der 62-Jährige dagegen sagte, er habe gewimmert und mehrmals einen Arzt verlangt. Doch Mediziner hätten ihn nur durch die Plexiglasscheibe angesehen und nicht behandelt.

Zwei Tage später wurde der Häftling bewusstlos ins Krankenhaus gebracht. Als er aufwachte, war er querschnittgelähmt. Eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Gefängnisärzte und die drei Beamten wurde eingebracht. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft. Am Dienstag sei ein ergänzendes Gutachten beantragt worden, erklärte Sprecher Hansjörg Bacher. Unabhängig vom Strafverfahren hat die Anwältin des Häftlings bei der Finanzprokuratur eine Schmerzensgeldforderung in der Höhe von 150.000 Euro eingebracht. (APA, 18.4.2012)>

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Honduras 30.5.2012: Im Gefängnis herrschen zum Teil die Häftlinge

aus: 20 minuten online: Korrupt und überfüllt: In diesem Knast haben Wärter nichts zu melden;
http://www.20min.ch/panorama/news/story/In-diesem-Knast-haben-Waerter-nichts-zu-melden-20835181

<Die Gefängnisse von Honduras sind die gefährlichsten der Welt. Hier herrschen die Insassen. Jetzt haben sie Reporter nach San Pedro Sula eingeladen. Ein Einblick in ein völlig kaputtes Justizsystem.

Wenn Journalisten das Gefängnis von San Pedro Sula in Honduras besuchen wollen, fragen sie nicht den Gefängnisdirektor um Erlaubnis. Sie wenden sich an Noe Betancourt, den Chef der Häftlinge. Er ist der Mann, der hier das Sagen hat. Und der auch gleich die nötige Anzahl Bodyguards bereitstellen kann.

Denn das Gefängnis ist – wie alle Haftanstalten in Honduras – in zwei Teile geteilt: einen inneren Kern, der das Hoheitsgebiet der Häftlinge ist, und einen äusseren Bereich, in dem das Gefängnispersonal das Sagen hat. Eine gelbe Linie markiert die Grenze, die «linea de la muerte» («Todeslinie»).

«Wir sorgen nur für die Sicherheit gegen aussen», sagt der stellvertretende Gefängnisdirektor Carlos Polanco zu Reportern der Nachrichtenagentur AP. «Die Häftlinge wissen, dass wir scharf schiessen, wenn sie die gelbe Linie übertreten.»

Umgekehrt traut sich kein Mitarbeiter des Gefängnisses, den Bereich der Häftlinge ohne Erlaubnis von Betancourt zu betreten. Nur nachts kommen die Wärter kurz rein, um die Zellen abzuschliessen. Allerdings haben die Häftlinge auch selber Schlüssel und Brechstangen – für den Notfall. Denn die Gefangenen können sich nicht darauf verlassen, dass sie befreit würden, wenn zum Beispiel ein Feuer ausbricht.

Geld regiert die Gefängniswelt

Im autonomen Häftlingsdorf tummeln sich nicht nur die Gefangenen, sondern auch deren Familienangehörige und Angestellte. Auf dem Markt kriegt man alles – von Coca-Cola über Früchte, T-Shirts, Hängematten und Schuhe bis hin zum neusten iPhone oder einer Nacht mit einer Prostituierten.

Auch ein Restaurant gibt’s im Gefangenendorf. Der Wirt, Häftling Jorge Gutierrez, bezahlt dafür 480 Lempiras (24 Franken) monatlich an die Gefängnisverwaltung. Zudem hat er zwei Kellner angestellt. Trotzdem macht er noch einen Gewinn, genug, um seine Familie zu unterstützen. Wenn er entlassen wird, wird er das Geschäft verpachten oder verkaufen. Das Schlimmste, was ihm passieren könnte, wäre die Verlegung in ein anderes Gefängnis: «Ich würde alle meine Privilegien verlieren, ich müsste wieder ganz unten anfangen.»

Im Häftlingsdorf hat jede Kleinigkeit ihren Preis. Rund 75 Lempiras (3.75 Franken) kostet es pro Woche, damit jemand die Zelle reinigt oder die Klimaanlage repariert. Bier ist etwa dreimal so teuer wie draussen. Doch auch für die Unterkunft muss man zahlen: Die billigsten Zellen kosten 1000 Lempiras (umgerechnet rund 50 Franken), die teuersten 15 000 Lempiras (ca. 755 Franken). Wer kein Geld hat, muss auf dem Boden schlafen und die miesesten Jobs verrichten.

Der Boss ist mächtig, aber nicht allmächtig

Die Preise für die diversen Privilegien setzt der Häftlingsboss fest. Betancourt hat den Posten seit rund einem Monat inne. Sein Vorgänger war verhasst, weil er Mitgefangene brutal gequält hat. Versager liess er über Nacht aufhängen, während Hunde nach ihren Zehen schnappten. Zum Verhängnis wurde ihm jedoch, als er die Tarife für die Privilegien massiv erhöhte. Wütende Häftlinge erschlugen ihn, hackten ihm den Kopf ab und verfütterten sein Herz an seinen Hund, der daraufhin ebenfalls erschlagen wurde.

Auch dreizehn Mitglieder seiner Gang wurden ermordet, ihre Leichen verbrannt. Die Überreste der Getöteten wurden an die Behörden übergeben, doch Untersuchungsbeamte hatten keine Erlaubnis, das Gefängnis zu betreten. Ebensowenig wurde Anklage erhoben.

Ohne Korruption läuft gar nichts

Die Gesetzlosigkeit ist nur ein Problem innerhalb der Gefängnismauern des zentralamerikanischen Landes. Ein weiteres ist die Korruption. Die Gefängnisverwaltung erhält einen Teil des Profits, der dem regen Handel entspringt – das macht monatlich umgerechnet rund 6000 Franken aus. Mit dem Betrag werden der Unterhalt des Gebäudes und das Essen für die Insassen bezahlt, aber auch Benzin, um Gefangene zum Arzt oder einem Gerichtstermin zu transportieren.

«Der Staat gibt uns 13 Lempiras (rund 65 Rappen) für die tägliche Essensration pro Häftling. Mit dem Betrag würden uns die Menschen verhungern. Wir sind auf eine andere Lösung angewiesen», sagt Hugo Hernandez, ein Mitarbeiter des Gefängnisses. «Man mag es als Korruption bezeichnen», sagt auch der stellvertretende Gefängnisdirektor Polanco, «doch es ist die einzige Möglichkeit, zu verhindern, dass das ganze System zusammenbricht.»

Die Anstalten sind hoffnungslos überbelegt

Rund 12 000 Verurteilte leben landesweit in Haftanstalten, die für insgesamt 8000 Menschen konzipiert sind. Diese krasse Überbelegung ist eine tödliche Gefahr. Denn das überlastete elektrische System kann jederzeit einen Brand auslösen. Und in den eng belegten Räumen breitet sich ein Feuer blitzartig aus. Fernando Ceguera, der Häftling, der das Elektrosystem im Gefängnis von San Pedro Sula wartet, zeigt auf zwölf überlastete Transformatoren, aus denen Öl tropft. «Sobald es regnet, sprühen sie Funken», sagt er. «Die können jederzeit explodieren.»

Dazu kommt, dass die Wärter nicht ausgebildet sind, um im Notfall richtig zu handeln. Erst Mitte Februar 2012 starben 359 Menschen durch einen Brand im Gefängnis von Comayagua, in dem 800 statt der geplanten 400 Insassen wohnten. Die Wärter haben einfach das Weite gesucht und die Gefangenen im Stich gelassen.

Gefangene und der Staat planen

Laut der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte hat Honduras seine Haftanstalten aufgegeben. Die rund 250 Franken, die der Staat pro Jahr für einen Insassen ausgibt, reichten hinten und vorne nicht. Schon gar nicht für die dringend benötigten – und längst geplanten – neuen Haftanstalten.

Der Sicherheitsminister Pompeyo Bonilla verteidigt sich: «Honduras ist ein Land mit wenig Ressourcen. Wir haben den Internationalen Währungsfonds gebeten, die Kriterien für neue Schulden abzuschwächen, damit wir unser Gefängnisproblem in den Griff kriegen.»

Seit zehn Jahren plant San Pedro Sula eine neue Haftanstalt. Und ebenso lange wartet die Stadt auf das Geld. In der Zwischenzeit nimmt der Gefangenenboss Betancourt die Sache in die Hand. Er lässt Pläne zeichnen und holt Offerten ein, um neue Zellen zu erstellen. Über der Kapelle und dem Essraum will er ein neues Stockwerk errichten. «Mit 10 000 US-Dollar können wir Raum für 500 Insassen schaffen.»

(kmo/dapd)>

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