Konkret geht es um Impfstoffdosen des US-Pharmakonzerns
Moderna. Noch im April lag die Schätzung des
Gesundheitsministeriums bei drei Millionen Dosen, denen
die Vernichtung drohe – von insgesamt 36,2
Millionen Dosen des Moderna-Impfstoffs, die an
Deutschland geliefert wurden. Diese Schätzung wird
nun also noch einmal um fast ein Viertel übertroffen,
über 10 Prozent der eingekauften Vakzine landen in der
Tonne.
Das mag für den einen oder anderen
mRNA-Vergabe-Kritiker ein Trost zu sein, aber doch ein
geringer. Denn 90 Prozent wurden und werden demnach
injiziert.
Pilsinger (CSU) zeigte
sich "schockiert" nach der Antwort auf seine
Anfrage, und bemängelte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND), dass „besonders in Zeiten knapper
Kassen und Inflation (…) der Staat das Geld der
Steuerzahler nicht sinnlos zum Fenster hinauswerfen"
dürfe.
Was eigentlich auch ohne die besonders knappen Kassen
selbstverständlich sein sollte, nebenbei bemerkt. Das
Bundesgesundheitsministerium müsse die Impfstoffe
künftig „stärker an der
tatsächlichen Nachfrage orientiert einkaufen“,
monierte auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula
Piechotta gegenüber der Presseagentur AFP.
Kathrin Vogler, die gesundheitspolitische Sprecherin
der Linken-Bundestagsfraktion, bezeichnete die
abermalige Vernichtung von Millionen Impfstoffdosen als
„weiteren Tiefpunkt der
von organisatorischen und kommunikativen Fehlern
geprägten Corona-Politik der Ampelkoalition“.
Vergessen wird bei diesem Politik-Pathos, dass es hier
nicht um ein paar Fehler und um ein wenig
Misskommunikation geht, bei der es reicht, aus dem
bequemen Abgeordneten-Sessel heraus ein bisschen herum
zu debattieren, bis auch das wieder im Sande verläuft
und in Vergessenheit gerät.
Den Bundesgesundheitsminister erreichen diese Mahnungen
kaum. Ja doch, manchmal wirkt er, als hätte man ihn
ertappt wie ein Kind bei irgendeinem dummen Streich. Er
windet sich aus der Verantwortung wie ein gescholtenes
Kind, das auf frischer Tat mit dem Arm im Bonbonglas
erwischt wurde.
Immerhin, der SPD-Politiker versucht diesmal nicht, die
Schuld für Fehlentscheidungen auf seinen Vorgänger Spahn
abzuwälzen, wie erst kürzlich, als er bekannt gab, dass
die Falschplanung der Gesundheitspolitik seines
Vorgängers – euphemistisch hinter dem lapidaren Wort
„Mehrkosten“ versteckt – ab 2023 mittels
Beitragserhöhungen auf die Krankenkassenmitglieder
abgewälzt werden.
Lauterbach schiebt die Verschwendung auf
Lieferengpässe. Damit ist dann jede persönliche
Verantwortung abgewiesen. Außen vor bleibt die
naheliegende Frage, wen eigentlich Lieferengpässe für
ein Produkt interessieren, das nicht gewollt oder
benötigt wird?
Das nährt dann einen Verdacht: Eine Nachfrage lässt
sich ermitteln und kalkulieren. Danach kann man seinen
Einkaufszettel planen. Wenn man aber glaubt, den Bedarf
im Panikmodus frei gestalten zu können, erlaubt man sich
üppig einzukaufen. Man stelle sich vor, Lauterbach hätte
Impfstoff eingekauft in der Annahme, er könne den
Impfzwang für alle durchs Parlament bringen. Hat er?
Permanente Warn-Dauerbeschallung und medial-synchrone
Panikmache können kaum mehr davon ablenken, dass die
drohende Überbelegung von Intensivstationen, wenn
überhaupt, dem Pflegenotstand und der fehlgeleiteten
Gesundheitspolitik geschuldet ist und die vielfach
angekündigten Corona-Toten ausbleiben.
Viele Bürger besitzen es trotz der jahrelangen
anhaltenden Verunsicherungen noch: Ein gutes Gespür
dafür, angelogen und betrogen zu werden. Wäre der
Panikmodus der Regierung glaubwürdig, würden die
Menschen, um ihr eigenes Leben und das ihrer Mitmenschen
zu schützen, immer noch Schlange stehen an den
Impfzentren. Das passiert aber nicht.
Im Moment haben sich nur 7,5
Prozent der Bevölkerung den 2. Booster verpassen lassen.
Dabei haben sich 77,8 Prozent die erste und dann noch
76,2 Prozent die zweite Impfung geholt. Den ersten
Booster immerhin noch 61,8 Prozent. Hier muss mehr
passiert sein, als dass es einfach noch nicht
turnusmäßig Zeit ist für die nächste Dosis.
Wenn Lauterbach sein Amt wirklich verantwortlich
ausführen würde, dann wäre diese Vernichtungsarie der
Impfstoffe und damit Steuergelder ein weiteres Zeichen
für ihn, dass es Zeit wird, von seinem Amt
zurückzutreten.
Aber wahrscheinlich würde dann einfach nur der nächste
mRNA-Einkäufer nachrücken, um den Rekordetat des
Gesundheitsministeriums in Höhe von 64,4 Milliarden
Euro in die Welt zu blasen, namentlich auf die
Konten der Pharmaindustrie. Und was würde ein Nachfolger
von Karl Lauterbach machen? Er würde es wahrscheinlich
machen wie Lauterbach: bei Kritik einfach seinem
Vorgänger die Verantwortung in die Schuhe schieben.
Die eigentliche Gewissheit, die sich aus diesem Skandal
der abgelaufenen und zu entsorgenden Impfdosen ergibt:
Das Ablaufdatum einer solchen Politik und seiner
Protagonisten ist längst überschritten. Die Gefahr ist
groß, dass sich eine ganze Nation daran vergiftet.
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